22.11.2017 · IWW-Abrufnummer 197800
Oberlandesgericht Nürnberg: Beschluss vom 30.05.2017 – 2 Ws 98/17
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Oberlandesgericht Nürnberg
Beschl. v. 30.05.2017
Az.: 2 Ws 98/17
In dem Strafverfahren gegen
...
wegen Verbrechens nach § 30 BtMG
hier: Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Hxx gegen Versagung der Dokumentenpauschale bei überlassenen Akten-CDs
erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 2. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 30.05.2017 folgenden
Beschluss
Tenor:
Gründe
I.
Rechtsanwalt Hxx war dem Angeklagten Sxx als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Schreiben vom 22.09.2015 beantragte er Gebühren und Auslagen festzusetzen, darunter eine Dokumentenpauschale Nr. 7000 Ziff. 1 VV RVG in Höhe von 4.288,15 € für 28.471 Kopien (betreffend Ausdrucke aus der Ermittlungsakte für ihn selbst) sowie eine weitere Dokumentenpauschale Nr. 7000 Ziff. 1 VV RVG in Höhe von 4.273,15 € für 28.371 Kopien (betreffend Ausdrucke aus der Ermittlungsakte für seinen Mandanten).
Der Rechtspfleger als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts Nürnberg-Fürth erhob mit Schreiben vom 12.10.2015 Einwendungen gegen den Ansatz und die Höhe der Dokumentenpauschalen für die Ausdrucke aus der dem Verteidiger in digitalisierter Form zur Verfügung gestellten Ermittlungsakte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Rostock (Beschluss vom 04.08.2014 - 20 W 193/14), des OLG München (Beschluss vom 03.11.2014 - 4c Ws 18/14) und - hinsichtlich des Ausdrucks für den Mandanten - des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 13.11.2011 - 2 Ws 131/01) sowie des OLG Koblenz (Beschluss vom 16.11.2009- 2 Ws 526/09).
Der Verteidiger führte mit Schreiben vom 29.10.2015 hierzu aus, er benötige den vollständigen Aktenausdruck für sich. Zwar sei in der Kanzlei die entsprechende Hard- und Software zum Auslesen der in digitalisierter Form zur Verfügung gestellten Akten vorhanden. Ein Papierausdruck für den Verteidiger würde sich aber nur dann erübrigen, wenn auch das entsprechende Equipment (Laptop) vorhanden wäre, um die digitalisierten Daten in der Hauptverhandlung nutzen zu können und auch die entsprechenden Kenntnisse des Verteidigers im Umgang hiermit vorhanden wären. Beides sei nicht der Fall. Eine Rechtspflicht zur Anschaffung des entsprechenden Equipments und Aneignung der hierzu erforderlichen Kenntnisse bestehe jedoch nicht und würde auch einen unzulässigen Eingriff in seine Berufsfreiheit darstellen. Ob und wenn ja welche Fundstellen aus den Akten das Gericht oder die Staatsanwaltschaft im Laufe des Verfahrens für wichtig halten und im Anschluss hieran gegebenenfalls die Verteidigung, vermag im Vorfeld nicht zuverlässig abgeschätzt werden.
Hinsichtlich des Angeklagten weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass es sich um einen polnischen, der deutschen Sprache kaum mächtigen Mandanten handele, mit dem nur eine sehr einfache und knappe Verständigung in deutscher Sprache möglich gewesen sei. In der Hauptverhandlung sei deshalb ein Dolmetscher zugezogen worden. Die Telefonüberwachung habe aus einer Zusammenfassung der zwischen polnischen Staatsbürgern geführten Telefonate in deutscher Sprache bestanden. Eine Zusammenfassung der auf über 28.000 Seiten abgebildeten Telefonate durch den Verteidiger sei daher nicht möglich gewesen. Nur der Mandant habe auch im Hinblick auf die Zusammenfassung der Telefonate den Kontext derselben und die nicht abgebildeten weiteren Inhalte der durch ihn geführten Telefonate gekannt.
Da ein Laptop in der Untersuchungshaft grundsätzlich nicht zugelassen sei und der Mandant ein solches auch nicht besessen habe, welches gegebenenfalls "JVA-zulassungsfähig" hätte gemacht werden können, sei in diesem Fall der Auszug eines Aktendoppels für den Mandanten geboten gewesen, damit dieser Zeit und ausreichend Gelegenheit hatte, sich mit den Inhalten der Telefongespräche auseinanderzusetzen und die Verteidigung vorzubereiten.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth erließ durch den Rechtspfleger als Urkundsbeamten der Geschäftsstelle am 04.11.2015 einen vorläufigen Festsetzungsbeschluss, in welchem dem Pflichtverteidiger unter Ausklammerung der Dokumentenpauschale die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 2.706,30 € festgesetzt wurden.
Der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth beantragte mit Schreiben vom 18.12.2015, den Antrag des Pflichtverteidigers auf Erstattung von insgesamt 8.561,30 € Kopierkosten zurückzuweisen.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 21.12.2015 den hinsichtlich der Dokumentenpauschale noch offenen Antrag des Pflichtverteidigers vom 22.09.2015 zurückgewiesen. Zur Begründung bezog er sich vor allem auf die beigefügte Stellungnahme der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth vom 18.12.2015.
Danach sei, da dem Verteidiger die gesamte Gerichtsakte dauerhaft in digitalisierter Form übersandt worden sei, weder der gesamte Ausdruck noch der Ausdruck von Aktenteilen in Papierform zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache erforderlich gewesen. Es handle sich um allgemeine Geschäftskosten, die mit den allgemeinen Gebühren abgegolten seien. Die Anschaffung der zur elektronischen Aktenbearbeitung erforderlichen EDV-Ausstattung und der Erwerb der zur elektronischen Aktenbearbeitung erforderlichen Fertigkeiten gehöre zu den anwaltlichen Berufspflichten (§ 5 BORA; § 43a Abs. 6 BRAO). Die hierfür erforderlichen Aufwendungen gehörten somit zu den allgemeinen Geschäftsunkosten, die durch die allgemeinen Gebühren abgedeckt würden. Der Verteidiger bringe zwar vor, mangels Vorhandenseins eines Laptops sei der Ausdruck der Gesamtakte zur Nutzung in der Hauptverhandlung erforderlich gewesen. Es erscheine jedoch eher unwahrscheinlich, dass der Verteidiger derart umfangreiche Akten (ca. 60 bis 70 Leitzordner) zu den Hauptverhandlungsterminen mitführe.
Grundsätzlich gelte das gleiche für Ausdrucke für den Mandanten. Soweit der Verteidiger vorbringe, ein Ausdruck der kompletten Akte wäre erforderlich gewesen, um dem Mandanten die Möglichkeit einzuräumen, sich mit dem Inhalt der Telefongespräche auseinanderzusetzen, war der Angeklagte laut Angaben des Verteidigers kaum der deutschen Sprache mächtig, so dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht in der Lage gewesen sei, den in deutscher Sprache abgefassten Akteninhalt, nämlich die in deutscher Sprache aufgezeigten Telefongespräche, selbständig durchzuarbeiten. Im Übrigen erscheine es eher unwahrscheinlich, ob einem Inhaftierten überhaupt die Möglichkeit eingeräumt werde, derart umfangreiches Aktenmaterial (ca. 60 bis 70 Leitzordner) in die Justizvollzugsanstalt verbringen zu dürfen. Außerdem stünden in der Justizvollzugsanstalt den Untersuchungsgefangenen Computer zur Einsichtnahme in ihre in digitalisierter Form geführten Akten zur Verfügung.
