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Rückforderung von Anwaltshonorar nach Widerruf eines Fernabsatzvertrags
von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Leer/Augsburg
Das AG München befasst sich mit der bisher wohl nicht entschiedenen Frage, ob und/oder in welchem Umfang bereits gezahltes Anwaltshonorar nach Widerruf eine Fernabsatzvertrags zurück gefordert werden kann.
Sachverhalt
Zwischen der Klägerin und der beklagten Rechtsanwältin war im Fernabsatzgeschäft über das an das Vermittlungsportal „advocado“ ein Anwaltsvertrag zustande gekommen. Die Klägerin hat diesen widerrufen und danach den bereits gezahlte Anwaltsvorschuss zurückgefordert. Die Rechtsanwältin hat die Rückzahlung verweigert. Die Klage hatte beim AG München Erfolg (13.7.26, 191 C 7214/26, Abruf-Nr. 256259).
Entscheidungsgründe
Das AG ist von einem wirksamen Widerruf ausgegangen. Die Klägerin habe den (entgeltlichen) Vertrag noch widerrufen können, da die anwaltliche Leistung der Beklagten zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig erbracht gewesen sei. Auf die „Wertung“ des § 15 Abs. 4 RVG komme es nicht an. Dort gehe es nur um die Frage, ob und wann das RVG-Honorar schon angefallen war. Die Frage der Widerrufbarkeit der Willenserklärung des Verbrauchers werde in §§ 355, 356 BGB eigenständig geregelt. Die Beklagte müsse die empfangene Leistung zurückgewähren (§ 357 Abs. 2 S. 1 BGB). Soweit die Beklagte bereits tätig geworden sei, billige ihr die Klägerin (auf Anregung der RAK) einen Wertersatzanspruch zu (§ 357a Abs. 2 S. 1 und 2 BGB). Die Regelung des § 15 Abs. 4 RVG gelte nicht, da diese einen wirksamen Vertrag voraussetze.
Relevanz für die Praxis
Man fragt sich, ob der Zweck der Richtlinie 2011/83 EU, insbesondere von deren Art. 14 Abs. 4, dessen Umsetzung § 357a Abs. 2 BGB dient, auf den vorliegenden Fall anwendbar ist. Denn hier ist die Klägerin über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Sie muss also nicht geschützt werden. Sie hat in Kenntnis dieses Rechts das Vorschussverlagen der Rechtsanwältin erfüllt. Das ist m. E. nicht der Fall, den § 357a Abs. 2 BGB im Auge hat. Hinzu kommt hier die Wertung des § 15 Abs. 4 RVG. Dessen Sinn und Zweck ist es gerade, dass einmal – wie hier – entstandene Gebühren nicht durch nachträgliche Ereignisse wieder wegfallen.
Für den Rechtsanwalt stellt sich angesichts der Unwägbarkeiten in diesen Fällen die Frage, wie damit umzugehen ist und einem Widerruf mit der Folge des Gebührenverlusts begegnet werden kann. Als Ausweg, der wirklich Sicherheit schafft, bleibt wohl nur eine Vergütungsvereinbarung auf Stundenbasis. Diese stellt klar, welcher Teil der Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wird/werden muss und damit im Wert zu ersetzen ist (§ 357a Abs. 2 BGB).
