07.12.2020 · Fachbeitrag · Ordnungswidrigkeiten
Rahmengebühren im Bußgeldverfahren
Ein gebührenrechtlicher „Dauerbrenner“ ist die Problematik der Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Dazu hat auch das LG Halle in einem Beschluss Stellung genommen.
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