06.05.2021 · IWW-Abrufnummer 222194

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 30.11.2020 – OVG 6 K 60/20

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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Rechtsgebiet

Gebührenrecht

Vorschriften

Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 RVG VV; § 278 Abs. 6 ZPO; § 106 VwGO; § 101 Abs. 1 S. 2 SGG