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09.04.2018 · Fachbeitrag · Zusatzgebühr

Zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 4142 VV RVG nach neuem Recht

| Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Bedeutung der Vorschrift wird künftig noch zunehmen, nachdem der Gesetzgeber zum 1.7.17 das Recht der Einziehung in den §§ 73 ff. StGB völlig umgestaltet hat. Das LG Berlin hat sich in seinem Beschluss aktuell mit den gebührenrechtlichen Auswirkungen der Neuregelung befasst. |