Gegen diesen dem Verteidiger am 28.12.2015 zugestellten Beschluss vom 21.12.2015 hat der Verteidiger Beschwerde mit Telefax vom 04.01.2016 eingelegt und diese mit Schreiben vom 01.02.2016 begründet. Unter anderem führt er aus, die Justizvollzugsanstalt Amberg würde keine Computer zur Verfügung stellen und dem Verurteilten könnten keine computertechnischen Kenntnisse unterstellt werden. Außerdem legte er eine Auflistung über die auf den übersandten CDs gespeicherten Dateien mit einem Kopiervolumen von knapp 50 Leitzordnern vor. Im Übrigen macht der Verteidiger einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit geltend.
Der Rechtspfleger als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle hat der Erinnerung mit Verfügung vom 04.02.2016 nicht abgeholfen. Die Staatsanwaltschaft hat auf Anfrage des Landgerichts Nürnberg-Fürth mit Verfügung vom 19.02.2016 festgestellt, dass die Anzahl von über kopierten 28.000 Seiten anhand der gewährten Akteneinsicht nach Durchsicht der EDV-Einträge nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden könne.
Der Verteidiger wies mit Schreiben vom 17.05.2016 auf eine (nicht kostenrechtliche) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1980, 64 f.) hin, wonach es im pflichtgemäßen Ermessen des Verteidigers stehe, ob er den Beschuldigten mündlich, durch schriftliche Ausführungen oder unter Überlassung einer Protokollabschrift vom Inhalt einer Zeugenaussage unterrichte. Er führte ergänzend aus, nur durch das parallele Vorgehen vom Angeklagten und der Verteidigung mit jeweils eigenem Aktenexemplar könne angesichts der Stoffmenge im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz und auch im Hinblick auf eine gegebenenfalls zu veranlassende Haftprüfung oder -beschwerde zeitnah und auch prozessual angemessen reagiert werden.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth - 1. Strafkammer - hat durch den Einzelrichter mit Beschluss vom 27.07.2016, dem Verteidiger zugestellt am 02.08.2016, die Erinnerung als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führt es unter anderem aus, nach § 46 RVG i.V.m. Nr. 7000 Ziff. 1 iit. a der Anlage 1 zum RVG könne der Rechtsanwalt die Pauschale für Ausdrucke aus Gerichtsakten gegenüber der Staatskasse nur in Rechnung stellen, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Dies bestimme sich nicht nach der subjektiven Ansicht des Anwalts oder seines Mandanten, sondern nach dem objektiven Standpunkt eines vernünftigen Dritten, wobei der Anwalt aber einen eher großzügigen Ermessensspielraum habe. Vorliegend seien die Ausdrucke weder für den Erinnerungsführer noch für den zwischenzeitlich Verurteilten zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten; es handele sich jeweils um allgemeine Geschäftskosten, die durch die Gebühren abgegolten werden. Dem Verteidiger stünden die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form zur Verfügung. Er könne darauf jederzeit Zugriff nehmen und sei - anders als wenn ihm die Gerichtsakten nur vorübergehend überlassen wurden - nicht darauf angewiesen, eher zuviel als zu wenig zu kopieren. Die Anschaffung eines Notebooks sei für die adäquate Berufsausübung im Sinne des § 5 BRAO erforderlich.
Hinsichtlich der Ausdrucke für seinen Mandanten seien gewichtige Gründe ersichtlich, dass zumindest einzelne Auslagen unnötig verursacht worden und zur sachgemäßen Wahrnehmung der Verteidigerinteressen nicht erforderlich gewesen seien. Zum einen sei der Angeklagte der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, zum anderen müsse der Rechtsanwalt bei der Auswahl der zu kopierenden Aktenteile das ihm eingeräumte Ermessen auch ausüben. Dazu gehöre gerade im Falle einer umfangreichen Strafakte, dass der Verteidiger die für den Angeklagten wesentlichen Aktenbestandteile zusammenstelle.
Gegen den Beschluss des Landgerichts vom 27.07.2016 richtet sich die Beschwerde des Rechtsanwalts Hxx vom 16.08.2016, eingegangen am gleichen Tag, die er im Wesentlichen damit begründet, das Postulat der landgerichtlichen Entscheidung, der Verteidiger möge sich für die strafrechtliche Hauptverhandlung ein Laptop anschaffen und entsprechende EDV-mäßige Kenntnisse des Umgangs mit diesem aneignen, greife nachhaltig in dessen Berufsfreiheit ein, was nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich sei. Eine grundsätzliche Ablehnung der Dokumentenpauschale beim Verteidiger sei somit bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Der seinerzeit Angeklagte sei durch Art. 6 EMRK - Anspruch auf faires Verfahren - in seinem Recht geschützt, eine vollständige Ablichtung der telefonischen Abhörprotokolle zu erhalten, auf die sich die Anklage im Wesentlichen stützt. Dies gelte zumindest dann, wenn dieser über keine EDV-Kenntnisse verfüge und in der Justizvollzugsanstalt Amberg keinerlei Möglichkeiten für den Gefangenen gegeben seien, sich EDV-mäßig über den Inhalt seiner Akte zu informieren.
Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 22.08.2016 nicht abgeholfen.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt mit Schreiben vom 14.02.2017, die Beschwerde kostenfällig als unbegründet zu verwerfen.
Der Antragsteller verwies mit Telefax vom 17.02.2017 auf seine bisherige Begründung.
II.
Zur Entscheidung ist der Senat berufen, nachdem ihm der Einzelrichter mit Beschluss vom 29.05.2017 die Rechtssache wegen grundsätzlicher Bedeutung übertragen hat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG).
Die Beschwerde (§ 56 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. i.V.m. § 33 Abs. 3 Sätze 1 und 3 RVG) ist zulässig, weil der Beschwerdewert von 200 € überschritten ist und die zweiwöchige Einlegungsfrist gewahrt ist.
Die Beschwerde hat - jedenfalls teilweise - Erfolg und führt zur Zurückgabe an das Landgericht Nürnberg-Fürth zur Entscheidung über die Höhe der Dokumentenpauschale für die für den Antragsteller selbst gefertigten Ausdrucke. Hingegen ist die Beschwerde insoweit unbegründet, als der Antragsteller eine (weitere) Dokumentenpauschale für die für seinen Mandanten gefertigten Ausdrucke gelten macht.
1. Nach Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG entsteht eine Dokumentenpauschale für Kopien und Ausdrucke aus Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Der Ausdruck einer in digitalisierter Form (hier auf mehreren CD-Rom) gespeicherten Gerichtsakte fällt unter den Wortlaut des Gebührentatbestands der Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG (Ahlmann, in Riedel/Sußbauer RVG 10. Aufl. VV 7000 Rn. 5). Die Frage, ob die Ausdrucke (entsprechendes gilt für die Kopien aus einer Gerichtsakte) zur sachgerechten Bearbeitung erforderlich waren, beurteilt sich im Einzelfall nach dem objektiven Standpunkt eines vernünftigen sachkundigen Dritten (Hartmann, Kostengesetze 44. Aufl. RVG 7000 VV Rdn. 6; Ahlmann, in Riedel/Sußbauer RVG 10. Aufl. VV 7000 Rn. 8).
a) Ob die Herstellung der Dokumente zur sachgemäßen Bearbeitung im jeweiligen Einzelfall geboten ist, ist aus der Sicht zu beurteilen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener Prozessbevollmächtigter (bzw. vorliegend: Verteidiger) haben kann, wenn er sich mit der betreffenden Gerichtsakte beschäftigt und alle Eventualitäten bedenkt, die bei der dann noch erforderlichen eigenen Bearbeitung der Sache auftreten können (vgl. BGH NJW 2005, 2317 f. [BGH 26.04.2005 - X ZB 17/04]). Es ist also ein objektivierter Maßstab zu Grunde zu legen; auf die subjektive Sicht des Rechtsanwalts kommt es nicht an (Ahlmann a.a.O. VV 7000 Rn. 8). Gleichwohl steht auch dem gerichtlich bestellten bzw. beigeordneten Rechtsanwalt ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. OLG Celle, NJW 2012, 1671 [OLG Celle 28.11.2011 - 1 Ws 415/11]; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Ws 49/12, JurionRS 2012, 14204; OLG Köln, NStZ-RR 2012, 392 [OLG Köln 16.07.2012 - 2 Ws 499/12]). Allerdings muss der Anwalt das ihm eingeräumte Ermessen auch ausüben (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ws 526/09, JurionRS 2009, 36455; OLG Köln, NStZ-RR 2012, 392 [OLG Köln 16.07.2012 - 2 Ws 499/12]).
