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15.06.2020 · Fachbeitrag · Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit bei wiederholten Zwangsgeldanträgen nach § 888 ZPO

| Ist die wiederholte Beantragung von Zwangsmitteln, um dieselbe nicht vertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu erwirken, jeweils eine besondere Angelegenheit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 13 RVG? Das hat der BGH jetzt höchstrichterlich entschieden: Werden aufgrund desselben Vollstreckungstitels mehrere Zwangsgeldverfahren betrieben, liegt nur eine Angelegenheit vor. |