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·Fachbeitrag ·Insolvenz

Prozesskosten nach § 91a ZPO = Masseverbindlichkeit

| Oft bestreiten Insolvenzverwalter die vom Insolvenzgläubiger zur Tabelle angemeldete Forderung nur „vorläufig“. Dann bleibt es dem Insolvenzgläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Insolvenzverwalter zu betreiben. Kommt es nun zu einer übereinstimmenden Erledigungserklärung der Hauptsache und unterliegt der Insolvenzverwalter bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung, hat der BGH jetzt klargestellt: Die vom Insolvenzverwalter zu erstattenden Kosten sind als Masseverbindlichkeit zu behandeln. Der Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzgläubigers für die Vorinstanzen besteht hingegen nur als Insolvenzforderung. |

 

Relevanz für die Praxis

Die Entscheidung des BGH (28.6.16, II ZR 364/13; Abruf-Nr. 187365) zeigt zum einen: Der Insolvenzverwalter sollte in dem gegen ihn angestrengten Feststellungsprozess eiligst prüfen, ob er ggf. ein Anerkenntnis abgeben muss, um nicht die Vorteile der Kostenregelung des § 93 InsO zu verlieren.

 

Zum anderen zeigt die Entscheidung für den anwaltlich vertretenen Gläubiger: Er muss vor der Fortsetzung des Rechtsstreits beim vorläufig bestreitenden Insolvenzverwalter nachfragen bzw. diesen mit angemessener Fristsetzung veranlassen, die bestrittene Forderung gegebenenfalls anzuerkennen.

 

Schließlich muss der Insolvenzgläubiger hinsichtlich der Kostenerstattungsansprüche wie folgt vorgehen:

 

  • Wird ein unterbrochener Rechtsstreit nach § 180 Abs. 2 InsO fortgesetzt, besteht bei Unterliegen des Insolvenzverwalters ein einheitlicher Kostenerstattungsanspruch. In derselben Instanz wird nicht nach Zeitabschnitten getrennt, sodass der Gläubiger seine Kosten insgesamt als Masseforderung geltend machen kann. Insofern ist der Gläubiger ein sog. Massegläubiger. Anders als Insolvenzgläubiger, deren Befriedigung das Insolvenzverfahren bezweckt und denen deshalb die Insolvenzmasse haftungsrechtlich als Sondervermögen zur anteiligen Befriedigung zugewiesen ist, zeichnen sich die Massegläubiger dadurch aus, dass sie an die insolvenzrechtlichen Beschränkungen nicht gebunden sind. Sie dürfen den Insolvenzverwalter individuell in Anspruch nehmen, solange es nicht zu einem sog. masselosen Verfahren kommt. Massegläubiger haben also einen direkten Zahlungsanspruch gegen die Insolvenzmasse und werden vor den Insolvenzgläubigern befriedigt. Sie können also die Kostenfestsetzung gegen den Insolvenzverwalter beantragen!

 

  • Kostenerstattungsansprüche des Gläubigers für die Vorinstanzen sind nur Insolvenzforderungen. Die durch den Widerspruch des Insolvenzverwalters als Beklagter gegen die Feststellung zur Insolvenztabelle veranlasste Aufnahme des Verfahrens beeinflusst die Kosten der Vorinstanz(en) nicht. Sie werden daher nicht zu Masseverbindlichkeiten aufgewertet, auch wenn der Insolvenzverwalter den Prozess erst in der Rechtsmittelinstanz fortführt. Der Insolvenzgläubiger muss daher solche Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden.
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 185 | ID 44225677