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·Fachbeitrag ·Mehrere Auftraggeber

Erhöhung der Verfahrensgebühr je nach Wert der gemeinschaftlichen Beteiligungen

von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Willich

Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit wegen verschiedener Gegenstände für mehrere Auftraggeber tätig, ist die Erhöhung der Verfahrensgebühr nach dem Wert der jeweiligen gemeinschaftlichen Beteiligung zu berechnen (OLG Celle 6.2.14, 2 W 25/14, Abruf-Nr. 141851).

 

Sachverhalt

K1 und K2 hatten in der Klage 129.853 EUR gegen den Beklagten B1 geltend gemacht. K3 verlangte einen ihr allein zustehenden Anspruch in Höhe von 20.749 EUR von B1. B3 und B4 nahm sie als Mitgläubiger mit K4 auf 49.119 EUR in Anspruch. Nach der Addition der Werte sämtlicher in der Klage als dieselbe Angelegenheit geltend gemachter Gegenstände meldeten sämtliche Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren eine nach Nr. 1008 VV RVG für drei weitere Auftraggeber um 0,9 erhöhte Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) aus den zusammengerechneten Werten der drei Ansprüche von 199.721 EUR an. Der Rechtspfleger berücksichtigte davon abweichend im Kostenfestsetzungsbeschluss neben einer aus 199.721 EUR berechneten 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) eine 0,3-Erhöhung (Nr. 1008 VV RVG) aus 129.853 EUR sowie eine weitere 0,3-Erhöhung aus 49.119 EUR. Die sofortige Beschwerde der Kläger hat das OLG als unbegründet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Kläger sind von Anwalt A zwar in derselben Angelegenheit, jedoch wegen unterschiedlicher Gegenstände vertreten worden. Mit der Klage ist nicht die Zahlung der Gesamtforderung von 199.721 EUR an alle vier Kläger, sondern die Zahlung von 129.853 EUR an K1 und K2, von 49.119 EUR an K3 und K4 und von 20.749 EUR an K3 verlangt worden. Zwar sind gemäß § 22 Abs. 1 RVG zur Durchsetzung der Gebührendegression die Werte sämtlicher mit der Klage geltend gemachter Gegenstände zu addieren, sodass die 1,3-Verfahrensgebühr nach dem Gesamtwert 199.721 EUR zu berechnen ist. Die Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG bei Vertretung mehrerer Auftraggeber wird aber nach Abs. 2 der Anm. zu Nr. 1008 VV RVG nach dem Betrag berechnet, an dem die Personen gemeinschaftlich beteiligt sind. Nach h.M. wird zunächst die Verfahrensgebühr ohne Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG aus dem nach § 22 Abs. 1 RVG zusammengerechneten Wert ermittelt und dann eine Erhöhung (Nr. 1008 VV RVG) aus dem Wert der gemeinschaftlichen Beteiligung errechnet. Es verstößt gegen das Gebot der Nr. 1008 Abs. 2 VV RVG (Berechnung der Erhöhung nach dem Betrag der gemeinschaftlichen Beteiligung der Kläger), die nach Nr. 1008 VV RVG für drei weitere Auftraggeber um 0,9 auf insgesamt 2,2 erhöhte Verfahrensgebühr aus den zusammengerechneten Werten aller Klageansprüche zu berechnen. Denn nur K1 und K2 einerseits und die K3 und K4 andererseits waren gemeinschaftlich an unterschiedlichen Gegenständen beteiligt. Hierfür ist je nur eine Erhöhung der Verfahrensgebühr um eine aus dem Gegenstandswert der Beteiligung berechnete 0,3-Gebühr vorzunehmen.

 

Praxishinweis

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Umstritten ist, wie die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG zu berechnen ist, wenn mehrere Auftraggeber nur teilweise gemeinschaftlich oder unterschiedlich am Verfahren beteiligt sind. In Rechtsprechung und Schrifttum werden zwei verschiedene Berechnungsweisen angewandt.Die der OLG-Entscheidung zugrunde liegende Berechnung der Verfahrensgebühr (2,2 [1,3 + 0,9] aus den zusammengerechneten 199.721 EUR mit 4.428,60 EUR) entspricht aber keiner dieser Auffassungen.

