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Zwangsvollstreckung

Wann und in welcher Höhe entsteht eine Vergleichsgebühr im Zwangsvollstreckungsverfahren?

Einigen sich Schuldner und Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus einem  vorläufig vollstreckbaren Titel unter Mitwirkung eines Anwalts über die Hauptsache, so liegt hierin ein die Gebühr des § 23 BRAGO auslösender Vergleich (vgl. Hansens, BRAGO, § 23 Rn. 8). Wird der Anwalt jedoch zur Durchsetzung einer bereits rechtskräftig titulierten Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung tätig, so stellt sich die Frage, ob begrifflich der Abschluß eines Vergleichs im Sinne des § 779 BGB und damit der Anfall einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO denkbar ist. Der folgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen, wann im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Vergleichsgebühr entstehen und ob der Anwalt nur 10/10 oder aber 15/10 ansetzen kann.

Ein Vergleich setzt gegenseitiges Nachgeben voraus

Für den Vergleich und damit den Ansatz der Vergleichsgebühr gilt nach § 23 BRAGO grundsätzlich der Begriff des § 779 BGB. Danach ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewißheit zwischen den Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird, das heißt:

  • Ist die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher, so steht dies einer Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis gleich. Diese Ungewißheit kann in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht bestehen. Hierbei genügt auch eine subjektive Ungewißheit ebenso wie die Ungewißheit über die Zukunft, zum Beispiel die ungewisse künftige Zahlungsfähigkeit eines Schuldners oder die ungewisse künftige Rechtsentwicklung.
  • Das Rechtsverhältnis muß der Dispositionsfreiheit der Beteiligten unterliegen.
  • Weiterhin haben beide Seiten gegenseitig nachzugeben, also irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Dies kann in einem Verzicht auf Rechtspositionen oder in einem Aufgeben früheren Forderns oder Bestreitens bestehen, selbst wenn die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich nicht bestanden (BGHZ 39, 60).

Eine Vergleichsgebühr ist wegen § 779 Abs. 2 BGB auch im Zwangsvollstreckungsverfahren grundsätzlich möglich

Nur zum Teil wird das Zustandekommen eines Vergleichs im Zwangsvollstreckungsverfahren für unmöglich erachtet (vergleiche LG Wuppertal JurBüro 1988, 260). Zur Begründung wird pauschal auf § 779 Abs. 1 BGB hingewiesen und angeführt, daß begriffsnotwendig kein Vergleich geschlossen werden kann, da mit einer titulierten Forderung die Ungewißheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis bereits beseitigt ist.

Nach allein richtiger und herrschender Auffassung kann jedoch auch in der Zwangsvollstreckung ein Vergleich geschlossen werden (vgl. Hansens, BRAGO, § 23 Rn. 8; Göttlich/Mümmler, Stichwort „Zwangsvollstreckung” Anm. 7 a; Gerold/Schmidt/ v. Eicken/Madert, BRAGO, § 23 Rn. 19, § 57 Rn. 27). Durch § 779 Abs. 2 BGB ist nämlich ausdrücklich geregelt, daß es der Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis gleichsteht, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.

Auch §§ 57, 58 BRAGO stehen dem Anfall einer Vergleichsgebühr nicht entgegen

Das LG Wuppertal vertritt die Auffassung, daß selbst nach der herrschenden Meinung, die das Zustandekommen eines Vergleichs in der Zwangsvollstreckung bejaht, keine Vergleichsgebühr anfallen kann. Begründung: Sämtliche Tätigkeiten des Anwalts in der Zwangsvollstreckung werden abschließend über §§ 57, 58 BRAGO vergütet. Daher kann für jegliches Tätigwerden in der Zwangsvollstreckung allenfalls eine 3/10-Gebühr nach §§ 57, 58 BRAGO, aber keine Vergleichsgebühr angesetzt werden. Doch diese Ansicht ist unseres Erachtens aus den folgenden beiden Gründen unhaltbar:

  1. Bereits dem Wortlaut des § 58 Abs. 1 BRAGO läßt sich eindeutig entnehmen, daß bei einem Vergleichsabschluß keine Vollstreckungsmaßnahme oder eine diese vorbereitende weitere Vollstreckungshandlung vorliegt.
  2. Darüber hinaus schließt es die Regelung des § 58 BRAGO nicht aus, daß zusätzliche Gebühren anfallen, wenn der Anwalt Tätigkeiten entfaltet, die über den Rahmen der vom Gesetzgeber in der Zwangsvollstreckung vorgesehenen und in § 58 BRAGO katalogisierten Maßnahmen hinausgehen.

