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·Fachbeitrag ·Verweisung und Zurückverweisung

So wirken sie sich auf die Gebühren aus

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. Münster/Augsburg

| In der folgenden Checkliste werden Fragen zu Verweisung und Zurückverweisung beantwortet und danach an Beispielen gezeigt, worauf bei der Abrechnung zu achten ist. |

 

Checkliste / Allgemeine Fragen

Frage

Antwort

  • 1. Ist die Verweisung/Abgabe von Verfahren im RVG geregelt?

Ja, in § 20 S. 1 RVG. Sie stellt eine Ergänzung zu § 15 RVG dar.

  • 2. Welche gebührenrechtlichen Auswirkungen haben Verweisung/Abgabe?

Nach § 20 S. 1 RVG bilden die Verfahren vor dem verweisenden bzw. abgebenden und dem übernehmenden Gericht einen Rechtszug und damit eine Angelegenheit.

Praxishinweis: Folge dieser Regelung ist, dass die Gebühren grds. nur einmal entstehen (Burhoff, in Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., Teil A: Verweisung/Abgabe [§ 20]. Rn. 1631).

  • 3. Welche Arten der Verweisung/Abgabe werden von § 20 S. 1 RVG erfasst?

Erfasst werden Verweisungen/Abgaben innerhalb derselben Instanz

  • wegen sachlicher Unzuständigkeit (§ 270 StPO), z.B. AG an LG,
  • wegen funktioneller Unzuständigkeit z.B. weil nach der Geschäftsverteilung eine andere Abteilung (AG) oder Strafkammer (LG) zuständig ist.
  • 4. Erfasst die Regelung auch die Fälle der örtlichen Unzuständigkeit?

Eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit kennt die StPO nicht. In den Fällen der örtlichen Unzuständigkeit muss vielmehr die Anklage beim örtlich unzuständigen Gericht zurückgenommen und beim zuständigen Gericht neu erhoben werden.

Praxishinweis: Es handelt sich aber auch dann nicht um zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten, da im Ergebnis doch nur eine „Verweisung“ vorliegt. Hinzu kommt, dass das Verfahren in derselben Instanz anhängig bleibt (vgl. wegen der Einzelh. Burhoff/Burhoff, RVG, Teil A: Verweisung/Abgabe, § 20, Rn. 1644).

  • 5. Welche Regelung gilt für den Fall der Verweisung/Abgabe durch die Rechtsmittelinstanz?

Die Fälle sind in § 20 Satz 2 RVG geregelt. Rechtsfolge ist danach, dass das Verfahren nach der Verweisung/Abgabe einen neuen Rechtszug bildet (zur Zurückverweisung s. unten Ziffer 9 ff.).

Praxishinweis: In den Fällen entstehen die Gebühren nach § 15 Abs. 2 S. 2 RVG noch einmal (vgl. Beispiel 4).

  • 6. Hat die Verweisung/Abgabe Einfluss auf bereits entstandene Gebühren?

Nein, es gilt § 15 Abs. 4 RVG. Einmal entstandene Gebühren bleiben dem Anwalt erhalten. Das gilt auch für die Höhe der Gebühren (vgl. Fall 3). Ist es durch die Abgabe/Verweisung zu einem Wechsel bei der Ordnung des Gerichts gekommen (AG/LG bzw. LG/AG), entsteht die gerichtliche Verfahrensgebühr immer aus dem Rahmen des höchsten mit der Sache befassten Gerichts (LG Bad Kreuznach AGS 11, 435).

  • 7. Gilt § 20 RVG auch im Bußgeldverfahren?

Ja, allerdings nur im gerichtlichen Verfahren, nicht bei Abgabe von einer Verwaltungsbehörde an eine andere. Aber auch in den Fällen, wird i.d. Regel vor und nach der Abgabe dieselbe Angelegenheit vorliegen, sodass die Gebühren nicht noch einmal entstehen.

  • 8. Gilt § 20 RVG auch in den in Teil 6 VV RVG geregelten Verfahren?

