22.01.2015 · Fachbeitrag · Ordnungsmittel
Verfahrensgebühr entsteht bereits für den Antrag auf Androhung
Beim isolierten Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung wegen eines Unterlassungsanspruchs nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den Gläubiger hat.
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