14.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Der III. Zivilsenat des BGH hat erst 2018 entschieden: Ein zu erwartender Widerspruch des Gegners im Mahnverfahren führt dazu, dass ein PKH-
Antrag wegen Mutwilligkeit zurückzuweisen ist (RVG prof. 18, 150). Jetzt stellt sich der VII. Senat gegen diese Ansicht. Er sagt: Die hinreichende
Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. In einem solchen Fall kann nicht ohne Weiteres die Mutwilligkeit der ...
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13.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Nach beendetem NSU-Verfahren hat das OLG München für einen Nebenklägervertreter, der mehrere Nebenkläger vertreten hat, eine Pauschgebühr von 256.160 EUR bewilligt. Im Hinblick auf die anwaltliche Vergütung ist der entsprechende Beschluss des OLG mehr als interessant.
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13.01.2020 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Die anwaltliche Vergütung ist kompliziert geregelt. Hinzu kommen viele Praxisprobleme mit den Gerichten bzw. bei der Vergütungsvereinbarung mit den Mandanten. Unser Gebührenrechtsexperte, RA Norbert Schneider, zeigt Ihnen, wie Sie vollständig und maximal abrechnen. Profitieren Sie von leicht nachvollziehbaren Abrechnungsbeispielen und klären Sie Ihre individuellen Fragen direkt im Dialog.
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13.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
In Umfangsverfahren kann sich für den Anwalt sowohl als Verteidiger als auch Nebenklagevertreter wegen des umfangreichen Aktenmaterials, in das er ggf. Einsicht nehmen muss, die Frage der Anschaffung von externen Festplatten stellen, um hierauf die ihm zur Verfügung gestellte E-Akte zu speichern. Mit den damit zusammenhängenden Fragen sah sich jetzt im beim LG Duisburg (26.10.18, 36 KLs 112 Js 23/11 – 10/17, Abruf-Nr. 212796 ) anhängigen Loveparade-Verfahren eine Nebenklagevertreterin ...
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelverfahren
Der BGH hat jetzt entschieden: Hat das Gericht nach Anfechtung eines Prozessvergleichs festgestellt, dass die Anfechtung unbegründet und das Verfahren durch den Vergleich beendet ist, richtet sich der Streitwert eines hiergegen geführten Rechtsmittelverfahrens nach dem wirtschaftlichen
Interesse des Rechtsmittelführers, also nach dem Wert, um den sich der Rechtsmittelführer gegenüber dem Vergleich verbessern will.
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfall
Wird der Anwalt wegen desselben Verkehrsunfalls von zwei Geschädigten beauftragt, jeweils deren Schadenersatzansprüche durchzusetzen, liegen verschiedene Angelegenheiten vor. Er kann somit die Geschäftsgebühr aus den jeweiligen Werten gesondert abrechnen. Das gilt nach dem AG Augsburg auch, wenn es sich bei den Geschädigten um Mutter und Tochter handelt.
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30.12.2019 · Nachricht aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass zwar rechtzeitig ein
Antrag auf PKH gestellt wird, allerdings die notwendige Erklärung hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verspätet vorgelegt wird. Dies hat zur Folge, dass keine PKH gewährt wird.
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30.12.2019 · Nachricht aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine
Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist streitig. Der BGH hat jetzt hierzu entschieden (15.8.19, III ZR 205/17, Abruf-Nr. 211319 ): Dies ist eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats.
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30.12.2019 · Nachricht aus RVGprof · Anrechnung
Der Anwalt des Klägers wird vorgerichtlich tätig. Hierfür entstehen Kosten von 571,44 EUR. Nachdem der Gegner nicht zahlt, erhebt der Anwalt auftragsgemäß Klage. Der Kläger obsiegt. Im Urteil heißt es u. a.: „Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger … EUR sowie als Nebenforderung 571,44 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem … als nicht anrechenbare Verfahrenskosten zu zahlen“. Daraufhin reicht der Klägeranwalt seinen Kostenfestsetzungsantrag ohne ...
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16.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die mit der sog. Erstreckung nach § 48 Abs. 6 RVG zusammenhängenden Fragen spielen für die Gebühren des Pflichtverteidigers eine große Rolle. Denn die Erstreckung kann dazu führen, dass der Rechtsanwalt auch Tätigkeiten vergütet erhält, die er vor seiner Beiordnung/Bestellung erbracht hat. Die Redaktion erhält hierzu immer wieder Anfragen. Die folgende Checkliste fasst daher noch einmal die wichtigsten Aspekte übersichtlich zusammen und berücksichtigt aktuelle Entwicklungen.
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