logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

12.08.2019 · Fachbeitrag · Anrechnung

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei isolierter Kostenerstattungsklage?

| Oft zu beobachten: Der erstattungspflichtige Gegner zahlt die ihm gegenüber durch den Anwalt des erstattungsberechtigten Mandanten geltend gemachte Forderung. Die daneben geltend gemachte Erstattungsforderung hinsichtlich der Anwaltsvergütung für die außergerichtliche Vertretung (Nr. 2300 VV RVG) lehnt der Gegner aber ab. Der weiterhin durch denselben Rechtsanwalt vertretene Mandant erhebt daraufhin Klage (nur noch) wegen der vorgerichtlichen Vergütung und obsiegt. Muss der Rechtsanwalt nun die titulierte Geschäftsgebühr nach der Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr anrechnen bzw. kann sich der erstattungspflichtige Gegner im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 15a Abs. 2 RVG darauf berufen? |