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15.04.2019 · Fachbeitrag · Angelegenheitsbegriff

Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts nach mehr als zweijähriger Verfahrensunterbrechung

| Gemäß § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal fordern. Nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt aber ein neuer Gebührenanspruch, wenn er zwei Jahre nach „Erledigung des Auftrags“ mit weiterer Tätigkeit beauftragt wird. Das OVG Thüringen hat aktuell dazu Stellung genommen, was unter „Erledigung des Auftrags“ zu verstehen ist. Der Senat ist der Ansicht, dass mangels „Erledigung des Auftrags“ im Sinne des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch entsteht, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Jahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde. |