 

Erste Ansicht: Nebeneinander von erhöhten und nicht erhöhten Gebühren

Nach einer Berechnungsweise wird zunächst eine nicht erhöhte Verfahrensgebühr aus dem Wert berechnet, an dem nur ein Auftraggeber beteiligt ist. Sodann werden nach Nr. 1008 VV RVG erhöhte Verfahrensgebühren aus den Werten berechnet, an denen mehrere gemeinschaftlich beteiligt sind. Anschließend wird durch Anwendung von § 15 Abs. 3 RVG sichergestellt, dass eine nach dem höchsten angewandten Gebührensatz nach dem Gesamtwert berechnete Verfahrensgebühr nicht überschritten wird (LG Saarbrücken AGS 12, 56; OLG Hamburg MDR 78, 767; N. Schneider VRR 07, 176). In dem vom OLG entschiedenen Fall wäre danach wie folgt zu rechnen:

 

  • Anwendung auf den Fall des OLG Celle

1.

1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

(Wert: 20.749 EUR)

964,60 EUR

2.

1,6 Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV RVG

(Wert: 129.853 EUR)

2.676,80 EUR

3.

1,6 Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV RVG

(Wert: 49.119 EUR)

1.860,80 EUR

Summe

5.502,20 EUR

Gemäß § 15 Abs. 3 RVG aber höchstens 1,6 von 199.721 EUR mit

3.220,80 EUR

 

 

Gegen diese Berechnung spricht, dass § 15 Abs. 3 RVG bei der Entstehung der 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) neben einer nach Nr. 1008 VV RVG erhöhten Verfahrensgebühr nicht einschlägig sein kann. Denn § 15 Abs. 3 RVG setzt voraus, dass für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden sind. § 15 Abs. 3 RVG soll verhindern, dass in derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit dadurch Mehrkosten entstehen, dass für Teile des Gegenstands verschiedene Verfahrensgebühren mit unterschiedlichen Gebührensätzen anfallen. Das ist aber hier nicht der Fall: Vielmehr entsteht als Ausgangsgebühr für den gesamten Streitwert eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG), die nur für Teilwerte nach Nr. 1008 VV RVG zu erhöhen ist (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl., Nr. 1008 VV RVG Rn. 231).

 

Herrschende Meinung: Nicht erhöhte Verfahrensgebühr aus Gesamtwert

Nach der zutreffenden h.M. wird zunächst eine aus dem Gesamtwert (§ 22 Abs. 1 RVG) berechnete 1,3-Verfahrensgebühr ohne Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG berechnet. Anschließend werden aus den Beträgen der gemeinschaftlichen Beteiligungen abhängig von der Anzahl der jeweiligen Auftraggeber Erhöhungen nach Nr. 1008 VV RVG errechnet (OVG NRW AGS 12, 235; OLG Jena 18.7.11, 9 W 254/11; OLG Hamburg RVGreport 08, 105; AnwKomm-RVG/Volpert, 7. Aufl., Nr. 1008 VV RVG Rn. 75; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl., Nr. 1008 VV RVG Rn. 228).

 

  • Anwendung auf den Fall des OLG Celle

1.

1. 1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

(Wert: 199.721 EUR)

2.616,90 EUR

2.

2. 0,3 Erhöhung, Nr. 1008 VV RVG

(Wert: 129.853 EUR)

501,90 EUR

3.

3. 0,3 Erhöhung, Nr. 1008 VV RVG

(Wert: 49.119 EUR)

348,90 EUR

Summe

3.467,70 EUR

 

 

Gegen diese Berechnung spricht zwar, dass die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG als eigene Gebühr dargestellt wird, obwohl Nr. 1008 VV RVG keine eigenständige Erhöhungsgebühr regelt (OLG Stuttgart AGS 10, 121). Für sie spricht aber, dass zutreffend gemäß § 22 Abs. 1 RVG in derselben Angelegenheit zunächst die Werte mehrerer verschiedener Gegenstände zusammengerechnet werden und anschließend wegen Abs. 2 der Anm. zu Nr. 1008 VV RVG die Gebührenerhöhung aus dem Wert der gemeinschaftlichen Beteiligung errechnet wird. Die Erhöhungen nach Nr. 1008 VV RVG werden bei der h.M. entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nur nach den Beträgen berechnet, an denen die Auftraggeber auch gemeinschaftlich beteiligt sind. Die Vorgabe beachtet die erste Ansicht nicht, wie diese Proberechnung zeigt:

 

  • Proberechnung

1,6 Verfahrensgebühr (höchster Gebührensatz) aus 199.721 EUR gemäß § 15 Abs. 3 RVG

3.220,80 EUR

abzüglich 1,3 Verfahrensgebühr (ohne Erhöhung) aus 199.721 EUR

2.616,90 EUR

entspricht 0,3 Gebühr aus 199.721 EUR

603,90 EUR

 