Ja.

  • 9. Gelten die vorstehenden Ausführungen auch bei Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht?

Nein. Die Zurückverweisung ist in § 21 RVG geregelt. Dieser ergänzt § 15 Abs. 2 S. 2 RVG und grenzt den Begriff des Rechtszugs für den Fall der Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht weiter ein.

  • 10. Welche gebührenrechtlichen Folgen hat eine Zurückverweisung?

Nach § 21 RVG wird das Verfahren nach der Zurückverweisung als eigener Rechtszug behandelt. Das hat zur Folge, dass die nach einer Zurückverweisung vom Rechtsanwalt erbrachten Tätigkeiten besonders honoriert werden. Er verdient also die Gebühren im nachfolgenden Verfahren gesondert und zusätzlich zu den Gebühren, die bereits im vorhergehenden Verfahren entstanden sind (OLG Düsseldorf StV 93, 653; vgl. Beispiel 7). Das gilt auch für die Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG (LG Dresden AGS 06, 169).

  • 11. Wann liegt eine Zurückverweisung i.S. des § 21 RVG vor?

Unter Zurückverweisung versteht man eine den Rechtsmittelzug beendende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts, die einem im Instanzenzug untergeordneten Gericht die abschließende Entscheidung überlässt. Der Begriff der Zurückverweisung muss nicht zwingend gebraucht werden. Die Sache muss durch ein Rechtsmittel gegen eine Endentscheidung des zuvor mit der Sache befassten Gerichts in die Rechtsmittelinstanz gelangt sein; also durch Berufung, (Sprung-)Revision, Beschwerde oder Rechtsbeschwerde. Bei Beschwerden gilt dies nur, wenn durch die Beschwerde auch die Hauptsache an das Rechtsmittelgericht gelangt ist. Um eine Zurückverweisung i.S. des § 21 RVG handelt es sich nicht, wenn sich das Rechtsmittel nur gegen eine Zwischenentscheidung gerichtet hat.

  • 12. Gilt § 21 RVG auch, wenn das Gericht die Strafsache an die StA zurückgibt, damit diese weiter ermittelt?

Nein, das ist keine Zurückverweisung i.S. des § 21 RVG.

  • 13. Findet § 21 RVG auch im Bußgeldverfahren Anwendung?

Grundsätzlich ja, § 21 RVG gilt aber nicht, wenn die Straf- oder Bußgeldsache vom Gericht an die StA oder die Bußgeldbehörde zurückgegeben wird (z.B. nach § 69 Abs. 5 OWiG). Eine entstandene Mehrarbeit ist über § 14 Abs. 1 RVG zu honorieren.

  • 14. Gilt § 21 RVG auch in den in Teil 6 VV RVG geregelten Verfahren?

Ja.

  • 15. Gelten für Pflichtverteidiger Besonderheiten?

Nein

 

  • Beispiel 1: Verweisung/Abgabe wegen sachlicher Unzuständigkeit § 225a StPO

Gegen den Beschuldigten B ist beim Schöffengericht/AG ein umfangreiches Verfahren wegen Verkehrsstraftaten anhängig. Das Verfahren wird nach Anklageerhebung vom AG gemäß § 225a Abs. 1 StPO der Strafkammer beim LG vorgelegt, die es übernimmt. Dort findet eine eintägige Hauptverhandlung statt.

Lösung/Abrechnungshinweise: Bei Verweisung/Abgabe handelt es sich um eine einheitliche Angelegenheit. Die gerichtliche Verfahrensgebühr entsteht daher nur einmal, allerdings aus dem Rahmen des höchsten mit der Sache befassten Gerichts (LG Bad Kreuznach AGS 11, 435) - hier das LG. Die Verweisung hat auf die bereits entstandene Grundgebühr Nr. 4100 V RVG und die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG für das vorbereitende Verfahren keinen Einfluss. Abgesehen davon, dass sie bei der Verweisung/Abgabe bereits entstanden waren, ist ihre Höhe von der Ordnung des Gerichts unabhängig. Entstanden sind also

  • Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG
  • Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren Nr. 4104 VV RVG
  • gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 4112 VV RVG
  • ggf. Terminsgebühren, falls Hauptverhandlungstermine stattgefunden haben.
  • Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG, und zwar sowohl für das vorbereitende als auch für das gerichtliche Verfahren (dazu demnächst § 17 Nr. 10a RVG-E).

