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18.05.2020 · Fachbeitrag · Vergleichsmehrwert

1,5-fache Einigungsgebühr bei für den Abschluss eines Mehrvergleichs beantragter PKH

| Vor dem ArbG kommt es immer wieder zu folgender Situation: Die Parteien streiten, ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung aufgelöst worden ist. Das Verfahren endet dann oft durch den Abschluss eines „nach Erörterung der Sach- und Rechtslage“ im Gütetermin geschlossenen Vergleichs, der neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses z. B. auch beinhaltet, ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen – so auch in einem aktuellen Rechtsstreit vor dem LAG Rheinland-Pfalz. Die Frage: Wie ist abzurechnen, wenn für den Abschluss des Mehrvergleichs PKH beantragt wurde? |