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22.05.2020 · Fachbeitrag · Verfahrenspflegschaft

Auch der Verfahrenspfleger kann die Geschäfts- und Einigungsgebühr verdienen

| Nach § 1 Abs. 2 RVG gilt das RVG u. a. grundsätzlich nicht für eine Tätigkeit als Verfahrenspfleger. Der BGH hat nun allerdings entschieden, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger einer an Demenz leidenden Person zur außergerichtlichen Vertretung eine schnelle und einverständliche Regelung ohne Einschaltung der Gerichte ermöglichen soll. Sie ist daher zweckmäßig, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Beitreibung nicht schon von vornherein ausscheidet. Die Festsetzung einer angefallenen Geschäfts- und Einigungsgebühr von mehr als 1,3 kann allerdings nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. |