logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

14.05.2018 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG bei Abschöpfungsmaßnahmen

| Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Das KG hat jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob nach revisionsgerichtlicher Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung in der neuen Tatsacheninstanz für den Vollverteidiger nicht nur die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG entsteht, sondern auch die (gerichtliche) Verfahrensgebühr und Terminsgebühren, und zwar auch dann, wenn das Urteil nur im Ausspruch über die Abschöpfungsmaßnahme aufgehoben worden ist. |