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·Fachbeitrag ·Pauschgebühr

Wann wird der Pauschgebühranspruch fällig?

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Münster/Augsburg

| Die Fälligkeit des Pauschgebühranspruchs (§ 51 RVG) spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt sowohl für die Frage, wann (erstmals) eine Pauschgebühr verlangt werden kann, als auch für die Frage, wie lange der Pflichtverteidiger sie verlangen kann. Hierzu hat das OLG Celle jetzt entschieden: Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird regelmäßig erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens fällig. |

 

Sachverhalt

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger in einem BtM-Verfahren. Die Hauptverhandlung vor dem LG begann 2012 und endete mit Urteil in 2014. Der BGH verwies die Sache an das LG zurück. In 2016 beantragte der Anwalt eine Pauschvergütung. Der Bezirksrevisor erklärte: Vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens könne mangels Fälligkeit eine Pauschvergütung nicht bewilligt werden. Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens hat das OLG den Antrag mangels rechtskräftigen Verfahrensabschlusses abgelehnt - also ebenfalls mangels Fälligkeit (OLG Celle 16.6.16, 1 ARs 34/16 P, Abruf-Nr. 188092).

 

Relevanz für die Praxis

Der Entscheidung ist zuzustimmen (KG RVGprof. 15, 184; OLG Braunschweig RVGprof. 16, 141; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 22. Aufl., § 51 Rn. 53; Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., § 51 Rn. 61). Denn erst nach Abschluss des gesamten Verfahrens und nicht schon mit Erlass des erstinstanzlichen Urteils oder mit Ende eines Rechtszugs kann der gesamte Verfahrensstoff zuverlässig gewürdigt werden. Daran ändert auch nichts, dass § 51 RVG eine auf einzelne Verfahrensabschnitte beschränkte Festsetzung ermöglicht.

 

Die Entscheidung widerspricht auch nicht einer älteren Entscheidung des OLG Celle (RVGprof 13, 81). Hier lag die Besonderheit nämlich darin, dass eine Pauschgebühr beantragt worden war, nachdem nach Rücknahme der Anklageschrift das Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen war.

 

PRAXISHINWEIS | Der Vorteil der Entscheidung für den Pflichtverteidiger zeigt sich darin, dass der Zeitpunkt hinausgeschoben wird, zu dem der Pauschgebühranspruch verjährt. Ein Nachteil ergibt sich daraus, dass auch der Zeitpunkt hinausgeschoben wird, zu dem über eine Pauschgebühr entschieden wird und der Verteidiger eine angemessenere Bezahlung enthält. Diesen Nachteil können Sie aber verhindern, indem Sie nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG einen Antrag auf Bewilligung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschgebühr stellen (§ 51 Abs. 1 S. 5 RVG).

 

Wichtig | Einen solchen Antrag müssen Sie detailliert begründen (OLG Celle a.a.O.). Sie müssen darlegen, warum es nicht zumutbar ist, die Gewährung einer Pauschgebühr trotz des Anspruchs auf einen Vorschuss auf die gesetzlichen Gebühren nach § 47 Abs. 1 RVG abzuwarten. Dazu ist eine genaue Einnahmen- und Ausgabenaufstellung des Kanzleibetriebs vorzulegen (BVerfG NJW 05, 3699).

Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 186 | ID 44225675