Problem: Vergleichsgebühr bei Ratenzahlungsvereinbarungen möglich?

Die Frage, ob eine Vergleichsgebühr bei Ratenzahlungsvereinbarungen über bereits titulierte Forderungen anfallen kann, ist höchst umstritten. Nach herrschender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung fällt beim Abschluß einer üblichen Ratenzahlungsvereinbarung normalerweise keine Vergleichsgebühr an, da es in der Regel an einem Nachgeben auf Seiten des Schuldners und damit an einem gegenseitigen Nachgeben im Sinne des § 779 BGB fehlt (vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, § 57 Rn. 27; Schumann/Geißinger, § 23 Rn. 50; Göttlich/Mümmler, Stichwort „Zwangsvollstreckung” Anm. 7.1 a; Hansens, BRAGO, § 23 Rn. 8). Nur das AG Hannover vertritt mit Beschluß vom 29. April 1971 die allerdings nicht näher begründete Auffassung, daß allein der Abschluß eines Ratenzahlungsvergleichs eine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO auslöst (AnwBl. 1971, 321).

Etwas anderes gilt jedoch nach der herrschenden Meinung dann, wenn nicht nur der Gläubiger, sondern auch der Schuldner im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung nachgibt. Der Gläubiger gibt bereits allein dadurch nach, daß er nicht auf einer sofortigen Zahlung des Gesamtbetrages besteht. Problematisch ist die Beurteilung der Frage, wann ein Nachgeben auf Seiten des Schuldners zu bejahen ist. Grundsätzlich gilt aber, daß eine Vergleichsgebühr immer dann anfällt, wenn der Schuldner tatsächlich Rechtspositionen aufgibt oder die Sicherheiten des Gläubigers zusätzlich verstärkt. Hierzu folgende

Beispiele, in denen ein Nachgeben des Schuldners bejaht wurde:

  • Verzicht auf  tatsächlich mögliche Einwendungen (LG Saarbrücken JurBüro 1969, 678);
  • Verzicht auf eine prozessual günstige Situation, zum Beispiel bei Verzicht auf Vollstreckungsschutz oder -gegenklage. Ein Nachgeben liegt hier jedoch nur vor, wenn mögliche Einwendungen bereits einmal geäußert wurden oder mit Aussicht auf Erfolg hätten geltend gemacht werden können (AG Aachen JurBüro 1987, 702, LG Heidelberg JurBüro 1988, 1166; LG Koblenz JurBüro 1990, 1620);
  • Abtretung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens an den Gläubiger (LG Frankenthal JurBüro 1980, 1668; LG Kassel JurBüro 1980, 1029);
  • Abtretung des Lohnsteuererstattungsanspruchs an den Gläubiger (AnwBl. 1984, 222; LG Osnabrück DGVZ 1992, 121; a. M.: LG Hannover, JurBüro 1987, 1789);
  • Beibringen einer Bürgschaft (LG Hamburg JurBüro 1984, 1358; LG Nürnberg JurBüro 1984, 1675).

Beispiele, in denen ein Nachgeben des Schuldners verneint wurde:

  • bloßes Einverständnis des Schuldners mit den von dem Gläubiger vorgeschlagenen Ratenzahlungen (OLG Köln JurBüro 1986, 332; OLG Hamburg JurBüro 1984, 1358; LG Nürnberg JurBüro 1984, 1675);
  • bloße Beteuerung des Zahlungswillens oder Versprechen durch den Schuldner, einen Zinszuschlag zu zahlen (KG JurBüro 1981, 1359);
  • Bestellung einer Sicherungshypothek zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (sogenannter Zwischenvergleich, OLG Celle JurBüro 1966, 949).

Wann fällt eine 10/10-, wann eine 15/10-Vergleichsgebühr an?

