03.04.2017 · Fachbeitrag · Arbeitsvertrag

Erst gekündigt, dann aufgehoben: So rechnen Sie ab

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Stellen Sie sich folgenden Fall vor: In einem Kündigungsschutzverfahren haben die Rechtsanwälte auftragsgemäß einen Vergleich geschlossen. Darin haben sie vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis unverändert unbefristet fortgesetzt wird. Der Streitwert wurde auf 9.000 EUR festgesetzt (= dreimonatiges Bruttoeinkommen von 3.000 EUR). Anschließend wandte sich der Arbeitgeber wieder an den Arbeitnehmer, weil er ihn unbedingt „loswerden“ wollte. Beide schlossen - nach anwaltlicher Prüfung - im Rahmen eines erneuten Vergleichs einen Aufhebungsvertrag mit einer einmaligen Abfindungssumme von 15.000 EUR. Wie kann der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers abrechnen? |

1. Verfahren über die Kündigungsschutzklage

Zunächst entsteht eine 1,3-Verfahrens-, eine 1,2-Termins- und eine 1,0-Einigungsgebühr jeweils aus einem Wert von 9.000 EUR. Es ist daher wie folgt abzurechnen:

Abrechnung Kündigungsschutzklage
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG	659,10 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG	608,40 EUR
1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV RVG	507,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG	340,95 EUR
	2.135,45 EUR