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·Fachbeitrag ·Prozesskostenhilfe

Antrag nach abgeschlossener Instanz: PKH wird nicht bewilligt

| Wird ein Prozesskostenhilfe(PKH)-Antrag erst gestellt, nachdem das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren abgeschlossen ist, kann keine PKH für die abgeschlossene Rechtsmittelinstanz mehr gewährt werden. Das gilt auch, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH erfolgreich war und die Sache an das FG zurückverwiesen wurde. |

 

Der Fall des BFH (11.6.15, X S 14/15, Abruf-Nr. 145979) verkörpert einen klassischen Anwaltfehler, der in fast allen Gerichtsbarkeiten vorkommt: Der Bevollmächtigte kennt die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Partei, die zu einem Anspruch auf PKH führen. Dennoch stellt er erst rückwirkend einen PKH-Antrag, nachdem das Verfahren abgeschlossen ist. Der BFH hat klar darauf hingewiesen, dass PKH nur für die Zukunft bewilligt werden kann. Nur in einem Fall gilt ausnahmsweise etwas anderes: Der Antrag wird mit allen erforderlichen Unterlagen noch während des laufenden Verfahrens gestellt und das Gericht entscheidet dennoch hierauf nicht.

 

PRAXISHINWEIS | Auch wenn PKH oft zu geringeren Gebühren führt - nehmen Sie das Recht Ihres Mandanten ernst und beantragen Sie PKH rechtzeitig!

 
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 2 | ID 43728194