 

  • Beispiel 2: Verweisung/Abgabe in der Hauptverhandlung § 270 StPO

Gegen den B, der von Anfang an von R vertreten worden ist, ist beim Schöffengericht ein Verfahren wegen Vergewaltigung anhängig. Dieses wird vom AG in der Hauptverhandlung gemäß § 270 Abs. 1 StPO wegen nicht ausreichender Strafgewalt an die Strafkammer verwiesen. Dort findet eine eintägige Hauptverhandlung statt.

Lösung/Abrechnungshinweise: Da es sich auch nach der Verweisung nur um eine Angelegenheit handelt, entsteht auch nur eine gerichtliche Verfahrensgebühr (vgl. oben Ziffer 2). Die entsteht allerdings aus dem landgerichtlichen Rahmen, da das LG das höchste mit der Sache befasste Gericht ist (s. LG Bad Kreuznach AGS 11, 435). Der erste Hauptverhandlungstermin hat beim AG stattgefunden, daher entsteht dafür die Gebühr Nr. 4108 VV RVG, für die zweite Hauptverhandlung beim LG entsteht die Gebühr Nr. 4114 VV RVG. Für Grundgebühr und Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren gelten die Ausführungen bei Beispiel 1 entsprechend. Entstanden sind also

  • Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG
  • Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren Nr. 4104 VV RVG
  • gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 4112 VV RVG
  • Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG für den Hauptverhandlungstermin beim AG
  • Terminsgebühr Nr. 4114 VV RVG für den Hauptverhandlungstermin beim LG
  • Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG, und zwar sowohl für das vorbereitende als auch für das gerichtliche Verfahren (s. dazu demnächst § 17 Nr. 10a RVG-E).

 

  • Beispiel 3: Verweisung/Abgabe vom höheren an das niedrigere Gericht

Der B wird wegen Vergewaltigung und Diebstahlstaten zum Nachteil anderer Geschädigter bei der Strafkammer angeklagt. Diese hat die Anklage nur wegen der erhobenen Diebstahlsvorwürfe zur Hauptverhandlung zugelassen und insoweit aber das Hauptverfahren gemäß § 209 Abs. 1 StPO vor dem AG eröffnet. Im Übrigen hat die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Beim AG findet eine eintägige Hauptverhandlung statt. B ist von Anfang an von R vertreten worden (Fallgestaltung ähnlich wie LG Bad Kreuznach AGS 11, 435).

Lösung/Abrechnungshinweise: Es handelt sich auch nach Teileröffnung und Abgabe an das AG um eine einheitliche Angelegenheit. Deshalb entsteht nur eine Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren, die aber aus dem Rahmen des höchsten mit der Sache befassten Gerichts - hier das LG. Die Verweisung/Eröffnung beim AG hat darauf keinen Einfluss (§ 15 Abs. 4 RVG). Die Terminsgebühr für die Hauptverhandlung entsteht dann aus dem amtsgerichtlichen Rahmen, da nur eine Hauptverhandlung beim AG stattgefunden hat. Eine Gebühr Nr. 4141 VV RVG für die Teileinstellung ist nicht entstanden (vgl. LG Bad Kreuznach, a.a.O.). Für Grundgebühr und Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren gelten die Ausführungen bei Beispiel 1 entsprechend. Allerdings sind die zunächst umfangreicheren Vorwürfe bei der Bemessung der Gebühren zu berücksichtigen. Entstanden sind also

  • Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG
  • Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren Nr. 4104 VV RVG
  • gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 4112 VV RVG
  • Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG für den Hauptverhandlungstermin beim AG
  • Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG, und zwar sowohl für das vorbereitende als auch für das gerichtliche Verfahren (s. dazu demnächst § 17 Nr. 10a RVG-E),
  • keine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG für die (Teil)Einstellung.

