07.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ordnungswidrigkeiten
Ein gebührenrechtlicher „Dauerbrenner“ ist die Problematik der Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Dazu hat auch das LG Halle in einem Beschluss Stellung genommen.
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05.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessrecht
Angeklagte und Verteidiger müssen sich bei Einlegung eines Rechtsmittels überlegen, was sie damit erreichen wollen. Machen sie das zu spät und beschränken das Rechtsmittel zu spät, kann das zu unangenehmen Kostenfolgen führen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Celle.
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03.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
In Bußgeldverfahren kann nach einer Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Landeskasse das sog. dicke Ende hinterherkommen und die Freude über eine für den Mandanten an sich günstige Kosten-/Auslagenentscheidung ist nur kurz: Ist ein Sachverständigengutachten eingeholt worden, wird häufig um die Übernahme der dadurch entstandenen Kosten mit der Staatskasse gestritten. Das war auch in einem Verfahren vor dem LG Bielefeld der Fall.
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30.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Bei der Beiordnung zu einem Mehrvergleich soll nach § 48 Abs. 1 RVG-E nun die Staatskasse alle entstandenen gesetzlichen Gebühren und Auslagen zahlen. Diese geplante Neuformulierung folgt einer BGH-Entscheidung in einer Familiensache (17.1.18, XII ZB 248/16, Abruf-Nr. 199698 , Sonderausgabe zu RVG prof. 01/18, 13, FK 18, 73).
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29.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessrecht
Eine Umbeiordnung kommt nur in Betracht, wenn für die Staatskasse keine Mehrkosten entstehen. Dazu muss der neue Pflichtverteidiger nach dem LG Braunschweig ggf. einen Verzicht auf die beim alten Pflichtverteidiger bereits entstandenen Gebühren erklären.
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28.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessrecht
In § 48 Abs. 6 S. 1 RVG ist vorgesehen, dass der Rechtsanwalt bei der (nachträglichen) Pflichtverteidigerbestellung auch für die vor seiner Beiordnung erbrachten Tätigkeiten gesetzliche Gebühren aus der Staatskasse verlangen kann. Nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG kann im Fall der Verbindung von Verfahren diese gebührenrechtliche Auswirkung auch auf die verbundenen Verfahren erstreckt werden. Bislang war es h. M. in der Rechtsprechung der OLG, dass eine solche Erstreckungsentscheidung ggf.
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28.11.2020 · Nachricht aus RVGprof · Zivilprozessrecht
Im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine zulässige Anschlussrevision sind die Kosten der Anschlussrevision, die gemäß § 554 Abs. 4 ZPO nach Rücknahme der Revision wirkungslos geworden ist, dem Revisionskläger aufzuerlegen.
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25.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Tätigwerden in eigener Sache
Immer wieder treten in Kostenfestsetzungsverfahren Probleme auf, wenn Rechtsanwälte in eigener Sache tätig geworden sind und es nun um die Festsetzung der Umsatzsteuer geht.
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23.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: In unserem Fall wurde der Mahnbescheid vor dem 1.7.20 und der Vollstreckungsbescheid nach dem 30.6.20 erlassen. Das Gericht berechnete daraufhin zwei unterschiedliche Umsatzsteuersätze von 19 und 16 Prozent. Zu Recht?
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23.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) tritt zum 1.12.20 in Kraft (BR-Drucksache 544/20). Für die anwaltliche Vergütung kommt es dadurch zu folgenden Änderungen.
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