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·Fachbeitrag ·Erinnerung gegen Kostenansatz

Rechtsmittel per E-Mail? Besser nicht!

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Münster/Augsburg

| Die Digitalisierung schreitet voran. Damit stellt sich auch zunehmend die Frage, ob Rechtsmittel per E-Mail eingelegt werden können. Hiermit hat sich jetzt der BFH befasst und die Frage grundsätzlich verneint. |

 

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin hatte per E-Mail ohne elektronische Signatur Erinnerung (§ 66 GKG) gegen den Kostenansatz der Kostenstelle des BFH eingelegt. Der BFH (19.5.16 - I E 2/16, Abruf-Nr. 187701) hat hierzu klargestellt, dass zwar Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze beim BFH elektronisch eingereicht werden können, seit dem 1.1.16 aber nicht mehr ohne qualifizierte elektronische Signatur.

 

Entscheidungsgründe

Der Senat ist der Ansicht, dass nach § 66 Abs. 5 S. 1 GKG eine Erinnerung gegen den Kostenansatz schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen ist. Insofern muss der (bestimmende) Schriftsatz unterschrieben, d.h. handschriftlich unterzeichnet sein (GmS-OGB NJW 80, 172; NJW 00, 2340 f.).

 

MERKE | Zwar lässt § 52a Abs. 1 FGO anstelle der Schriftform die Übermittlung von elektronischen Dokumenten nach Maßgabe von Rechtsverordnungen des Bundes oder des jeweiligen Landes zu. Nach § 52a Abs. 1 S. 3 FGO ist aber für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG) vorgeschrieben. Seit 1.1.16 bestimmt § 2 Abs. 2a der (geänderten) VO über den elektronischen Rechtsverkehr beim BVerwG und beim BFH vom 26.11.04 (BGBl I, 3091; vgl. auch BGBl I 15, 2207), dass ein elektronisches Dokument einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück nur gleichsteht, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG versehen ist.

 

Hier hatte die Beschwerdeführerin die E-Mail nicht elektronisch signiert. Daher hatte der BFH ihre Erinnerung schon aus diesem Grund als unzulässig verworfen.

 

Relevanz für die Praxis

Die Rechtslage war vor dem 1.1.16 für den BFH gegenteilig (BFH NJW 09, 1903). Nun ist eine elektronische Signatur Pflicht (vgl. auch OLG Hamm 15.2.15, 1 Ws 677/14).

 

PRAXISHINWEIS | Unabhängig davon sollten Sie wegen der unübersichtlichen Rechtslage zum SigG die Finger von der Rechtsmitteleinlegung per E-Mail lassen. Das gute alte Fax ist besser und sicherer.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 187 | ID 44225679