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·Fachbeitrag ·Streitwert

Unterhalt: Verfahrenswert einer reinen Titulierungsklage

| Klagt der Unterhaltsgläubiger auf Unterhalt, obwohl der Unterhaltsschuldner den Unterhalt regelmäßig pünktlich und freiwillig zahlt, weil er einen Vollstreckungstitel über den laufenden Unterhalt erhalten will, richtet sich der Verfahrenswert gem. § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG nach dem vollen Unterhalt der auf die Antragseinreichung folgenden zwölf Monate. |

 

Dass es dem Antragsteller nur um das sogenannte „Titulierungsinteresse“ geht, ist unerheblich. Diese Bewertung erscheint dem OLG Hamburg deshalb zutreffend, weil bei einem Antrag auf künftigen Unterhalt im Zeitpunkt der Antragstellung naturgemäß noch nicht feststehen kann, ob der Unterhaltspflichtige seine Verpflichtung auch k7ünftig freiwillig erfüllen wird oder nicht (OLG Hamburg 13.3.13, 7 WF 21/13, Abruf-Nr. 131326).

 

PRAXISHINWEIS | Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. In ihrer Begründung hätte sie noch viel einfacher gestaltet werden können. Die Rechtsfolge ergibt sich nämlich unmittelbar aus dem Gesetz. Wie die meisten Gerichte stellt das OLG Hamburg in Unterhaltssachen nur auf § 51 FamGKG ab. Wie Unterhaltsforderungen zu bewerten sind, ergibt sich aber nicht aus § 51 FamGKG, sondern aus § 35 FamGKG. Auf Zahlung gerichtete Unterhaltsforderungen sind Geldforderungen und damit mit ihrem vollen Betrag zu bewerten. Zu beachten ist ferner, dass der Unterhaltsschuldner nur Anlass zu einem Verfahren gibt, wenn er der Aufforderung zu einer kostenfreien Titulierung nicht nachgekommen ist.

Quelle: Ausgabe 05 / 2013 | Seite 73 | ID 39219880