Deshalb wird teilweise die Auffassung vertreten, dass der Rechtsanwalt nicht kurzerhand die gesamte Akte von einer juristisch nicht geschulten Kanzleikraft kopieren lassen darf. Auch das ungeprüfte vorsorgliche Ablichten der gesamten Akte führt nicht dazu, dass die gesamten angemeldeten Kopierkosten als erstattungsfähig anzuerkennen sind, wenn einzelne Teile der Akte von vornherein den zu verteidigenden Mandanten nicht betreffen können. Jedenfalls dann, wenn dem Verteidiger in einem größeren Verfahren eine Vielzahl von Beiakten übersandt wird, kann es zumutbar sein, dass der Verteidiger vor dem Kopieren die Verfahrensrelevanz der einzelnen Beiakten prüft. Das wird zwar wiederum dann nicht verlangt werden können, wenn die Akten nur für kurze Zeit überlassen werden. Hier wird es aus Zeitgründen oft nicht möglich und zumutbar sein, die gesamten Akten daraufhin durchzusehen, ob einzelne Teile oder Seiten den Mandanten von vornherein nicht betreffen können (vgl. im Einzelnen die Darstellung bei Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. Teil A "Auslagen aus der Staatskasse" Rn. 206 m.w.N. zur Rspr.).
Der Ermessenspielraum des Rechtsanwalts gestattet es, bei der Auswahl der abzulichtenden Seiten nicht jede Seite vollständig lesen und auf die Notwendigkeit überprüfen zu müssen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Akteneinsicht meist nicht abschließend beurteilt werden kann, ob zunächst als unwichtig angesehene Seiten im weiteren Verfahrensverlauf nicht doch noch Bedeutung für die Verteidigung erlangen (OLG Düsseldorf, StRR 2007, 199). Daher kann der Anwalt im Rahmen seines Ermessens durchaus auch Kopien fertigen, denen zunächst nur nebensächliche Bedeutung zukommt oder auf die es im Laufe der Angelegenheit möglicherweise überhaupt nicht ankommen wird (Burhoff/Volpert, a.a.O. Teil A "Auslagen aus der Staatskasse" Rn. 207).
Dies kann aber dann nicht uneingeschränkt gelten, wenn dem Verteidiger die gesamten Akten als CDs überlassen werden, zumal er immer in der Kanzlei unstreitig die Möglichkeit hat, eventuell weiter benötigte Aktenbestandteile noch nachträglich auszudrucken. Hier wird eher ein engerer Maßstab anzulegen sein. Demgemäß ist es dem Verteidiger zuzumuten, sich zunächst anhand der überlassenen CDs in den Sachverhalt einzuarbeiten und erst auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche (zentralen) Aktenbestandteile für die weitere Verteidigung auch in Papierform benötigt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014 - III-1 Ws 247/14, III-1 Ws 293/14,-[...] Rn. 25).
Der Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung kann es auch gebieten, durch entsprechende Einstellungen beim Ausdruck die Zahl der Seiten zu verringern (z.B. zwei gespeicherte Seiten auf der CD werden auf einer Seite ausgedruckt, hierdurch halbiert sich die Dokumentenpauschale), soweit das Lesen der Texte auch in einem um die Hälfte verkleinerten Format unschwer möglich und daher zumutbar ist (OLG Celle NJW 2012, 1671 [OLG Celle 28.11.2011 - 1 Ws 415/11]; so auch für die gesamte Akte Burhoff/Volpert a.a.O. Teil A: "Auslagen aus der Staatskasse (§ 56 Abs. 1 und 2)" Rn. 220).
b) Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG weist demjenigen die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit der Ausdrucke zu, der hierfür Aufwendungen geltend macht, also dem Rechtsanwalt (vgl. OLG München RVGreport 2015, 106 [...] Rn. 37; OLG Rostock JurBüro 2014, 637juris Rn. 14; OLG Braunschweig NdsRpfl. 2015, 332 [...] Rn. 12).
2. Der Senat folgt nicht der in der Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Meinung, dass bei Überlassung von auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten ein Ausdruck generell nicht mit der Dokumentenpauschale vergütet werden kann.
a) Der Gebührentatbestand Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG sieht - wie dargelegt - die Vergütung von Ausdrucken ausdrücklich vor. Maßstab für die Vergütungsfähigkeit kann somit auch hier lediglich die Frage sein, ob ein Ausdruck zur sachgerechten Bearbeitung der Rechtssache geboten war.
Dies hängt zwar nicht von der subjektiven Auffassung des jeweiligen Rechtsanwalts, aber von der ihm zur Verfügung stehenden und auch zumutbaren technischen Ausstattung ab. Geboten ist ein Ausdruck somit bereits dann, wenn dem Anwalt - wie im vorliegenden Fall vorgebracht - kein Laptop zur Verfügung steht und somit kein Zugriff auf den Akteninhalt während der Hauptverhandlung möglich ist.
Im Zusammenhang hiermit ist zu berücksichtigen, dass derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verwendung einer elektronischen Akte in Strafsachen samt Anschaffung einer entsprechenden technischen Ausstattung besteht. Insofern kann der Verteidiger auch (noch) nicht auf seine Fortbildungspflicht gemäß § 43a Abs. 6 BRAO verwiesen werden.
Auch die Strafgerichte sind nicht verpflichtet, mit einer elektronischen Akte zu arbeiten. Insoweit gebietet es die "Waffengleichheit", dass sich der Verteidiger - wie auch bisher- Auszüge aus den Akten fertigen darf (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmid RVG, 22 Aufl. "7000 VV" Rn. 62), wobei es keinen Unterschied machen kann, ob diese aus der Papierakte kopiert oder aus der elektronischen Akte ausgedruckt werden. Bis zur gesetzlich verbindlichen Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen verbleibt es somit bei der grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale gemäß § 46 RVG i.V.m. Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a W RVG (so auch im Ergebnis Müller-Rabe a.a.O. "7000 VV" Rn. 62; Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. VV 7000 - 7002 Rn. 5; LG Duisburg, StraFo 2014, 307 bei umfangreichen Akten). Demgemäß ging auch das OLG Celle (NJW 2012, 1671) früher davon aus, dass das Anfertigen von Ausdrucken von dem Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien (Kurzübersetzungen überwachter Telefonate) jedenfalls bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang (81.900 Telefongespräche auf 43.307 Seiten) zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten sei.
b) Allerdings hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 03.11.2014 (RVGreport 2015, 106 [...] Rn. 39) entschieden, dass es sich bei Auszügen, die Verteidiger, aus einer elektronischen Akte fertigen, um bestimmte Vorgänge plastischer vor Augen zu haben oder in der Handakte leichter zu finden, nicht um zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache gebotene Ausdrucke handelt. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, ein Ausdruck sei vom objektiven Standpunkt eines vernünftigen sachkundigen Dritten nicht erforderlich, der (dortige) Beschwerdeführer habe außerhalb der Hauptverhandlung jederzeit "unter Nutzung entsprechender Hard- und Software" auf die Akten Zugriff nehmen "können". Es sei dem Rechtsanwalt auch zumutbar, die ihn interessierenden Informationen am Bildschirm zusammen zu suchen. Die elektronische Aktenbearbeitung gehöre für viele Berufstätige, auch Rechtsanwälte und Richter "zum normalen Alltag" und es werde "in Kürze" die elektronische Akte im Justizbereich eingeführt werden.
