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30.04.2018 · Fachbeitrag · Selbstständiges Beweisverfahren

Kosten im Wege der Leistungsklage geltend machen

| Oft erledigt sich der ursprüngliche Anspruch nach Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens, indem der Antragsgegner ihn erfüllt. Es stellt sich dann für den Antragsteller die Frage, wie er die im selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten gegenüber dem Antragsgegner geltend machen kann. Der BGH hat diese Frage jetzt geklärt. |