Bei der ersten Ansicht entfällt unter Beachtung des nach § 15 Abs. 3 RVG ermittelten Höchstbetrags auf die Gebührenerhöhung nur ein Betrag in Höhe von 603,90 EUR. Das entspricht nach der Gebührentabelle zu § 13 RVG einer 0,3-Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert von 199.721 EUR. Im Fall des OLG Celle hat Anwalt A aber nicht zwei Kläger wegen 199.721 EUR, sondern zwei Kläger wegen 129.853 EUR, zwei andere Kläger wegen 49.119 EUR und einen der Kläger allein wegen 20.749 EUR vertreten, was durch die h.M. berücksichtigt wird (AnwKomm-RVG/Volpert, 7. Aufl., Nr. 1008 VV RVG Rn. 75). Die Schwäche der ersten Ansicht zeigt auch die folgende Abwandlung:

 

  • Abwandlung

Neben K3 macht auch K2 einen ihm allein zustehenden Anspruch von 4.000 EUR gegen B1 geltend.

 

1. Berechnungsweise

1.

1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

(Wert: 20.749 EUR)

964,60 EUR

2.

1,6 Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV RVG

(Wert: 129.853 EUR)

2.676,80 EUR

3.

1,6 Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV RVG

(Wert: 49.119 EUR)

1.860,80 EUR

4.

1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

(Wert: 4.000 EUR)

327,60 EUR

Summe

5.829,80 EUR

Gemäß § 15 Abs. 3 RVG aber höchstens 1,6 von 203.721 EUR mit

3.412,80 EUR

 

2. Berechnungsweise

1.

1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

(Wert: 203.721 EUR)

2.772,90 EUR

2.

0,3 Erhöhung, Nr. 1008 VV RVG

(Wert: 129.853 EUR)

501,90 EUR

3.

0,3 Erhöhung, Nr. 1008 VV RVG

(Wert: 49.119 EUR)

348,90 EUR

Summe

3.623,70 EUR

 

 

Nach der ersten Ansicht entfällt unter Beachtung des nach § 15 Abs. 3 RVG ermittelten Höchstbetrags auf die Gebührenerhöhung im Ergebnis nur ein Betrag in Höhe von 639,90 EUR. Das ergibt sich aus folgender Berechnung:

 

  • Proberechnung

1,6 Verfahrensgebühr (höchster Gebührensatz) aus 203.721 EUR gemäß § 15 Abs. 3 RVG

3.412,80 EUR

abzüglich 1,3 Verfahrensgebühr (ohne Erhöhung) aus 203.721 EUR

2.772,90 EUR

entspricht 0,3 Gebühr aus 203.721 EUR

639,90 EUR

 

Bei der ersten Berechnungsmöglichkeit (§ 15 Abs. 3 RVG) wird damit nach der Gebührentabelle zu § 13 RVG im Ergebnis eine 0,3-Erhöhung für einen weiteren Auftraggeber aus einem zusammengerechneten Wert in Höhe von 203.721 EUR berechnet. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat aber nicht einen weiteren Kläger wegen 203.721 EUR, sondern zwei Kläger wegen 129.853 EUR, zwei andere Kläger wegen 49.119 EUR und zwei der Kläger jeweils allein wegen 20.749 EUR beziehungsweise 4.000 EUR vertreten.

 

Bedenken gegen das Ergebnis der ersten Ansicht bestehen, weil sich im Vergleich zu dem vom OLG Celle entschiedenen Sachverhalt an der gemeinschaftlichen Beteiligung der vier Kläger nichts geändert hat. Hinzugekommen ist lediglich die Geltendmachung einer Forderung über 4.000 EUR für den K2 allein. Das darf sich aber auf die Berechnung der Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG nicht auswirken.

 

Bei der zweiten Berechnungsmethode (h.M.) bleiben folgerichtig die Gebührenerhöhungen unverändert. Der neu hinzugetretene Anspruch des K2 über 4.000 EUR führt zutreffend durch die insoweit nach § 22 Abs. 1 RVG vorzunehmende Wertzusammenrechnung nur zu einer Erhöhung der 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG.

 

FAZIT | Die Berechnung nach der h.M. kann die Kostenfestsetzung für die Mandanten erleichtern, wenn die Kosten in Unfallsachen nach der Baumbach’schen Formel verteilt worden sind (mehrere Streitgenossen haben geklagt oder sind verklagt worden und haben in unterschiedlichem Maß gewonnen).

 

Weiterführender Hinweis

  • RVG prof. 12, 104: Mehrere Auftraggeber mit unterschiedlicher Beteiligung richtig abrechnen
Quelle: Ausgabe 07 / 2014 | Seite 110 | ID 42689081