21.07.2020 · Nachricht aus EE · Nachlasskosten
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers ohne Erfolg geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig. Die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen (BFH 6.11.19, II R 29/16, Abruf-Nr. 215812 ).
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20.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesellschaftsrecht
Beraten oder vertreten Sie Unternehmen im Gesellschaftsrecht, fragt es sich oft, wer Adressat der anwaltlichen Vergütung sein muss. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste zusammen.
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20.07.2020 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.20 ist der Basiszins unverändert bei - 0,88 Prozent geblieben.
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20.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Der Pflichtverteidiger kann nach § 51 RVG in besonders umfangreichen oder schwierigen Verfahren die Bewilligung einer Pauschgebühr beantragen, wenn seine gesetzlichen Gebühren nicht angemessen sind. Die OLG tun sich mit zusprechenden Beschlüssen allerdings schwer. In diesem Zusammenhang hat es das KG in einem Verfahren, in dem der Angeklagte nach 71 Sitzungstagen vom Schwurgericht wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwölf Fällen und ...
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13.07.2020 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
In der Praxis wird oft irrig angenommen, dass bei einer teilweisen Klagerücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung die 1,2-Terminsgebühr nicht aus dem ursprünglichen Streitwert entsteht, sondern aus dem dann noch rechtshängigen Wert zu berechnen ist. Das OLG Frankfurt hat dies jetzt verneint (5.2.20, 18 W 132/19, Abruf-Nr. 216274 ).
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13.07.2020 · Nachricht aus RVGprof · Gebühren in OWiG-Verfahren
Das LG Stuttgart hat erneut zur Frage Stellung genommen, welche
Gebühren der Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten für seine
Tätigkeit im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Abs. 5 OWiG geltend machen kann (17.2.20, 20 Qs 15/19, Abruf-Nr. 216275 ).
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13.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Außergebührenrechtliche Einwände im Kostenfestsetzungsverfahren spielen eine große Rolle. Das OLG Dresden hat hierzu jetzt eine interessante Entscheidung getroffen.
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10.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Corona-Krise
Die Corona-Krise hält die Welt weiterhin in Atem und betrifft sämtliche Lebensbereiche, so auch kostenrechtliche. Da sich mittlerweile ca. 10 Mio. Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden, können vielfach angeordnete Ratenzahlungen nicht mehr in der angeordneten Höhe bzw. gar nicht mehr
erbracht werden. Beantragen Sie daher u. U. bei bewilligter PKH/VKH mit Ratenzahlungen, die Zahlungen zu verringern oder gar einzustellen. Denn nach § 120a Abs. 1 S. 1 ZPO soll das Gericht die Entscheidung ...
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06.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
Der BGH hat entschieden: Die Kosten eines Rechtsstreits zwischen Gläubiger und Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungs- und damit festsetzungsfähig (20.12.05, VII ZB 57/05,
Abruf-Nr. 060313 ). Davon ist auszugehen, wenn der Prozess gegen den Drittschuldner nicht von vornherein aussichtslos gewesen ist.
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06.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geplatzter Termin
Sie kennen die folgende Situation: Sie erscheinen als Strafverteidiger im Gerichtssaal, doch die Hauptverhandlung findet nicht statt, weil z. B. ein Richter oder Schöffe plötzlich erkrankt ist. Gebührenrechtlich ist die Situation geregelt. Die Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG sieht eine Terminsgebühr für den sog. geplatzten Termin vor, also einen Termin, der aus Gründen nicht stattfindet, die der Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat. So weit, so gut. Aber: Was ist mit der Terminsgebühr, wenn ...
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