Hiermit übereinstimmend neigt das OLG Köln dazu, dass dem Verteidiger, wenn ihm die Papierakte und gleichzeitig die vollständige digitalisierte Akte zur Verfügung gestellt werden, kein Wahlrecht zusteht, dass er auslagenpflichtige Kopien aus der Papierakte fertigen darf, wenn der Akteninhalt vollständig und verlässlich in digitalisierter Form zu einem Zeitpunkt vorlag, zu dem sich der Pflichtverteidiger noch in den Verfahrensstoff einarbeiten konnte (StraFo 2010, 131 [OLG Köln 11.12.2009 - 2 Ws 496/09]). Zum gleichen Ergebnis kommt mittlerweile das OLG Celle (RVGReport 2016, 417 [...] Rn1 16), wonach nicht erkennbar sei, dass der Ausdruck der CD, die dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stand, für die sachgerechte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt geboten war; denn dieser konnte darauf - das Vorhandensein entsprechender Hard- und Software vorausgesetzt - jederzeit Zugriff nehmen (so auch OLG Braunschweig NdsRpfl. 2015, 332 [...] Rn. 16 ff.). Dies gelte auch während der Teilnahme an der Hauptverhandlung. Dabei komme es nicht darauf an, dass der Rechtsanwalt persönlich jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit einem Computer gearbeitet habe. Denn dies belege nicht die Notwendigkeit der Ausdrucke vom Standpunkteines objektiven Dritten. Das Studium umfangreicher Akten am Bildschirm mag von dem Rechtsanwalt als unangenehmer und für die Augen ermüdender empfunden werden als das Lesen von Papierakten. Eine objektive Notwendigkeit, die Dateien deshalb (vollständig) auszudrucken, folge daraus nicht (OLG Celle a.a.O. [...] Rn. 19).
Auch das OLG Braunschweig (NdsRpfl. 2015, 332 [...] Rn. 16 ff.) vertritt die Auffassung, dass es dem Rechtsanwalt zumutbar sei, eine Textdatei mit über 2600 Seiten am Computerbildschirm durchzuarbeiten, zumal die Akten in ihrer digitalisierten Form durch Ordner und Verzeichnisse derart übersichtlich gestaltet seien, dass Informationen gezielt herausgesucht werden können. Dass die Pflichtverteidigerin über keinen Laptop verfüge, den sie zu den Hauptverhandlungsterminen mitbringen könnte, und ein solcher ohnehin mangels Strom bzw. Akkukapazitäten abstürzen könnte, lasse das Arbeiten mit einer elektronischen Akte nicht als unzumutbar erscheinen. Im Hinblick darauf, dass die elektronische Akte demnächst im Justizbereich eingeführt werden wird und im dortigen Oberlandesgerichtsbezirk bereits als "elektronische Doppelakte" erprobt werde, sei die Anschaffung eines Notebooks ohnehin für eine adäquate Berufsausübung i. S. d. § 5 BORA bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich.
Das OLG Frankfurt lässt die grundsätzliche Frage der Erforderlichkeit von Aktenausdrucken zwar offen, vertritt aber die Auffassung, die Fertigung von Ausdrucken von digitalisierten TKÜ-Bänden, die von der Staatsanwaltschaft nicht den Anklagevorwürfen betreffend den vom ihm verteidigten Angeklagten zugeordnet waren, sei nicht erforderlich. Es sei dem Rechtsanwalt zuzumuten, diese TKÜ-Bände überschlägig auf dem Bildschirm durchzusehen, wenn er hieraus entlastendes Material gewinnen möchte. Die Anfertigung von Ablichtungen auch dieser TKÜ-Bände stelle sich als bloße Erleichterung dar, die einer Erstattung der hierdurch entstandenen Auslagen nicht zugänglich sei (Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Ws 49/12, JurionRS 2012, 14204).
c) Der Senat folgt diesen Entscheidungen nicht, weil sie auf Faktisches, jedoch nicht auf rechtlich Verpflichtendes abstellen. Es ist jedenfalls für den Bereich der Strafjustiz nicht zutreffend, dass "demnächst" oder "in Kürze" damit gerechnet werden könne, dass "die elektronische Akte im Justizbereich eingeführt" werden wird (so aber OLG Braunschweig und OLG München). Derzeit existieren nur im Bereich des Zivilrechts Pilotprojekte. Im Bereich des Zivilrechts sollen die Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr spätestens zum 01.01.2022 bundesweit auch für Rechtsanwälte verpflichtend in Kraft treten (vgl. BTDrucks. 17/12634 Seite 2). Für das Strafverfahren soll nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.08.2016 (BTDrucks. 18/9416) für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dabei soll die elektronische Aktenführung bis zum 31.12.2025 "lediglich eine Option" darstellen, und erst ab dem 1.1.2026 - mithin in knapp neun Jahren - verbindlich werden (BTDrucks. a.a.O. Seite 1).
Die Erstattung der Dokumentenpauschale kann nach all dem nicht mit der Begründung grundsätzlich versagt werden, dass Ausdrucke aus einer elektronischen Akte generell nicht zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten sind.
Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Rückgabe der Sache an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Nürnberg-Fürth zur Entscheidung über die Höhe der Erstattung der Dokumentenpauschale. Bei der Frage, in welchem Umfang die Anfertigung von Ausdrucken zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache erforderlich war, ist zu berücksichtigen, dass die CDs dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung standen und insoweit nicht vorsorglich, um allen späteren Eventualitäten vorzubeugen, sogleich ein kompletter Ausdruck erforderlich gewesen sein dürfte.
3. Ausdrucke für den Mandanten:
Für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Dokumentenpauschale für die von ihm für seinen Mandanten gefertigten Ausdrucke gut zwar im Grundsatz nichts anderes. Die Ausdrucke wären somit dem Grunde nach - ebenso wie die Fertigung von Kopien - erstattungsfähig (s. hierzu Burhoff/Volpert a.a.O. Teil A: "Auslagen aus der Staatskasse - § 56 Abs. 1 und 2" Rn. 223 ff.), unabhängig davon, ob in der Justizvollzugsanstalt Amberg die EDV-technischen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, digitalisierte Akten auf dem Bildschirm zu lesen, wofür nichts ersichtlich ist.
Aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls war aber die Fertigung eines Aktendoppels für den Angeklagten nicht zu einer sachgerechten Verteidigung geboten.
Der Beschwerdeführer hat selbst darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Angeklagten um einen Xxx der deutschen Sprache kaum mächtigen Mandanten handele, mit welchem nur eine sehr einfache und knappe Verständigung in deutscher Sprache möglich gewesen sei. In der Hauptverhandlung sei deshalb ein Dolmetscher zugezogen worden. Die Telefonüberwachung habe aus einer Zusammenfassung der zwischen Xxx Staatsbürgern geführten Telefonate in deutscher Sprache bestanden.
Es ist damit bereits nicht ersichtlich, wie der Angeklagte selbst den Inhalt der. in deutscher Sprache abgefassten TKÜ-Protokolle hätte erfassen können. Vielmehr hätte es ausgereicht, wenn der Verteidiger zu den Besprechungen mit dem Angeklagten die entsprechend ausgewählten TKÜ-Bände mitgenommen hätte. Es ist angesichts des Umfangs der TKÜ-Aufzeichnungen nicht ersichtlich, dass die kompletten TKÜ-Aufzeichnungen Gegenstand einer einzigen Besprechung hätten sein können.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 56 Abs. 2 Sätze 2, 3 RVG).
