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15.06.2020 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Keine Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen

| Das OLG Frankfurt hat jetzt entschieden: Die Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses aufgrund einer nachträglich geänderten Gerichtskostenrechnung von Amts wegen ist unzulässig. Nach Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses kommen allein die Vollstreckungsgegenklage und die Bereicherungsklage in Betracht. |