29.07.2025 · IWW-Abrufnummer 249377

Verfassungsgerichtshof Berlin: Beschluss vom 13.05.2025 – VerfGH 94/23

---

Dieses Quellenmaterial (z. B. Original-Urteil) wurde bereits bei dem Gericht bzw. der Behörde angefordert, es liegt uns aber noch nicht vor.

Bitte versuchen Sie es in wenigen Tagen erneut.

Rechtsgebiet(e):

Aktenversendungspauschale, Willkürverbot

Vorschriften:

§ 464a Abs 2 Nr 2 StPO, Art 10 Abs 1 Verf BE, § 91 Abs 2 ZPO