Beschl. v. 30.05.2017
Az.: 2 Ws 98/17
In dem Strafverfahren gegen
...
wegen Verbrechens nach § 30 BtMG
hier: Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Hxx gegen Versagung der Dokumentenpauschale bei überlassenen Akten-CDs
erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 2. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 30.05.2017 folgenden
Beschluss
Tenor:
- Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Hxx wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 1. Strafkammer - vom 04.01.2016 insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdeführer die Gewährung einer Dokumentenpauschale gemäß Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG für die Fertigung eines Aktenausdrucks für sich selbst versagt worden ist. Im Übrigen -also hinsichtlich der Versagung einer Dokumentenpauschale gemäß Nr. 7000 Ziff. 1 lit. aVV RVG für die Fertigung eines Aktenausdrucks für den (früheren) Angeklagten - wird die Beschwerde als unbegründet verworfen.
- Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Nürnberg-Fürth zur Entscheidung über die Höhe der geltend gemachten Dokumentenpauschale zurückgegeben.
Gründe
I.
Rechtsanwalt Hxx war dem Angeklagten Sxx als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Schreiben vom 22.09.2015 beantragte er Gebühren und Auslagen festzusetzen, darunter eine Dokumentenpauschale Nr. 7000 Ziff. 1 VV RVG in Höhe von 4.288,15 € für 28.471 Kopien (betreffend Ausdrucke aus der Ermittlungsakte für ihn selbst) sowie eine weitere Dokumentenpauschale Nr. 7000 Ziff. 1 VV RVG in Höhe von 4.273,15 € für 28.371 Kopien (betreffend Ausdrucke aus der Ermittlungsakte für seinen Mandanten).
Der Rechtspfleger als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts Nürnberg-Fürth erhob mit Schreiben vom 12.10.2015 Einwendungen gegen den Ansatz und die Höhe der Dokumentenpauschalen für die Ausdrucke aus der dem Verteidiger in digitalisierter Form zur Verfügung gestellten Ermittlungsakte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Rostock (Beschluss vom 04.08.2014 - 20 W 193/14), des OLG München (Beschluss vom 03.11.2014 - 4c Ws 18/14) und - hinsichtlich des Ausdrucks für den Mandanten - des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 13.11.2011 - 2 Ws 131/01) sowie des OLG Koblenz (Beschluss vom 16.11.2009- 2 Ws 526/09).
Der Verteidiger führte mit Schreiben vom 29.10.2015 hierzu aus, er benötige den vollständigen Aktenausdruck für sich. Zwar sei in der Kanzlei die entsprechende Hard- und Software zum Auslesen der in digitalisierter Form zur Verfügung gestellten Akten vorhanden. Ein Papierausdruck für den Verteidiger würde sich aber nur dann erübrigen, wenn auch das entsprechende Equipment (Laptop) vorhanden wäre, um die digitalisierten Daten in der Hauptverhandlung nutzen zu können und auch die entsprechenden Kenntnisse des Verteidigers im Umgang hiermit vorhanden wären. Beides sei nicht der Fall. Eine Rechtspflicht zur Anschaffung des entsprechenden Equipments und Aneignung der hierzu erforderlichen Kenntnisse bestehe jedoch nicht und würde auch einen unzulässigen Eingriff in seine Berufsfreiheit darstellen. Ob und wenn ja welche Fundstellen aus den Akten das Gericht oder die Staatsanwaltschaft im Laufe des Verfahrens für wichtig halten und im Anschluss hieran gegebenenfalls die Verteidigung, vermag im Vorfeld nicht zuverlässig abgeschätzt werden.
Hinsichtlich des Angeklagten weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass es sich um einen polnischen, der deutschen Sprache kaum mächtigen Mandanten handele, mit dem nur eine sehr einfache und knappe Verständigung in deutscher Sprache möglich gewesen sei. In der Hauptverhandlung sei deshalb ein Dolmetscher zugezogen worden. Die Telefonüberwachung habe aus einer Zusammenfassung der zwischen polnischen Staatsbürgern geführten Telefonate in deutscher Sprache bestanden. Eine Zusammenfassung der auf über 28.000 Seiten abgebildeten Telefonate durch den Verteidiger sei daher nicht möglich gewesen. Nur der Mandant habe auch im Hinblick auf die Zusammenfassung der Telefonate den Kontext derselben und die nicht abgebildeten weiteren Inhalte der durch ihn geführten Telefonate gekannt.
Da ein Laptop in der Untersuchungshaft grundsätzlich nicht zugelassen sei und der Mandant ein solches auch nicht besessen habe, welches gegebenenfalls "JVA-zulassungsfähig" hätte gemacht werden können, sei in diesem Fall der Auszug eines Aktendoppels für den Mandanten geboten gewesen, damit dieser Zeit und ausreichend Gelegenheit hatte, sich mit den Inhalten der Telefongespräche auseinanderzusetzen und die Verteidigung vorzubereiten.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth erließ durch den Rechtspfleger als Urkundsbeamten der Geschäftsstelle am 04.11.2015 einen vorläufigen Festsetzungsbeschluss, in welchem dem Pflichtverteidiger unter Ausklammerung der Dokumentenpauschale die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 2.706,30 € festgesetzt wurden.
Der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth beantragte mit Schreiben vom 18.12.2015, den Antrag des Pflichtverteidigers auf Erstattung von insgesamt 8.561,30 € Kopierkosten zurückzuweisen.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 21.12.2015 den hinsichtlich der Dokumentenpauschale noch offenen Antrag des Pflichtverteidigers vom 22.09.2015 zurückgewiesen. Zur Begründung bezog er sich vor allem auf die beigefügte Stellungnahme der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth vom 18.12.2015.
Danach sei, da dem Verteidiger die gesamte Gerichtsakte dauerhaft in digitalisierter Form übersandt worden sei, weder der gesamte Ausdruck noch der Ausdruck von Aktenteilen in Papierform zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache erforderlich gewesen. Es handle sich um allgemeine Geschäftskosten, die mit den allgemeinen Gebühren abgegolten seien. Die Anschaffung der zur elektronischen Aktenbearbeitung erforderlichen EDV-Ausstattung und der Erwerb der zur elektronischen Aktenbearbeitung erforderlichen Fertigkeiten gehöre zu den anwaltlichen Berufspflichten (§ 5 BORA; § 43a Abs. 6 BRAO). Die hierfür erforderlichen Aufwendungen gehörten somit zu den allgemeinen Geschäftsunkosten, die durch die allgemeinen Gebühren abgedeckt würden. Der Verteidiger bringe zwar vor, mangels Vorhandenseins eines Laptops sei der Ausdruck der Gesamtakte zur Nutzung in der Hauptverhandlung erforderlich gewesen. Es erscheine jedoch eher unwahrscheinlich, dass der Verteidiger derart umfangreiche Akten (ca. 60 bis 70 Leitzordner) zu den Hauptverhandlungsterminen mitführe.
Grundsätzlich gelte das gleiche für Ausdrucke für den Mandanten. Soweit der Verteidiger vorbringe, ein Ausdruck der kompletten Akte wäre erforderlich gewesen, um dem Mandanten die Möglichkeit einzuräumen, sich mit dem Inhalt der Telefongespräche auseinanderzusetzen, war der Angeklagte laut Angaben des Verteidigers kaum der deutschen Sprache mächtig, so dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht in der Lage gewesen sei, den in deutscher Sprache abgefassten Akteninhalt, nämlich die in deutscher Sprache aufgezeigten Telefongespräche, selbständig durchzuarbeiten. Im Übrigen erscheine es eher unwahrscheinlich, ob einem Inhaftierten überhaupt die Möglichkeit eingeräumt werde, derart umfangreiches Aktenmaterial (ca. 60 bis 70 Leitzordner) in die Justizvollzugsanstalt verbringen zu dürfen. Außerdem stünden in der Justizvollzugsanstalt den Untersuchungsgefangenen Computer zur Einsichtnahme in ihre in digitalisierter Form geführten Akten zur Verfügung.
