21.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Bekanntlich kann nach § 15 Abs. 2 RVG der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Gerade in urheberrechtlichen Sachen spielt diese Tatsache für Rechtsanwälte eine bedeutende wirtschaftliche Rolle, wenn z. B. bei Lizenzverstößen mehrfach abgemahnt wird. Kann hier auch nur einmal oder mehrfach abgerechnet werden? Der BGH hat sich jetzt erneut zu dieser Frage geäußert.
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Nach § 802b Abs. 1 ZPO soll der Gerichtsvollzieher „in jeder Lage des Verfahrens“ auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Allein schon wegen der Verfahrensdauer ergeben sich immer wieder Konstellationen, die eine Wiederholung des Versuchs der gütlichen Erledigung sinnvoll erscheinen lassen, z. B. bei Änderung der Einkommensverhältnisse des Schuldners. Eine solche Wiederholung wird für zulässig erachtet (Zöller/Stöber, ZPO, 32. Aufl., Rn. 2 zu § 802b ZPO; Wieczorek/Schütze, ...
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Immer wieder werfen Gerichte den Anwälten bei der Kostenfestsetzung vor, Sparangebote der Deutschen Bahn weder geprüft noch genutzt zu haben. Das BVerwG hat mit diesem Unsinn jetzt Schluss gemacht. Es hat entschieden: Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. „Flexpreis“-Tarif sind stets erstattungsfähig i. S. v. § 162 Abs. 1 VwGO. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung so niedrig wie möglich zu halten, führt ...
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Die Erstattung von Reisekosten ist immer wieder ein „Zankapfel“. Das LG München I hat hierzu jetzt zugunsten von Rechtsanwälten Stellung bezogen. Es hat geklärt: Beauftragt die am Gerichtsort ansässige Partei einen auswärtigen Anwalt, dessen Hinzuziehung für sich genommen nicht notwendig war, sind dessen Reisekosten dennoch bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Ebenso erhält eine Partei auch dann ihre Reisekosten zum Termin und die damit ...
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07.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Sie wollen im PKH-Verfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG abrechnen, obwohl ohne mündliche Verhandlung entschieden wurde? Das dürfen Sie auch, sagt das OVG Lüneburg. Denn für den Anwalt soll es keinen finanziellen Anreiz geben, unbedingt mündlich zu verhandeln.
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07.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
Der BGH hat jetzt entschieden: Ein sofortiges Anerkenntnis – und damit das Kostenprivileg des § 93 ZPO – liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt. Außerdem darf er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt haben noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten sein.
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Überzahlungen
Ein Leser schilderte folgenden Fall: Der Antragsteller erwirkte gegen den Antragsgegner über eine Forderung von 2.000 EUR einen Mahnbescheid. Der Gegner legte Widerspruch ein und zahlte einen Betrag von 2.500 EUR. Der Antragsteller erklärte daraufhin die Hauptsache für erledigt und teilte mit, dass die Zahlung von 2.500 EUR nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Forderung und Zinsen verrechnet wurde. Der verbleibende Überschuss wurde auf nicht anhängige Rückstände (bzw. neu aufgelaufene ...
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO) spielen im Alltagsgeschäft eines Anwalts zwar keine allzu große Rolle. Das BVerwG hat aber für Rechtsanwälte, die mit der Materie befasst sind, eine praktisch bedeutsame Frage entschieden: Die in einem solchen Verfahren festgesetzten Kosten sind auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Forderungsaufstellungen
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.19 ist der Basiszins unverändert bei – 0,88 Prozent geblieben.
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23.09.2019 ·
Sonderausgaben aus RVGprof
Der Vergütungsanspruch ist das eine, doch wie stellen Anwälte sicher, dass sie ihr wohlverdientes Geld auch tatsächlich erhalten? Hier ist in der Praxis die Verjährung von Vergütungsansprüchen oft ein großes Problem. Wenn Rechtsanwälte es versäumen, bestimmte Dinge zu beachten, geht ihnen der Vergütungsanspruch verloren. Die Sonderausgabe hilft, an alles zu denken. > lesen
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