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23.09.2016 · Fachbeitrag · Insolvenz

Prozesskosten nach § 91a ZPO = Masseverbindlichkeit

| Oft bestreiten Insolvenzverwalter die vom Insolvenzgläubiger zur Tabelle angemeldete Forderung nur „vorläufig“. Dann bleibt es dem Insolvenzgläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Insolvenzverwalter zu betreiben. Kommt es nun zu einer übereinstimmenden Erledigungserklärung der Hauptsache und unterliegt der Insolvenzverwalter bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung, hat der BGH jetzt klargestellt: Die vom Insolvenzverwalter zu erstattenden Kosten sind als Masseverbindlichkeit zu behandeln. Der Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzgläubigers für die Vorinstanzen besteht hingegen nur als Insolvenzforderung . |