Gegen diesen dem Verteidiger am 28.12.2015 zugestellten Beschluss vom 21.12.2015 hat der Verteidiger Beschwerde mit Telefax vom 04.01.2016 eingelegt und diese mit Schreiben vom 01.02.2016 begründet. Unter anderem führt er aus, die Justizvollzugsanstalt Amberg würde keine Computer zur Verfügung stellen und dem Verurteilten könnten keine computertechnischen Kenntnisse unterstellt werden. Außerdem legte er eine Auflistung über die auf den übersandten CDs gespeicherten Dateien mit einem Kopiervolumen von knapp 50 Leitzordnern vor. Im Übrigen macht der Verteidiger einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit geltend.
Der Rechtspfleger als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle hat der Erinnerung mit Verfügung vom 04.02.2016 nicht abgeholfen. Die Staatsanwaltschaft hat auf Anfrage des Landgerichts Nürnberg-Fürth mit Verfügung vom 19.02.2016 festgestellt, dass die Anzahl von über kopierten 28.000 Seiten anhand der gewährten Akteneinsicht nach Durchsicht der EDV-Einträge nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden könne.
Der Verteidiger wies mit Schreiben vom 17.05.2016 auf eine (nicht kostenrechtliche) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1980, 64 f.) hin, wonach es im pflichtgemäßen Ermessen des Verteidigers stehe, ob er den Beschuldigten mündlich, durch schriftliche Ausführungen oder unter Überlassung einer Protokollabschrift vom Inhalt einer Zeugenaussage unterrichte. Er führte ergänzend aus, nur durch das parallele Vorgehen vom Angeklagten und der Verteidigung mit jeweils eigenem Aktenexemplar könne angesichts der Stoffmenge im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz und auch im Hinblick auf eine gegebenenfalls zu veranlassende Haftprüfung oder -beschwerde zeitnah und auch prozessual angemessen reagiert werden.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth - 1. Strafkammer - hat durch den Einzelrichter mit Beschluss vom 27.07.2016, dem Verteidiger zugestellt am 02.08.2016, die Erinnerung als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führt es unter anderem aus, nach § 46 RVG i.V.m. Nr. 7000 Ziff. 1 iit. a der Anlage 1 zum RVG könne der Rechtsanwalt die Pauschale für Ausdrucke aus Gerichtsakten gegenüber der Staatskasse nur in Rechnung stellen, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Dies bestimme sich nicht nach der subjektiven Ansicht des Anwalts oder seines Mandanten, sondern nach dem objektiven Standpunkt eines vernünftigen Dritten, wobei der Anwalt aber einen eher großzügigen Ermessensspielraum habe. Vorliegend seien die Ausdrucke weder für den Erinnerungsführer noch für den zwischenzeitlich Verurteilten zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten; es handele sich jeweils um allgemeine Geschäftskosten, die durch die Gebühren abgegolten werden. Dem Verteidiger stünden die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form zur Verfügung. Er könne darauf jederzeit Zugriff nehmen und sei - anders als wenn ihm die Gerichtsakten nur vorübergehend überlassen wurden - nicht darauf angewiesen, eher zuviel als zu wenig zu kopieren. Die Anschaffung eines Notebooks sei für die adäquate Berufsausübung im Sinne des § 5 BRAO erforderlich.
Hinsichtlich der Ausdrucke für seinen Mandanten seien gewichtige Gründe ersichtlich, dass zumindest einzelne Auslagen unnötig verursacht worden und zur sachgemäßen Wahrnehmung der Verteidigerinteressen nicht erforderlich gewesen seien. Zum einen sei der Angeklagte der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, zum anderen müsse der Rechtsanwalt bei der Auswahl der zu kopierenden Aktenteile das ihm eingeräumte Ermessen auch ausüben. Dazu gehöre gerade im Falle einer umfangreichen Strafakte, dass der Verteidiger die für den Angeklagten wesentlichen Aktenbestandteile zusammenstelle.
Gegen den Beschluss des Landgerichts vom 27.07.2016 richtet sich die Beschwerde des Rechtsanwalts Hxx vom 16.08.2016, eingegangen am gleichen Tag, die er im Wesentlichen damit begründet, das Postulat der landgerichtlichen Entscheidung, der Verteidiger möge sich für die strafrechtliche Hauptverhandlung ein Laptop anschaffen und entsprechende EDV-mäßige Kenntnisse des Umgangs mit diesem aneignen, greife nachhaltig in dessen Berufsfreiheit ein, was nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich sei. Eine grundsätzliche Ablehnung der Dokumentenpauschale beim Verteidiger sei somit bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Der seinerzeit Angeklagte sei durch Art. 6 EMRK - Anspruch auf faires Verfahren - in seinem Recht geschützt, eine vollständige Ablichtung der telefonischen Abhörprotokolle zu erhalten, auf die sich die Anklage im Wesentlichen stützt. Dies gelte zumindest dann, wenn dieser über keine EDV-Kenntnisse verfüge und in der Justizvollzugsanstalt Amberg keinerlei Möglichkeiten für den Gefangenen gegeben seien, sich EDV-mäßig über den Inhalt seiner Akte zu informieren.
Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 22.08.2016 nicht abgeholfen.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt mit Schreiben vom 14.02.2017, die Beschwerde kostenfällig als unbegründet zu verwerfen.
Der Antragsteller verwies mit Telefax vom 17.02.2017 auf seine bisherige Begründung.
II.
Zur Entscheidung ist der Senat berufen, nachdem ihm der Einzelrichter mit Beschluss vom 29.05.2017 die Rechtssache wegen grundsätzlicher Bedeutung übertragen hat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG).
Die Beschwerde (§ 56 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. i.V.m. § 33 Abs. 3 Sätze 1 und 3 RVG) ist zulässig, weil der Beschwerdewert von 200 € überschritten ist und die zweiwöchige Einlegungsfrist gewahrt ist.
Die Beschwerde hat - jedenfalls teilweise - Erfolg und führt zur Zurückgabe an das Landgericht Nürnberg-Fürth zur Entscheidung über die Höhe der Dokumentenpauschale für die für den Antragsteller selbst gefertigten Ausdrucke. Hingegen ist die Beschwerde insoweit unbegründet, als der Antragsteller eine (weitere) Dokumentenpauschale für die für seinen Mandanten gefertigten Ausdrucke gelten macht.
1. Nach Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG entsteht eine Dokumentenpauschale für Kopien und Ausdrucke aus Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Der Ausdruck einer in digitalisierter Form (hier auf mehreren CD-Rom) gespeicherten Gerichtsakte fällt unter den Wortlaut des Gebührentatbestands der Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG (Ahlmann, in Riedel/Sußbauer RVG 10. Aufl. VV 7000 Rn. 5). Die Frage, ob die Ausdrucke (entsprechendes gilt für die Kopien aus einer Gerichtsakte) zur sachgerechten Bearbeitung erforderlich waren, beurteilt sich im Einzelfall nach dem objektiven Standpunkt eines vernünftigen sachkundigen Dritten (Hartmann, Kostengesetze 44. Aufl. RVG 7000 VV Rdn. 6; Ahlmann, in Riedel/Sußbauer RVG 10. Aufl. VV 7000 Rn. 8).
a) Ob die Herstellung der Dokumente zur sachgemäßen Bearbeitung im jeweiligen Einzelfall geboten ist, ist aus der Sicht zu beurteilen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener Prozessbevollmächtigter (bzw. vorliegend: Verteidiger) haben kann, wenn er sich mit der betreffenden Gerichtsakte beschäftigt und alle Eventualitäten bedenkt, die bei der dann noch erforderlichen eigenen Bearbeitung der Sache auftreten können (vgl. BGH NJW 2005, 2317 f. [BGH 26.04.2005 - X ZB 17/04]). Es ist also ein objektivierter Maßstab zu Grunde zu legen; auf die subjektive Sicht des Rechtsanwalts kommt es nicht an (Ahlmann a.a.O. VV 7000 Rn. 8). Gleichwohl steht auch dem gerichtlich bestellten bzw. beigeordneten Rechtsanwalt ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. OLG Celle, NJW 2012, 1671 [OLG Celle 28.11.2011 - 1 Ws 415/11]; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Ws 49/12, JurionRS 2012, 14204; OLG Köln, NStZ-RR 2012, 392 [OLG Köln 16.07.2012 - 2 Ws 499/12]). Allerdings muss der Anwalt das ihm eingeräumte Ermessen auch ausüben (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ws 526/09, JurionRS 2009, 36455; OLG Köln, NStZ-RR 2012, 392 [OLG Köln 16.07.2012 - 2 Ws 499/12]).
