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  • · Nachricht · Streitwert

    Gegenstandswert in Ordnungsmittelverfahren

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bemisst sich in einem Ordnungsmittelverfahren nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i. V. m. § 890 ZPO grundsätzlich nach dem Hauptsachewert und nicht nach einem Bruchteil dieses Werts (OLG Frankfurt a. M. 16.1.25, 6 WF 164/24, Abruf-Nr. 253260 ). 

    Das OLG schließt sich damit dem BGH (3.6.24, I ZB 42/23, Abruf-Nr. 242046) an. Bilden mehrere behauptete Verstöße gegen eine Gewaltschutzanordnung nach den Grundsätzen der strafrechtlichen Konkurrenzlehre eine natürliche Handlungseinheit, handelt es sich auch bei der Gebühr Nr. 3309 VV RVG nach Auffassung des OLG um eine Angelegenheit. Dann fällt für den Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr nur einmal aus dem Hauptsachewert im Vollstreckungsverfahren an.

     

    MERKE — Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach § 33 RVG auf Antrag festzusetzen. Er gilt aber nur für denjenigen Anwalt, der den Antrag gestellt hat, und nicht für die Anwälte der anderen Beteiligten. Das ist im Tenor auszusprechen.

     

    (mitgeteilt von VRiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz)

    Quelle: Ausgabe 12 / 2026 | Seite 222 | ID 50778026