29.07.2025 · IWW-Abrufnummer 249377

Verfassungsgerichtshof Berlin: Beschluss vom 13.05.2025 – VerfGH 94/23

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Diese Entscheidung enhält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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Rechtsgebiet(e):

Aktenversendungspauschale, Willkürverbot

Vorschriften:

§ 464a Abs 2 Nr 2 StPO, Art 10 Abs 1 Verf BE, § 91 Abs 2 ZPO