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23.03.2020 · Fachbeitrag · Neue Angelegenheit

Diagonalverweisung: Alle Gebühren entstehen erneut

| In der Praxis gibt es immer wieder Probleme, wenn Verfahren zurückverwiesen werden. Es stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob neue Vergütungsansprüche entstehen. Der BGH hat hierzu jetzt entschieden: Wird ein Verfahren von einem Zivilsenat des OLG an das AG als Familiengericht verwiesen, handelt es sich hinsichtlich der Anwaltsvergütung um eine neue Angelegenheit, in der alle Gebühren erneut entstehen können. |