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·Fachbeitrag ·Deckungsschutz

Wenn der Anwalt die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels prüfen soll ...

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

| Fraglich ist, ob die Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, nachträglich die Kosten dafür zu übernehmen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels geprüft hat. Das AG Saarbrücken hat dies jetzt bejaht. Der Antrag auf Deckungsschutz könne insoweit auch nachträglich gestellt werden. |

Sachverhalt

Im Fall des AG Saarbrücken hatte der Kläger, nachdem sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Urteil zurückgewiesen worden war, seinen Prozessbevollmächtigten damit beauftragt, die Erfolgsaussichten einer Berufung zu prüfen (10.3.16, 121 C 374/15 (13), Abruf-Nr. 188091). Der Anwalt legte sie jedoch nicht ein, da er zum Ergebnis gelangte, dass sie keine Aussicht auf Erfolg biete. Daraufhin reichte der Rechtsanwalt seine Rechnung für die Prüfungstätigkeit beim Rechtsschutzversicherer des Klägers ein und bat nachträglich um Deckungsschutz. Der Versicherer verweigerte dies. Die daraufhin erhobene Klage hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe

Das AG kam zu folgenden Erkenntnissen: Der Prüfungsauftrag hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels stellt, da die erste Instanz mit dem Urteil beendet war, eine eigene Angelegenheit dar. Sie löst gesonderte Gebühren nach Nr. 2100 ff. VV RVG aus.

 

Prüft der Anwalt die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, ist dies im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrags auch mitversichert. Der Versicherungsnehmer darf hierfür einen Anwalt beauftragen.

 

MERKE | Der Versicherer kann zwar seine Leistungspflicht ablehnen, wenn er meint, die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg oder sei mutwillig. Die Ablehnungsbefugnis erstreckt sich aber nicht darauf, die Erfolgsaussichten durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Denn dies soll ja gerade die Erfolgsaussicht feststellen.

 

Die beklagte Versicherung wird auch nicht aufgrund einer Obliegenheitsverletzung des Klägers von ihrer Leistungspflicht frei. Zwar sind nach den ARB Maßnahmen, die Kosten auslösen, mit dem Versicherer abzustimmen, was hier nicht geschehen ist. Allerdings war die Verletzung dieser Pflicht weder für den Eintritt noch für die Feststellung des Rechtsschutzfalls bzw. den Umfang der Versicherungsleistung ursächlich. Die Beklagte hätte die Kosten auch tragen müssen, wenn der Kläger für die Prüfung der Erfolgsaussichten vor dem Auftrag an seinen Rechtsanwalt Deckungsschutz beantragt hätte.

 

Relevanz für die Praxis

Die Entscheidung ist für Rechtsanwälte positiv und richtig. Im Einzelnen ist jedoch Folgendes zu beachten:

 

  • Wird der Anwalt damit beauftragt, die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu prüfen (nicht: Rechtsbehelfs), gilt Teil 2 Abschnitt 1 VV RVG (Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Verfassungsbeschwerde a- str.: AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl., Nr. 2100 VV RVG Rn. 11). Er erhält gesonderte Gebühren gemäß Nr. 2100 ff. VV RVG.
  •  
  • Wichtig | Ihm darf allerdings noch kein unbedingter Prozessauftrag für das Rechtsmittelverfahren erteilt worden sein (Vorb. 3 Abs. 1 VV RVG), sonst wird die Tätigkeit durch die entsprechende Verfahrensgebühr des Rechtsmittelverfahrens erfasst, die ebenfalls eine Prüfung mit abgilt (Vorb. 3 Abs. 2 VV RVG; § 19 Abs. 1 S. 1 RVG).

 

  • Anzuwenden ist Teil 2 Abschn. 1 VV RVG auch, wenn der Mandant bereits den Auftrag zum Rechtsmittel für den Fall erteilt hatte, dass der Anwalt zu dem Ergebnis gelange, es bestehe Aussicht auf Erfolg. Insoweit liegt nur ein bedingter Rechtsmittelauftrag vor, der gemäß § 158 Abs. 1 BGB erst mit dem Eintritt der Bedingung (positives Prüfungsergebnis) wirksam wird (LG Köln NJW-RR 12, 1471).

 

  • Rät der Anwalt vom Rechtsmittel ab, kommt mangels Bedingungseintritts der Rechtsmittelauftrag nicht zustande. Folge: Es bleibt bei der (anrechnungsfreien) Vergütung nach Nr. 2100 ff. VV RVG.

 

  • Rät der Anwalt dazu, ein Rechtsmittel einzulegen, wird der Rechtsmittelauftrag jetzt wirksam, sodass hierdurch die Verfahrensgebühr des jeweiligen Rechtsmittels entsteht. Die Prüfungsgebühr ist dann im Umfang des durchgeführten Rechtsmittels auf die Gebühr des Rechtsmittelverfahrens anzurechnen (s. Beispiel 4).

 

Vorbefassung und Prüfungsergebnis sind unerheblich

Ob der mit der Prüfung beauftragte Anwalt im vorangegangenen Verfahren bereits als Verfahrensbevollmächtigter beauftragt war, ist unerheblich.