Deshalb wird teilweise die Auffassung vertreten, dass der Rechtsanwalt nicht kurzerhand die gesamte Akte von einer juristisch nicht geschulten Kanzleikraft kopieren lassen darf. Auch das ungeprüfte vorsorgliche Ablichten der gesamten Akte führt nicht dazu, dass die gesamten angemeldeten Kopierkosten als erstattungsfähig anzuerkennen sind, wenn einzelne Teile der Akte von vornherein den zu verteidigenden Mandanten nicht betreffen können. Jedenfalls dann, wenn dem Verteidiger in einem größeren Verfahren eine Vielzahl von Beiakten übersandt wird, kann es zumutbar sein, dass der Verteidiger vor dem Kopieren die Verfahrensrelevanz der einzelnen Beiakten prüft. Das wird zwar wiederum dann nicht verlangt werden können, wenn die Akten nur für kurze Zeit überlassen werden. Hier wird es aus Zeitgründen oft nicht möglich und zumutbar sein, die gesamten Akten daraufhin durchzusehen, ob einzelne Teile oder Seiten den Mandanten von vornherein nicht betreffen können (vgl. im Einzelnen die Darstellung bei Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. Teil A "Auslagen aus der Staatskasse" Rn. 206 m.w.N. zur Rspr.).
Der Ermessenspielraum des Rechtsanwalts gestattet es, bei der Auswahl der abzulichtenden Seiten nicht jede Seite vollständig lesen und auf die Notwendigkeit überprüfen zu müssen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Akteneinsicht meist nicht abschließend beurteilt werden kann, ob zunächst als unwichtig angesehene Seiten im weiteren Verfahrensverlauf nicht doch noch Bedeutung für die Verteidigung erlangen (OLG Düsseldorf, StRR 2007, 199). Daher kann der Anwalt im Rahmen seines Ermessens durchaus auch Kopien fertigen, denen zunächst nur nebensächliche Bedeutung zukommt oder auf die es im Laufe der Angelegenheit möglicherweise überhaupt nicht ankommen wird (Burhoff/Volpert, a.a.O. Teil A "Auslagen aus der Staatskasse" Rn. 207).
Dies kann aber dann nicht uneingeschränkt gelten, wenn dem Verteidiger die gesamten Akten als CDs überlassen werden, zumal er immer in der Kanzlei unstreitig die Möglichkeit hat, eventuell weiter benötigte Aktenbestandteile noch nachträglich auszudrucken. Hier wird eher ein engerer Maßstab anzulegen sein. Demgemäß ist es dem Verteidiger zuzumuten, sich zunächst anhand der überlassenen CDs in den Sachverhalt einzuarbeiten und erst auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche (zentralen) Aktenbestandteile für die weitere Verteidigung auch in Papierform benötigt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014 - III-1 Ws 247/14, III-1 Ws 293/14,-[...] Rn. 25).
Der Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung kann es auch gebieten, durch entsprechende Einstellungen beim Ausdruck die Zahl der Seiten zu verringern (z.B. zwei gespeicherte Seiten auf der CD werden auf einer Seite ausgedruckt, hierdurch halbiert sich die Dokumentenpauschale), soweit das Lesen der Texte auch in einem um die Hälfte verkleinerten Format unschwer möglich und daher zumutbar ist (OLG Celle NJW 2012, 1671 [OLG Celle 28.11.2011 - 1 Ws 415/11]; so auch für die gesamte Akte Burhoff/Volpert a.a.O. Teil A: "Auslagen aus der Staatskasse (§ 56 Abs. 1 und 2)" Rn. 220).
b) Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG weist demjenigen die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit der Ausdrucke zu, der hierfür Aufwendungen geltend macht, also dem Rechtsanwalt (vgl. OLG München RVGreport 2015, 106 [...] Rn. 37; OLG Rostock JurBüro 2014, 637juris Rn. 14; OLG Braunschweig NdsRpfl. 2015, 332 [...] Rn. 12).
2. Der Senat folgt nicht der in der Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Meinung, dass bei Überlassung von auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten ein Ausdruck generell nicht mit der Dokumentenpauschale vergütet werden kann.
a) Der Gebührentatbestand Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG sieht - wie dargelegt - die Vergütung von Ausdrucken ausdrücklich vor. Maßstab für die Vergütungsfähigkeit kann somit auch hier lediglich die Frage sein, ob ein Ausdruck zur sachgerechten Bearbeitung der Rechtssache geboten war.
Dies hängt zwar nicht von der subjektiven Auffassung des jeweiligen Rechtsanwalts, aber von der ihm zur Verfügung stehenden und auch zumutbaren technischen Ausstattung ab. Geboten ist ein Ausdruck somit bereits dann, wenn dem Anwalt - wie im vorliegenden Fall vorgebracht - kein Laptop zur Verfügung steht und somit kein Zugriff auf den Akteninhalt während der Hauptverhandlung möglich ist.
Im Zusammenhang hiermit ist zu berücksichtigen, dass derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verwendung einer elektronischen Akte in Strafsachen samt Anschaffung einer entsprechenden technischen Ausstattung besteht. Insofern kann der Verteidiger auch (noch) nicht auf seine Fortbildungspflicht gemäß § 43a Abs. 6 BRAO verwiesen werden.
Auch die Strafgerichte sind nicht verpflichtet, mit einer elektronischen Akte zu arbeiten. Insoweit gebietet es die "Waffengleichheit", dass sich der Verteidiger - wie auch bisher- Auszüge aus den Akten fertigen darf (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmid RVG, 22 Aufl. "7000 VV" Rn. 62), wobei es keinen Unterschied machen kann, ob diese aus der Papierakte kopiert oder aus der elektronischen Akte ausgedruckt werden. Bis zur gesetzlich verbindlichen Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen verbleibt es somit bei der grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale gemäß § 46 RVG i.V.m. Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a W RVG (so auch im Ergebnis Müller-Rabe a.a.O. "7000 VV" Rn. 62; Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. VV 7000 - 7002 Rn. 5; LG Duisburg, StraFo 2014, 307 bei umfangreichen Akten). Demgemäß ging auch das OLG Celle (NJW 2012, 1671) früher davon aus, dass das Anfertigen von Ausdrucken von dem Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien (Kurzübersetzungen überwachter Telefonate) jedenfalls bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang (81.900 Telefongespräche auf 43.307 Seiten) zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten sei.
b) Allerdings hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 03.11.2014 (RVGreport 2015, 106 [...] Rn. 39) entschieden, dass es sich bei Auszügen, die Verteidiger, aus einer elektronischen Akte fertigen, um bestimmte Vorgänge plastischer vor Augen zu haben oder in der Handakte leichter zu finden, nicht um zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache gebotene Ausdrucke handelt. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, ein Ausdruck sei vom objektiven Standpunkt eines vernünftigen sachkundigen Dritten nicht erforderlich, der (dortige) Beschwerdeführer habe außerhalb der Hauptverhandlung jederzeit "unter Nutzung entsprechender Hard- und Software" auf die Akten Zugriff nehmen "können". Es sei dem Rechtsanwalt auch zumutbar, die ihn interessierenden Informationen am Bildschirm zusammen zu suchen. Die elektronische Aktenbearbeitung gehöre für viele Berufstätige, auch Rechtsanwälte und Richter "zum normalen Alltag" und es werde "in Kürze" die elektronische Akte im Justizbereich eingeführt werden.