Die Frage, wann eine 10/10- oder eine 15/10-Vergleichsgebühr abzurechnen ist, ist bisher von der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Die hierzu ergangenen Entscheidungen stammen überwiegend noch aus der Zeit vor dem KostRÄndG 1994.

Eine Differenzierung bei der Höhe der Vergleichsgebühr nach der Rechtskraft ist nicht sachgerecht

Eine Meinung differenziert hinsichtlich der Höhe der Vergleichsgebühr unter Berufung auf den Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO nach der Rechtskraft des Urteils, also nach vorläufig und endgültig vollstreckbaren Titeln. Danach kann nur bei rechtskräftigen Vollstreckungstiteln eine 15/10-Vergleichsgebühr angesetzt werden, da ausschließlich in diesen Fällen die Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis bzw. über die Hauptsache beseitigt ist.

Diese Ansicht ist jedoch rechtlich nicht haltbar, denn durch § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO sollen die Bemühungen des Anwalts, die außergerichtliche Erledigung einer Streitigkeit ohne Anrufung des Gerichts zu fördern, honoriert werden. Die anwaltliche Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren dient jedoch nicht mehr der Vermeidung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens, sondern vielmehr der Vermeidung der Anwendung staatlicher Zwangsmaßnahmen (vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, § 57 Rn. 27).

Richtiger Ansatz: Gegenstand des Vergleichs

Nach unserer Auffassung ist vielmehr zwischen außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren zu unterscheiden und die Vergleichsgebühr folgendermaßen anzusetzen:

- In außergerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren fällt eine Vergleichsgebühr in Höhe von 15/10 an

Für den Fall, daß in der Zwangsvollstreckung eine Vergleichsgebühr anfällt, ist eine 15/10-Gebühr anzusetzen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 BRAGO ist nur dann  eine 10/10-Gebühr abzurechnen, wenn über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist (vergleiche auch OLG Hamburg JurBüro 1974, 1138; LG Heidelberg JurBüro 1988, 462). Ob die 15/10-Gebühr nach § 23 Satz 1 BRAGO oder die bei gerichtlicher Anhängigkeit auf 10/10 ermäßigte Gebühr nach § 23 Satz 3 BRAGO anfällt, hängt letztlich von den tatsächlichen Umständen ab. Fordert beispielsweise der Gläubiger den Schuldner auf, zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung zu leisten, und einigen sich die Parteien im Wege des gegenseitigen Nachgebens darüber, wie geleistet werden soll, so entsteht die 15/10-Gebühr des § 23 BRAGO. Hinter der Lösung der Parteien steht die Absicht, Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Ein gerichtliches Verfahren ist nicht anhängig (Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 13. Auflage, § 23 Rn. 59).

- In gerichtlich anhängigen Verfahren ist eine Vergleichsgebühr in Höhe von 10/10 anzusetzen

Gerichtlich anhängig ist die Angelegenheit, wenn das Gericht zur Durchsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen eingeschaltet wird – zum Beispiel zur Forderungspfändung, zur Eintragung einer Sicherungshypothek, bei einem Antrag auf Zwangsversteigerung oder -verwaltung. Gerichtliche Anhängigkeit besteht auch, wenn das Gericht zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf angerufen wird.

Gleiches muß bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers im Rahmen der Zwangsvollstreckung gelten. Dieser ist nach § 753 ZPO ein Organ der Zwangsvollstreckung und damit auch der Rechtspflege (BVerwG NJW 1983, 896; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 367; LG Berlin MDR 1977, 146; Baumbach/Lauterbach-Albers, ZPO, vor § 154 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, § 753 Rn. 1; Schilken, DGVZ 1995, 133). Seine Tätigkeit kann mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. Wird daher in der Zeitspanne zwischen der Beauftragung des Gerichtsvollziehers und der Erledigung der Angelegenheit durch ihn ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen, so ist die Angelegenheit analog als „gerichtlich anhängig“ anzusehen. Folge ist das Entstehen einer Vergleichsgebühr in Höhe von 10/10.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 12/1997, Seite 9

Quelle: Ausgabe 12 / 1997 | Seite 9 | ID 106091