 

  • Beispiel 4: Verweisung/Abgabe an ein Gericht des niedrigeren Rechtszugs (§ 20 S. 2 RVG)

Gegen den Angeklagten A, der von Anfang an von R vertreten worden ist, ist beim LG Anklage wegen Vergewaltigung nach § 177 StGB erhoben. A wird nach einer eintägigen Hauptverhandlung verurteilt. Er legt Revision ein. Der BGH geht nur von einer Beleidigung aus. Er hebt das landgerichtliche Urteil auf und verweist gem. § 354 Abs. 3 StPO die Sache an das zuständige AG. Dort findet noch eine eintägige Hauptverhandlung statt.

Lösung/Abrechnungshinweise: Einschlägig ist § 20 S. 2 RVG, der die Verweisung/Abgabe an ein Gericht des niedrigeren Rechtszugs regelt (vertikale Verweisung). Das weitere Verfahren vor diesem ist danach ein neuer Rechtszug, in dem jetzt die erstinstanzlichen Gebühren noch einmal entstehen, und zwar nach Nrn. 4106 ff. VV RVG. Entstanden sind also

  • Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG
  • Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren Nr. 4104 VV RVG
  • gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 4112 VV RVG
  • Terminsgebühr Nr. 4114 VV RVG für die Hauptverhandlung beim LG
  • Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG für das Revisionsverfahren
  • gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG
  • Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG für den Hauptverhandlungstermin beim AG
  • Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG, und zwar sowohl für das vorbereitende als auch für das gerichtliche Verfahren beim LG, beim AG und für das Revisionsverfahren.

Praxishinweis: Für den Rechtsanwalt, der den Angeklagten bereits im Ausgangsverfahren bzw. im Revisionsverfahren vertreten hat, entsteht nicht noch einmal eine Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, da sich der Rechtsanwalt in den „Rechtsfall“ bereits eingearbeitet hat (vgl. auch unten Fall 7).

 

  • Beispiel 5: Grundfall - Begriff der Zurückverweisung

R verteidigt den Angeklagten vor dem AG. Er beantragt seine Beiordnung als Pflichtverteidiger, die abgelehnt wird. Das AG vertagt die Hauptverhandlung. R legt gegen den Ablehnungsbeschluss Beschwerde ein. Er wird vom LG als Pflichtverteidiger beigeordnet. Das LG gibt die Sache an das AG zurück. Vor diesem wird dann weiterverhandelt.

Lösung/Abrechnungshinweise: Die Beschwerde des R hat sich nur gegen eine Zwischenentscheidung gerichtet. Es liegt daher keine Zurückverweisung i.S.d. § 21 Abs. 1 RVG vor. Es entsteht also nicht noch einmal die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG für das (weitere) gerichtliche Verfahren beim AG. R muss seine weitere Tätigkeit beim AG über § 14 Abs. 1 RVG in Ansatz bringen. Für die neue Hauptverhandlung beim AG entsteht allerdings noch einmal eine Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG. Die Frage ist aber unabhängig von der Frage, ob eine Zurückverweisung i.S. des § 21 RVG vorliegt. Vielmehr folgt das aus der Formulierung bei der Terminsgebühr - „je Hauptverhandlungstag“.

 

  • Beispiel 6: Abwandlung - Begriff der Zurückverweisung

R verteidigt den Verurteilten im Verfahren über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung. Das LG widerruft die Bewährung. Dagegen legt der Verurteilte sofortige Beschwerde ein. Das OLG hebt die landgerichtliche Entscheidung wegen einer Gehörsverletzung auf und verweist an das LG zurück. Dieses entscheidet erneut und verlängert nun die Bewährungszeit.