Hiermit übereinstimmend neigt das OLG Köln dazu, dass dem Verteidiger, wenn ihm die Papierakte und gleichzeitig die vollständige digitalisierte Akte zur Verfügung gestellt werden, kein Wahlrecht zusteht, dass er auslagenpflichtige Kopien aus der Papierakte fertigen darf, wenn der Akteninhalt vollständig und verlässlich in digitalisierter Form zu einem Zeitpunkt vorlag, zu dem sich der Pflichtverteidiger noch in den Verfahrensstoff einarbeiten konnte (StraFo 2010, 131 [OLG Köln 11.12.2009 - 2 Ws 496/09]). Zum gleichen Ergebnis kommt mittlerweile das OLG Celle (RVGReport 2016, 417 [...] Rn1 16), wonach nicht erkennbar sei, dass der Ausdruck der CD, die dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stand, für die sachgerechte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt geboten war; denn dieser konnte darauf - das Vorhandensein entsprechender Hard- und Software vorausgesetzt - jederzeit Zugriff nehmen (so auch OLG Braunschweig NdsRpfl. 2015, 332 [...] Rn. 16 ff.). Dies gelte auch während der Teilnahme an der Hauptverhandlung. Dabei komme es nicht darauf an, dass der Rechtsanwalt persönlich jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit einem Computer gearbeitet habe. Denn dies belege nicht die Notwendigkeit der Ausdrucke vom Standpunkteines objektiven Dritten. Das Studium umfangreicher Akten am Bildschirm mag von dem Rechtsanwalt als unangenehmer und für die Augen ermüdender empfunden werden als das Lesen von Papierakten. Eine objektive Notwendigkeit, die Dateien deshalb (vollständig) auszudrucken, folge daraus nicht (OLG Celle a.a.O. [...] Rn. 19).
Auch das OLG Braunschweig (NdsRpfl. 2015, 332 [...] Rn. 16 ff.) vertritt die Auffassung, dass es dem Rechtsanwalt zumutbar sei, eine Textdatei mit über 2600 Seiten am Computerbildschirm durchzuarbeiten, zumal die Akten in ihrer digitalisierten Form durch Ordner und Verzeichnisse derart übersichtlich gestaltet seien, dass Informationen gezielt herausgesucht werden können. Dass die Pflichtverteidigerin über keinen Laptop verfüge, den sie zu den Hauptverhandlungsterminen mitbringen könnte, und ein solcher ohnehin mangels Strom bzw. Akkukapazitäten abstürzen könnte, lasse das Arbeiten mit einer elektronischen Akte nicht als unzumutbar erscheinen. Im Hinblick darauf, dass die elektronische Akte demnächst im Justizbereich eingeführt werden wird und im dortigen Oberlandesgerichtsbezirk bereits als "elektronische Doppelakte" erprobt werde, sei die Anschaffung eines Notebooks ohnehin für eine adäquate Berufsausübung i. S. d. § 5 BORA bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich.
Das OLG Frankfurt lässt die grundsätzliche Frage der Erforderlichkeit von Aktenausdrucken zwar offen, vertritt aber die Auffassung, die Fertigung von Ausdrucken von digitalisierten TKÜ-Bänden, die von der Staatsanwaltschaft nicht den Anklagevorwürfen betreffend den vom ihm verteidigten Angeklagten zugeordnet waren, sei nicht erforderlich. Es sei dem Rechtsanwalt zuzumuten, diese TKÜ-Bände überschlägig auf dem Bildschirm durchzusehen, wenn er hieraus entlastendes Material gewinnen möchte. Die Anfertigung von Ablichtungen auch dieser TKÜ-Bände stelle sich als bloße Erleichterung dar, die einer Erstattung der hierdurch entstandenen Auslagen nicht zugänglich sei (Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Ws 49/12, JurionRS 2012, 14204).
c) Der Senat folgt diesen Entscheidungen nicht, weil sie auf Faktisches, jedoch nicht auf rechtlich Verpflichtendes abstellen. Es ist jedenfalls für den Bereich der Strafjustiz nicht zutreffend, dass "demnächst" oder "in Kürze" damit gerechnet werden könne, dass "die elektronische Akte im Justizbereich eingeführt" werden wird (so aber OLG Braunschweig und OLG München). Derzeit existieren nur im Bereich des Zivilrechts Pilotprojekte. Im Bereich des Zivilrechts sollen die Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr spätestens zum 01.01.2022 bundesweit auch für Rechtsanwälte verpflichtend in Kraft treten (vgl. BTDrucks. 17/12634 Seite 2). Für das Strafverfahren soll nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.08.2016 (BTDrucks. 18/9416) für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dabei soll die elektronische Aktenführung bis zum 31.12.2025 "lediglich eine Option" darstellen, und erst ab dem 1.1.2026 - mithin in knapp neun Jahren - verbindlich werden (BTDrucks. a.a.O. Seite 1).
Die Erstattung der Dokumentenpauschale kann nach all dem nicht mit der Begründung grundsätzlich versagt werden, dass Ausdrucke aus einer elektronischen Akte generell nicht zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten sind.
Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Rückgabe der Sache an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Nürnberg-Fürth zur Entscheidung über die Höhe der Erstattung der Dokumentenpauschale. Bei der Frage, in welchem Umfang die Anfertigung von Ausdrucken zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache erforderlich war, ist zu berücksichtigen, dass die CDs dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung standen und insoweit nicht vorsorglich, um allen späteren Eventualitäten vorzubeugen, sogleich ein kompletter Ausdruck erforderlich gewesen sein dürfte.
3. Ausdrucke für den Mandanten:
Für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Dokumentenpauschale für die von ihm für seinen Mandanten gefertigten Ausdrucke gut zwar im Grundsatz nichts anderes. Die Ausdrucke wären somit dem Grunde nach - ebenso wie die Fertigung von Kopien - erstattungsfähig (s. hierzu Burhoff/Volpert a.a.O. Teil A: "Auslagen aus der Staatskasse - § 56 Abs. 1 und 2" Rn. 223 ff.), unabhängig davon, ob in der Justizvollzugsanstalt Amberg die EDV-technischen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, digitalisierte Akten auf dem Bildschirm zu lesen, wofür nichts ersichtlich ist.
Aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls war aber die Fertigung eines Aktendoppels für den Angeklagten nicht zu einer sachgerechten Verteidigung geboten.
Der Beschwerdeführer hat selbst darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Angeklagten um einen Xxx der deutschen Sprache kaum mächtigen Mandanten handele, mit welchem nur eine sehr einfache und knappe Verständigung in deutscher Sprache möglich gewesen sei. In der Hauptverhandlung sei deshalb ein Dolmetscher zugezogen worden. Die Telefonüberwachung habe aus einer Zusammenfassung der zwischen Xxx Staatsbürgern geführten Telefonate in deutscher Sprache bestanden.
Es ist damit bereits nicht ersichtlich, wie der Angeklagte selbst den Inhalt der. in deutscher Sprache abgefassten TKÜ-Protokolle hätte erfassen können. Vielmehr hätte es ausgereicht, wenn der Verteidiger zu den Besprechungen mit dem Angeklagten die entsprechend ausgewählten TKÜ-Bände mitgenommen hätte. Es ist angesichts des Umfangs der TKÜ-Aufzeichnungen nicht ersichtlich, dass die kompletten TKÜ-Aufzeichnungen Gegenstand einer einzigen Besprechung hätten sein können.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 56 Abs. 2 Sätze 2, 3 RVG).
RechtsgebietAuslagenVorschriftenRVG-VV Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a); § 43a Abs. 6 BRAO
