08.11.2023 · Fachbeitrag · Zwangsmittel

In Zwangsgeldverfahren darf kein Verfahrenswert festgesetzt werden

Das OLG Brandenburg stellt klar, dass die Festsetzung eines Verfahrenswerts in einem Zwangsgeldverfahren unzulässig ist. Denn im Verfahren wird keine wertabhängige Gerichtsgebühr erhoben. Die Wertfestsetzung muss vielmehr – auf Antrag – nach § 33 RVG erfolgen.