13.10.2023 · IWW-Abrufnummer 237797

Oberlandesgericht Karlsruhe: Beschluss vom 09.06.2023 – 15 W 20/22

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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Rechtsgebiet

Kostenerstattung

Vorschriften

§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB