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19.09.2016 · Fachbeitrag · Pauschgebühr

Wann wird der Pauschgebühranspruch fällig?

| Die Fälligkeit des Pauschgebühranspruchs (§ 51 RVG) spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt sowohl für die Frage, wann (erstmals) eine Pauschgebühr verlangt werden kann, als auch für die Frage, wie lange der Pflichtverteidiger sie verlangen kann. Hierzu hat das OLG Celle jetzt entschieden: Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird regelmäßig erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens fällig. |