09.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenspflegschaft
Nimmt der Anwalt als Verfahrenspfleger an einem Termin in einer Fixierungssache teil, zählt das nicht gleich als anwaltliche Tätigkeit. Zwar liegt in solchen Fällen ein schwerer freiheitsrechtlicher Eingriff vor, so das AG Hamburg-Wandsbek. Es müssen aber jeweils besondere Schwierigkeiten vorliegen, die eine anwaltsspezifische Tätigkeit erfordern.
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · OWiG-Verfahren
In der Praxis besteht offensichtlich ein Problem bei der Abrechnung von verwaltungsrechtlich eingeleiteten OWiG-Verfahren. Die Redaktion erreichen hierzu immer wieder Fragen. Zuletzt berichtete uns ein Leser folgenden Fall: Ein gegen den Mandanten eingeleitetes OWiG-Verfahren wegen Beschneidens von Sträuchern/Hecken während der Schonzeit (1.3. bis 30.9.) wurde nach Stellungnahme des bevollmächtigten Rechtsanwalts eingestellt. Ist hier nach Teil 5 des VV RVG oder Teil 2 VV RVG abzurechnen?
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Wird der Rechtsanwalt im Bußgeldverfahren für einen Zeugen tätig, stellt sich die Frage, wie die Tätigkeiten abgerechnet werden. Das LG Bielefeld sieht das als Einzeltätigkeit nach Nr. 5200 VV RVG an – zu Unrecht (1.10.19,
10 Qs 276/19, Abruf-Nr. 212121 ).
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nebenklage
In der Praxis gibt es immer wieder Streit um die Nebenklagekosten. Ein wenig Entspannung bringt da ein aktueller Beschluss des LG Mainz.
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18.11.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungsprobleme
Die Tätigkeit eines Anwalts im berufsrechtlichen Verfahren eines Arztes richtig abzurechnen, kann schwierig sein. Der folgende Fall zeigt, wie Sie diese Schwierigkeiten meistern.
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18.11.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der BGH hat bei Schutzanträgen nach § 30a, § 180 Abs. 2, 3, § 765a, § 775 ZPO einer Kostenentscheidung des Gerichts nach §§ 91 ff. ZPO gegen den Unterlegenen eine Absage erteilt (RVG 19, 106). Dennoch ist es weiterhin möglich, die Kosten gemäß § 103 ZPO gegen den Unterlegenen festsetzen zu lassen, wenn zwar die Kostengrundentscheidung fehlerhaft, aber rechtskräftig ist. So sieht dies auch das LG Koblenz (9.9.19, 2 T 587/19, Abruf-Nr. 211615 ).
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18.11.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsverfahren
Streitig ist in Widerspruchsverfahren zwecks Überprüfung eines Verwaltungsakts und parallel dazu laufenden, einstweiligen Anordnungsverfahren, ob die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Anordnungsverfahrens anzurechnen ist. Nein, sagt nun das LSG München (17.12.18, L 12 SF 224/17, Abruf-Nr. 211616 ).
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13.11.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Das BMJV hat am 16.9.19 den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ vorgelegt (Az. RB 1 – 7525/21-4-R3 231/2019). Der Entwurf hat Auswirkungen auf das Kostenrecht und beabsichtigt u. a. folgende Maßnahmen:
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Haben die Parteien in einem Zivilrechtsstreit einen gemeinsamen Anwalt beauftragt und obsiegen sie, beachten sie oft nicht, dass eine Festsetzung allein des Gesamtbetrags der Vergütung des gemeinsamen Anwalts unzulässig ist. Geschieht dies dennoch, kann das später Konsequenzen für die Erstattungsberechtigten haben.
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshaftung
Erfährt ein Rechtsanwalt – wie oft – von seinem Mandanten nicht, dass dieser einen gerichtlich bestellten Betreuer hat, kann dies zur Folge haben, dass er hinsichtlich seines Vergütungsanspruchs „leer ausgeht“. Das heißt aber nicht, dass er auch die Gerichtskosten tragen muss, wenn er für eine „unerkannt geschäftsunfähige“ Person tätig war, so das OLG München (18.9.19, 15 U 127/19, Abruf-Nr. 211617 ).
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