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21.09.2018 · Fachbeitrag · Gerichtskostenvorschuss

PKH/VKH: Was passiert mit dem eingezahlten Gerichtskostenvorschuss?

| Mit Schriftsatz vom 9.10.17 reichte der Antragsteller (Ast) beim FamG einen Scheidungsantrag ein. Gleichzeitig beantragte er, VKH zu bewilligen, und fügte eine vollständige Erklärung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei. Ebenso zahlte er bei einem vorläufigen Gegenstandswert von 9.000 EUR den Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 444 EUR ein. Er erhielt später VKH ab Antragstellung ohne Raten bewilligt. Die Zahlungsanzeige des Vorschusses datierte auf den November 17. Die Eheleute wurden geschieden und die Kosten gegeneinander aufgehoben. Kann der Antragsteller den eingezahlten Gerichtskostenvorschuss zurückverlangen? |