Lösung/Abrechnungshinweise: Die (sofortige) Beschwerde des R hat sich nicht nur gegen eine Zwischenentscheidung gerichtet, sondern gegen die Entscheidung in der Hauptsache. Es liegt daher eine Zurückverweisung i.S. des § 21 Abs. 1 RVG vor. Nach Zurückverweisung entstehen also ggf. alle Gebühren noch einmal. Entstanden sind also:

  • bis zur Zurückverweisung
    • Verfahrensgebühr Nr. 4200 Nr. 3 VV RVG
    • Beschwerdegebühr Nr. 4200 Nr. 3 VV RVG i.V.m. Vorbem. 4.2 VV RVG
    • Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG für das Widerrufsverfahren, ob auch für das Beschwerdeverfahren ist nicht unbestritten (Burhoff/Volpert, RVG, Vorbem. 4.2 Rn. 35 f. m.w.N.)
  • nach Zurückverweisung
    • gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 4200 Nr. 3 VV RVG
    • Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG.

 

  • Beispiel 7: Zurückverweisung

Der Angeklagte A wird wegen Diebstahls beim Schöffengericht/AG angeklagt. Dort findet eine eintägige Hauptverhandlung statt. Nach seiner Verurteilung legt A Revision ein. Diese hat Erfolg. Das OLG hebt das Urteil im Rechtsfolgenausspruch auf und verweist die Sache an das AG zurück. Dort wird an einem weiteren Tag erneut die Hauptverhandlung durchgeführt.

Lösung/Abrechnungshinweise: Nach Zurückverweisung gilt nach § 21 Abs. 1 RVG das nachfolgende Verfahren als neuer Rechtszug und damit nach § 15 Abs. 2 S. 2 RVG als eigene Angelegenheit (vgl. oben Nr. 9 ff.). Demnach verdient der Rechtsanwalt im nachfolgenden Verfahren nach Zurückverweisung die Gebühren gesondert und ggf. zusätzlich zu den Gebühren, die bereits im vorhergehenden Verfahren entstanden sind. Es entstehen aber nur die Gebühren für das gerichtliche Verfahren ggf. noch einmal. Die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren nach Nr. 4104 VV RVG entsteht nicht erneut. Dieser Verfahrensabschnitt ist bereits beendet. Bei der Bemessung der gerichtlichen Verfahrensgebühr kann nach Zurückverweisung über § 14 Abs. 1 VV RVG ggf. berücksichtigt werden, das dem Rechtsanwalt das Verfahren bereits bekannt ist (Burhoff/Burhoff, RVG, Teil A: Zurückverweisung [§ 20], Rn. 1692 a.E.; AnwKomm-RVG/N. Schneider, § 21 Rn. 69).

Für die Grundgebühr gilt: Die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG entsteht im Verfahren nach Zurückverweisung für den Rechtsanwalt, der den Beschuldigten bereits im Ausgangsverfahren vertreten hat, ebenfalls nicht noch einmal (KG RVGreport 05, 343). Sie entsteht nur für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall (Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4100 VV RVG Rn. 31). Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Angeklagte nach Zurückverweisung einen Rechtsanwalt beauftragt, der ihn bisher noch nicht vertreten hat. Dieser kann dann die Grundgebühr der Nr. 4100 VV RVG verlangen. Diese ist personen- und nicht verfahrensbezogen einmalig (Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4100 VV Rn. 14). Entstanden sind also:

  • bis zur Zurückverweisung
    • Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG
    • Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren Nr. 4104 VV RVG
    • gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG
    • Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG für die Hauptverhandlung beim AG
    • Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG für das Revisionsverfahren
    • Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG, und zwar sowohl für das vorbereitende als auch für das gerichtliche Verfahren beim AG und für das Revisionsverfahren
  • nach Zurückverweisung
    • ggf. Grundgebühr Nr. 4106 VV RVG, wenn es sich um einen „neuen“ Rechtsanwalt handelt,
    • gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG
    • Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG für den Hauptverhandlungstermin beim AG
    • Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG für das gerichtliche Verfahren beim AG.
Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 50 | ID 36495010