 

Folge: Die Gebühren nach den Nr. 2100 ff. VV RVG können insbesondere auch anfallen, wenn der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels geprüft hat (OLG Düsseldorf AGS 06, 482; LG Berlin AGS 06, 73; AnwK-RVG/N. Schneider, a.a.O., Nr. 2100 VV RVG Rn. 6; a. A. KG AGS 06, 433).

 

Ebenso ist es unerheblich, zu welchem Prüfungsergebnis der Anwalt gelangt und ob das Rechtsmittel nach der Prüfung eingelegt wird oder nicht.

 

Differenzierung nach Wert- und Betragsrahmengebühren

Hinsichtlich der abzurechnenden Gebühren ist danach zu differenzieren, ob sich die Gebühren

  • nach dem Gegenstandswert richten (§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 S. 2 RVG) - dann gelten Nr. 2100, 2101 VV RVG - oder
  • nach Betragsrahmen richten (§ 3 Abs. 1 RVG; Teil 4 bis 6 VV RVG) - dann gelten Nr. 2102, 2103 VV RVG.

 

  • Beispiel 1

Gegen seine erstinstanzliche Verurteilung in Höhe von 20.000 EUR will der Beklagte B Berufung einlegen und lässt sich beraten, ob diese Aussicht auf Erfolg hat. Der beauftragte Anwalt R prüft dies und verneint die Erfolgsaussicht, sodass B von einer Berufung Abstand nimmt.

 

R erhält folgende Vergütung:

  • 1. 0,75-Prüfungsgebühr, Nr. 2100 VV RVG (Wert: 20.000 EUR)

556,50 EUR

  • 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

576,50 EUR

  • 3. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

109,54 EUR

686,04 EUR

 
  • Beispiel 2

R wird beauftragt, die Aussicht einer Revision gegen das Urteil des LSG zu prüfen.

 

Der Anwalt erhält folgende Vergütung:

  • 1. Prüfungsgebühr, Nr. 2102 VV RVG

175,00 EUR

  • 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR

20,00 EUR

195,00 EUR

  • 3. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

37,05 EUR

232,05 EUR

 

Anrechnungen sind zu beachten

Hier gilt Folgendes: Wird der Anwalt nach Rechtsmittelprüfung anschließend mit der Vertretung im Rechtsmittelverfahren beauftragt, ist die Prüfungsgebühr nach Anm. zu Nr. 2100 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen.

 

PRAXISHINWEIS | Wird nach der Prüfung das Rechtsmittel uneingeschränkt eingelegt, sind die Gegenstände von Prüfung und Rechtsmittel also identisch, wird in vollem Umfang angerechnet.

 
  • Beispiel 3

Wie Beispiel 1; R bejaht jedoch die Erfolgsaussicht, sodass ihm hiernach der Auftrag zur Berufung erteilt und diese auch durchgeführt wird.

 

Lösung:

Neben der Vergütung für die Prüfung erhält R im Berufungsverfahren unter Anrechnung der Prüfungsgebühr jetzt folgende weitere Vergütung:

  • 1. 1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV RVG (Wert: 20.000 EUR)

1.187,20 EUR

  • 2. gemäß Anm. zu Nr. 2100 VV RVG anzurechnen 0,75 aus 20.000 EUR

- 556,50 EUR

  • 3. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV RVG (Wert: 20.000 EUR)

890,40 EUR

  • 4. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

1541,10 EUR

  • 5. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

292,81 EUR

1.833,91 EUR

 

Teilweise Anrechnung bei beschränktem Rechtsmittel

Wird der Anwalt nach der Prüfung lediglich beauftragt, teilweise Rechtsmittel einzulegen, etwa, weil er nur teilweise zum Rechtsmittel rät und im Übrigen abrät, wird analog Vorbem. 3 Abs. 4, 5 VV RVG nur nach dem entsprechenden Wert angerechnet.

 

  • Beispiel 4

Wie Beispiel 2; R bejaht die Erfolgsaussicht, jedoch nur in Höhe von 10.000 EUR. In dieser Höhe wird ihm der Auftrag zur Berufung erteilt und diese auch durchgeführt.

 

Neben der Vergütung für die Prüfung erhält R im Berufungsverfahren jetzt die Gebühren aus 10.000 EUR, wobei die Prüfungsgebühr jetzt auch nur aus 10.000 EUR angerechnet wird.

  • 1. 1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV RVG (Wert: 10.000 EUR)

892,80 EUR

  • 2. gemäß Anm. zu Nr. 2100 VV RVG anzurechnen 0,75 aus 10.000 EUR

- 418,50 EUR

  • 3. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV RVG (Wert: 10.000 EUR)

669,60 EUR

  • 4. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

1163,90 EUR

  • 5. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

221,14 EUR

1.385,04 EUR

Von der Prüfungsgebühr (s. o., Beispiel 1) in Höhe von 556,50 EUR bleiben dem Anwalt also jetzt 138 EUR anrechnungsfrei erhalten.

 

Weiterführende Hinweise

  • Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, RVGprof. 11, 6 (mit Musterformulierung)
  • Deckungsanfragen nach Aufwand abrechnen, RVGprof. 16, 93 (mit Checklisten)
  • Deckungsanfragen richtig abrechnen und gezielt Honorarvorschüsse einfordern, RVGprof. 15, 191
  • Checkliste: Faustregeln für die Abrechnung von RV-Anfragen
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 172 | ID 44225676