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·Fachbeitrag ·Zwangsvollstreckung

Vollstreckungsabwehrklage: Verfahrensgebühr durch Stellungnahme zum Einstellungsantrag

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

| Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage stellen sich immer wieder folgende Fragen: Stellt eine Stellungnahme zu einem Antrag nach § 769 ZPO vor Klagezustellung eine die Verfahrensgebühr auslösende Tätigkeit dar und somit prozessbezogenen Schriftverkehr? Kommt es insoweit nicht auf die Rechtshängigkeit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO an? Das OLG Koblenz hat jetzt beide Fragen bejaht. |

 

Sachverhalt

Der Kläger hatte gegen den Beklagten eine Vollstreckungsabwehrklage eingereicht und gleichzeitig nach § 769 ZPO beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem zugrunde liegenden Titel einstweilen einzustellen. Das Gericht hatte den Einstellungsantrag der Beklagten zur Kenntnis und Stellungnahme übermittelt, die Vollstreckungsabwehrklage aber noch nicht zugestellt. Die Beklagte beauftragte daraufhin einen Anwalt, der zum Einstellungsantrag Stellung nahm. Darauf nahm die Klägerin ihre Klage zurück. Die Kosten des Verfahrens legte das Gericht der Klägerin auf. Dann beantragte die Beklagte, ihre Anwaltskosten festzusetzen, nämlich eine 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert des Verfahrens nebst Auslagen und Umsatzsteuer. Das LG hat den Festsetzungsantrag zurückgewiesen. Auf die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hat das OLG Koblenz die abweisende Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (1.4.16, 14 W 154/16, Abruf-Nr. 188093).

 

Relevanz für die Praxis

Bereits durch die Stellungnahme ist die volle 1,3-Verfahrensgebühr angefallen. Zwar zählt das Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung mit zum Rechtszug (vgl. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 12 RVG). Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Tätigkeit keine Vergütung auslöst. Nur, wenn die Gebühren bereits anderweitig entstanden sind, wird hier keine gesonderte Vergütung ausgelöst.

 

Hier war auch die volle 1,3-Verfahrensgebühr entstanden. Ein Ermäßigungstatbestand ist nicht gegeben. Soweit der Kläger geltend gemacht hatte, es sei nicht notwendig gewesen, einen Anwalt zu bestellen, ist dieser Einwand irrelevant. Denn im Zivilprozess ist die Hinzuziehung eines Anwalts in allen Verfahren notwendig (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Abgesehen davon war die Tätigkeit notwendig, weil das Gericht eine Frist zur Stellungnahme gesetzt hatte.

 

PRAXISHINWEIS | Hier stellt sich auch die Frage, ob die Verfahrensgebühr bereits aus dem vollen Wert angefallen ist, da ein Antrag nur zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt worden ist und gerade nicht zur Hauptsache. Meines Erachtens wäre es zutreffend gewesen, da hier noch kein Antrag gestellt war, eine 0,8-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Wert der Hauptsache anzunehmen und eine 1,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG aus dem Wert des Einstellungsantrags (i. d. R. 1/5 der Hauptsache: BGH NJW 91, 2280). Beachten Sie hierbei allerdings, dass gemäß § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als eine 1,3-Gebühr aus dem Wert der Hauptsache berechnet werden darf.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 180 | ID 44225720