29.05.2020 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensrecht
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Die Parteien vereinbarten in der ersten (LG) und der zweiten Instanz (OLG) jeweils die gegenseitige Aufhebung der Kosten. Die Gerichtskosten für die zweite Instanz wurden auf Antrag des Prozessbevollmächtigten festgesetzt. Für die Gerichtskosten der ersten Instanz wurde kein Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Der Prozessbevollmächtigte reagiert weder auf Anrufe noch auf Mails des Mandanten. Kann die Partei trotz des Anwaltszwangs selbst einen ...
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29.05.2020 · Nachricht aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Das AG Köln hat jetzt entschieden: Zugunsten eines Anwalts wird die
Geschäftsgebühr auch durch Erstellen eines durch Algorithmus generierten Mahnschreibens ausgelöst (5.3.20, 120 C 137/19, Abruf-Nr. 215458 ).
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22.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslegung einer Kostenvereinbarung
Oft vergleichen die Beteiligten in einem im Scheidungsverbundverfahren geschlossenen Vergleich ein anderweitig anhängiges Verfahren mit. Sie vereinbaren dann, die Kosten des Scheidungsverfahrens gegeneinander aufzuheben, während die des mitverglichenen Verfahrens der dortige Antragsgegner allein trägt. Spätestens im Kostenfestsetzungsverfahren wird es dann kompliziert: Gehören die Differenzgebühren zu den Kosten des Vergleichs oder zu denen des mitverglichenen Verfahrens? Das OLG ...
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22.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenspflegschaft
Nach § 1 Abs. 2 RVG gilt das RVG u. a. grundsätzlich nicht für eine Tätigkeit als Verfahrenspfleger. Der BGH hat nun allerdings entschieden, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger einer an Demenz leidenden Person zur außergerichtlichen Vertretung eine schnelle und einverständliche Regelung ohne Einschaltung der Gerichte ermöglichen soll. Sie ist daher zweckmäßig, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Beitreibung nicht schon von vornherein ausscheidet. Die ...
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22.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Immer wieder wird in einem Strafverfahren nach Zustellung der Anklageschrift noch beantragt, Beratungshilfe zu bewilligen – auch in einem aktuellen Fall des AG Bad Segeberg.
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Steuerrecht
Der BFH hat nun geklärt, dass es sich bei der Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht um außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt.
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergleichsmehrwert
Vor dem ArbG kommt es immer wieder zu folgender Situation: Die Parteien streiten, ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung aufgelöst worden ist. Das Verfahren endet dann oft durch den Abschluss eines „nach Erörterung der Sach- und Rechtslage“ im Gütetermin geschlossenen Vergleichs, der neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses z. B. auch beinhaltet, ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen – so auch in einem aktuellen Rechtsstreit vor dem LAG Rheinland-Pfalz.
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18.05.2020 · Nachricht aus RVGprof · Insolvenz
Verbindlichkeiten des Schuldners aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i. H. v. mehr als 1.800.000 EUR schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus (BGH 13.2.20, IX ZB 39/19, Abruf-Nr. 214569 ).
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11.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
„Die Kostenforderung, die die Landeskasse gegenüber mir als Verurteiltem geltend macht, ist eine Insolvenzforderung im Sinn von § 38 InsO“. Das hatte ein Verurteilter, gegen den 2014 die Privatinsolvenz eröffnet worden ist, gegenüber der Kostenforderung der Landeskasse über rund 17.500 EUR u. a. für ein im Ermittlungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten geltend gemacht, als er nach seiner Verurteilung die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft erhielt. Damit hatte er aber ...
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11.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebühren im Verwaltungsrecht
In der verwaltungsrechtlichen Praxis ist oft unbekannt, dass eine Partei berechtigt ist, einen Anwalt auch außerhalb des Gerichtsbezirks zu beauftragen. In solchen Verfahren ist daher die Kostenerstattung nicht auf die Kosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts begrenzt. Dies hat das VG Aachen nun bestätigt (26.9.19, 5 K 561/16.A, Abruf-Nr. 215251 ).
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