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·Fachbeitrag ·Kostenentscheidung

Beschwerdewert ergibt sich aus maßgeblichem Differenzbetrag

| Gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt. Der Beschwerdewert bestimmt sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem in der angefochtenen Entscheidung zugebilligten und dem in der Beschwerdeinstanz beantragten Betrag, also nach der Differenz, um die sich der Beschwerdeführer verbessern will. |

 

Das LG Mainz (10.1.14, 8 T 5/14, Abruf-Nr.141849) hat diesen Wert als nicht erreicht angesehen, wenn die quotale Erstattung von außergerichtlichen Sachverständigenkosten angegriffen wird und die maßgebliche Differenz weniger als 200 EUR beträgt. Im entschiedenen Fall konnte nur durch die hierauf entfallenden Zinsen ein höherer Wert erreicht werden. Die Zinsen seien nach § 4 ZPO nicht streitwertbestimmend.

 

PRAXISHINWEIS | Wird der Beschwerdewert nicht erreicht, ist der Beschwerdeführer allerdings nicht rechtlos gestellt. Die sofortige Beschwerde ist vielmehr in eine Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG umzudeuten. Dies hat von Amts wegen zu erfolgen und führt zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Ausgangsgericht (BGH NJW-RR 13, 1020; OLG Düsseldorf RPfleger 77, 109).

 
Quelle: Ausgabe 07 / 2014 | Seite 109 | ID 42623856