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·Fachbeitrag ·Verkehrsunfallsachen

Gestalten Sie Ihr Mandat gebührenoptimiert

von RiOLG Dr. Julia Bettina Onderka, Köln

| In einer Verkehrsunfallsache liegt die Hauptaufgabe des Anwalts in der außergerichtlichen Fallbearbeitung: Etliche Streitigkeiten lassen sich in Gesprächen mit Unfallgegner und Versicherer beilegen. Eine gebührenoptimierte Mandatsgestaltung hängt vom Verlauf der Angelegenheit ab. Wie Sie den Verlauf steuern, um die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) optimal abzurechnen, demonstrieren die folgenden Beispiele. |

1. Außergerichtlicher Auftrag oder Klageauftrag?

Wenn der gegnerische Versicherer schon auf das erste anwaltliche Schreiben hin die volle Schadensumme bezahlt, ist es für den Anwalt günstiger, wenn er zunächst einen Auftrag zur außergerichtlichen Tätigkeit und nur einen bedingten Klageauftrag hatte.

  • Beispiel 1

Eigentümer E erleidet mit seinem Fahrzeug einen Unfall. Der Sachschaden beläuft sich auf 10.000 EUR (durchschnittliche Angelegenheit). Anwalt A soll den Schaden beim Haftpflichtversicherer H des Gegners geltend macht. A lässt sich von E zunächst einen Auftrag zu einer außergerichtlichen Tätigkeit und daneben einen bedingten Auftrag zur gerichtlichen Geltendmachung (aufschiebend bedingt für den Fall, dass die außergerichtliche Inanspruchnahme erfolglos bleibt) erteilen. H zahlt auf das außergerichtliche Aufforderungsschreiben des A sofort die volle Summe von 10.000 EUR. A kann wie folgt abrechnen:

 

1.

1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG

725,40 EUR

2.

Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

745,40 EUR

3.

Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

141,63 EUR

Summe

887,03 EUR

 

 

Abwandlung 

A lässt sich von E sofort einen Auftrag zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung erteilen. Dann kann A abrechnen:

 

1.

0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3100, 3101 VV RVG

446,40 EUR

2.

Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

466,40 EUR

3.

Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

88,62 EUR

Summe

555,02 EUR

 

 

Auch wenn es nach dem außergerichtlichen Aufforderungsschreiben zur Klage kommt, ist es für den Anwalt günstiger, wenn er einen Auftrag zur außergerichtlichen Tätigkeit und nur einen bedingten Klageauftrag hat.

  • Beispiel 2

H lehnt nach außergerichtlichem Aufforderungsschreiben jede Haftung ab. A erhebt Klage, der nach mündlicher Verhandlung stattgegeben wird. Bei einer Beauftragung wie im Grundfall von Beispiel 1 kann A abrechnen:

 

1.

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

725,40 EUR

abzüglich Anrechnung einer 0,65-Geschäftsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG

 

-362,70 EUR

2.

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG

669,60 EUR

3.

Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

1.052,30 EUR

4.

Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

199,94 EUR

Summe gerichtliche Tätigkeit

1.252,24 EUR

zuzüglich außergerichtliche Tätigkeit (s.o.)

887,03 EUR

Summe

2.139,27 EUR

 

 

Hat A sofort einen Auftrag zur gerichtlichen Geltendmachung erhalten, gilt:

 

1.

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

725,40 EUR

2.

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG

669,60 EUR

3.

Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

1.415,00 EUR

5.

Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

268,85 EUR

Summe

1.683,85 EUR

 

Wichtig | Denken Sie nicht nur gebührenrechtlich. Der Anwalt darf sich nur einen bedingten Klageauftrag erteilen lassen, wenn er Grund zur Annahme hat, eine Klageerhebung sei nicht nötig (BGH NJW 68, 2334).

2. Bestätigen Sie Ihren Auftrag schriftlich

Aus Gründen der Vorsicht sollten zwei getrennte Vollmachtsurkunden unterzeichnet werden (für die außergerichtliche Tätigkeit und spätere Prozessführung). Wiederholen Sie bei mündlicher Beauftragung in einem Bestätigungsschreiben an den Mandanten ausdrücklich den Inhalt des erteilten Auftrags

 

Musterformulierung / Bestätigungsschreiben

... nehme ich Bezug auf unsere Besprechung vom heutigen Tag. Sie haben uns beauftragt, die Unfallschadensregulierung gegenüber ... zunächst außergerichtlich zu betreiben. Für den Fall, dass diese Bemühungen erfolglos bleiben, soll Klage erhoben werden.

 
Quelle: Ausgabe 07 / 2014 | Seite 122 | ID 42662489