21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Wird nachehelicher Unterhalt geltend gemacht, endet das Verfahren oft mit einem Vergleich, durch den die Beteiligten wechselseitig auf Nachscheidungsunterhalt verzichteten. Hier wird immer wieder verkannt, dass sich dadurch kein Vergleichsmehrwert ergibt, der sich für Rechtsanwälte gebührenerhöhend auswirkt. Das hat jetzt das OLG Hamm erneut klargestellt.
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21.06.2019 ·
Musterformulierungen aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Oft verauslagen Rechtsanwälte bei Vollstreckungsmandaten für den Mandanten Gerichtsvollzieherkosten. Erstattet der Mandant diese dann nicht erstattet, kann der Rechtsanwalt sie nach § 11 RVG gegen den Mandanten festsetzen lassen. Nutzen Sie dazu die folgende Musterformulierung. 
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erstattungsfähigkeit
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Staatsanwaltschaft ein (zuungunsten) des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel vor seiner
Begründung zurücknimmt. Dann stellt sich die Frage, ob dem Angeklagten die Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, also die Gebühr nach Nr. 4124 VV RVG (Berufung) oder nach Nr. 4130 VV RVG (Revision), zu erstatten ist. Das wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig mit der Begründung verneint, es handele sich nicht um ...
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 5116 VV RVG spielt zunehmend auch in Bußgeldverfahren, vor allem in Verfahren nach § 29a OWiG eine Rolle. Interessant wird sie vor allem, wenn es um höhere Beträge geht, die eingezogen werden sollen. Denn die Gebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert. Hierzu hat jetzt das LG Stuttgart Stellung bezogen (30.1.19, 20 Qs 1/19, Abruf-Nr. 208731 ).
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Das OLG Düsseldorf hat sich mit den Rechtsfolgen einer formunwirksamen Vergütungsvereinbarung auseinandergesetzt. Seine Leitsätze sind
lesenswert (12.6.18, I-24 U 131/17, Abruf-Nr. 208163 ).
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Drittauskünfte
Seitdem der BGH Anwälten für das Einholen von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO eine gesonderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zugesteht, stellt sich in der Praxis die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner die Gebühr nach § 788 ZPO erstatten muss. Erstmalig hat in diesem Zusammenhang das LG Düsseldorf hierauf eine Antwort gefunden.
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · (Fiktive) Reisekosten
Tritt ein Unterbevollmächtigter im Termin auf, können dessen Kosten nur festgesetzt werden, wenn ihn die Partei selbst oder deren Bevollmächtigter beauftragt hat (LAG Berlin-Brandenburg 1.4.19, 26 Ta [Kost] 6009/19, Abruf-Nr. 208734 ). Der Haupt- darf den Unterbevollmächtigten aber nicht im eigenen Namen nach § 5 RVG beauftragen.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Dem LG Kaiserslautern stellte sich die Frage, ob die Aufhebung des
Beschlusses über die Pflichtverteidigerbestellung die bis zur Aufhebung entstandenen Gebührenansprüche des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse entfallen lässt. Das LG hat die Frage verneint (LG Kaiserslautern 11.1.19, 4 Ks 6034 Js 10590/16, Abruf-Nr. 208733 ).
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Immer wieder kommt es vor, dass Rechtsanwälte bei Vollstreckungsmandaten für den Mandanten Gerichtsvollzieherkosten verauslagen. Wenn der Mandant diese dann nicht erstattet, stellt sich die Frage, ob der Rechtsanwalt sie nach § 11 RVG gegen den Mandanten festsetzen lassen kann.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der BGH hat aktuell im Sinne des obsiegenden Gläubigers eine praxisrelevante Frage entschieden. Danach gilt: Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten erfordert keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner.
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