01.08.2005 | Verwaltungsrecht

Neuer Streitwertkatalog für Verwaltungsgerichte

von RA U. W. Hauskötter, Dortmund

Der Beitrag informiert über den „Streitwertkatalog 2004“ für Verwaltungsgerichte im Anschluss an RVG prof. 05, 88 und 106).

Stichwort	Empfehlung im neuen Katalog 2004	alter Katalog 1996
Prüfungsrecht
Staatsprüfung als Studien-abschluss; ärztliche oder pharmazeutische Prüfung	36.1: 7.500 EUR	35.1: 10.000 DM
Staatsprüfung als Vorbereitungsdienst-Abschluss; abschließende ärztliche oder pharmazeutische Prüfung	36.2: 15.000 EUR	35.2: 20.000 DM
sonstige berufseröffnende Prüfung	36.3: 15.000 EUR	35.3: 20.000 DM
Rundfunkrecht
Hörfunkkonzession	37.1: 200.000 EUR	36.1: 300.000 DM
Fernsehkonzession	37.2: 350.000 EUR	36.2: 500.000 DM
Kanalbelegung	37.3: wie Fernseh-/Hörfunkkonzession	36.3: wie Hörfunk-/Fernsehkonzession
Einräumung von Sendezeit	37.4: 15.000 EUR	36.4: 20.000 DM
Schulrecht
Genehmigung zum Betrieb einer Ersatzschule	38.2: 30.000 EUR	37.2: 50.000 DM
Straßen- und Wegerecht, Straßenreinigung
Sondernutzungsgebühr	43.2: siehe Abgabenrecht, hier: streitiger Abgabebetrag; bei wiederkehrenden Leistungen 3,5-facher Jahresbetrag, sofern nicht voraussichtliche Belastungsdauer geringer	42.2: streitiger Betrag, höchstens 5-facher Jahresbetrag der streitigen Gebühr
Widmung, Einziehung	43.3: wirtschaftliches Inte-resse, mind. 7.500 EUR	42.3: wirtschaftliches Interesse
Anfechtung einer Umstufung zur Vermeidung der Straßenbaulast	43.4: 3 1/2-facher Jahreswert	mind. 10.000 DM keine Empfehlung
Straßenreinigungspflicht	43.5: wirtschaftliches Interesse	keine Empfehlung
Vereins- u. Versammlungsrecht
Vereinsverbot durch oberste Landesbehörde durch oberste Bundesbehörde	45.1.1: 15.000 EUR 45.1.2: 30.000 EUR	44.1.1: 20.000 DM 44.1.2: 50.000 DM
Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisklasse A	46.1: Auffangwert	45.1: Fahrerlaubnisklassen 1b, 4 und 5: 1/2 Auffangwert
Fahrerlaubnisklasse A1	46.2: 1/2 Auffangwert	45.2: Fahrerlaubnisklasse 1 und 3: Auffangwert
Fahrerlaubnisklasse B	46.3: Auffangwert	45.3: Fahrerlaubnisklasse 2: 1,5 Auffangwert
Fahrerlaubnisklasse C	46.4: 1,5 Auffangwert	45.4: bei beruflicher Nutzung: Zuschlag von 1/2 Auffangwert
Fahrerlaubnisklasse C1	46.5: Auffangwert	nicht besetzt
Fahrerlaubnisklasse D	46.6: 1,5 Auffangwert	nicht besetzt
Fahrerlaubnisklasse D1	46.7: Auffangwert	nicht besetzt
Fahrerlaubnisklasse E	46.8: 1/2 Auffangwert	nicht besetzt
Fahrerlaubnisklasse M	46.9: 1/2 Auffangwert	nicht besetzt
Fahrerlaubnisklasse L	46.10: 1/2 Auffangwert	nicht besetzt
Fahrerlaubnisklasse T	46.11: 1/2 Auffangwert	nicht besetzt
Fahrerlaubnisklasse zur Fahrgastbeförderung	46.12: 2-facher Auffangwert	45.5: 2-facher Auffangwert
Fahrtenbuchauflage	46.13: 400 EUR je Monat	45.6: 500 DM je Monat
verkehrsregelnde Anordnung	46.14: Auffangwert	45.7: Auffangwert
Sicherstellung, Stilllegung eines Kraftfahrzeugs	46.15: 1/2 Auffangwert	45.8: 1/2 Auffangwert
Teilnahme an Aufbauseminar	46.16: 1/2 Auffangwert	45.9: 1/2 Auffangwert
Verkehrswirtschaftsrecht
Güterfernverkehrsgenehmi-gung, Lizenz für EG-Ausland, grenzüberschreitender Verkehr	47.1: 30.000 EUR	46.1: 40.000 DM
Bezirksverkehrsgenehmi-gung	47.2: 20.000 EUR	46.2: 30.000 DM
Nahverkehrsgenehmigung	47.3: 15.000 EUR	46.3: 20.000 DM
Taxigenehmigung	47.4: 15.000 EUR	46.4: 20.000 DM
Mietwagengenehmigung	47.5: 10.000 EUR	46.5: 10.000 DM
Linienverkehr mit Omnibussen	47.6: 20.000 EUR je Linie	46.6: 30.000 DM je Linie
Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen	47.7: 20.000 EUR	46.7: 30.000 DM
Konkurrentenklage	keine Empfehlung	46.8: 50 % des Streitwerts für die jeweilige Genehmigung
Waffenrecht
Waffenschein	50.1: 7.500 EUR	49.1: 10.000 DM
Waffenbesitzkarte	50.2: Auffangwert zzgl. 750 EUR je weitere Waffe	49.2: Auffangwert zzgl. 1.000 DM je Waffe
Munitionserwerbsberechtigung	50.3: 1.500 EUR	49.3: 2.000 DM
Waffenhandelserlaubnis	50.4: wie Gewerbeerlaubnis Nr. 54.2.1, hier: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mind. 15.000 EUR	49.4: wie Gewerbeerlaubnis 14.4
Wasserrecht (ohne Planfeststellung)
Anlagen an und in Gewässern Steganlagen inkl. ein Bootsliegeplatz	51.2.3: Auffangwert zzgl. 750 EUR für jeden weiteren Liegeplatz	50.2.3: Auffangwert zzgl. 1.000 DM für jeden weiteren Liegeplatz
Wehr- und Zivildienst
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer	52.1: Auffangwert	keine Empfehlung
Musterung, Tauglichkeit	52.2: Auffangwert	keine Empfehlung
Wehrdienstausnahme, Zurückstellung	52.3: Auffangwert, evtl. wirtschaftliches Interesse	keine Empfehlung
Einberufung	52.4: Auffangwert	keine Empfehlung
Wehrübung	52.5: Auffangwert	keine Empfehlung
Weinrecht
Veränderung der Rebfläche	53.1: 1,50 EUR/m² Rebfläche	51.1: 2 DM/m² Rebfläche
Genehmigung zur Vermarktung oder Verarbeitung von nicht verkehrsfähigem Wein	53.2: 2 EUR/Liter	51.2: 3 DM/Liter
Wirtschaftsverwaltungsrecht (im alten Katalog Gewerberecht)
Gewerbeerlaubnis, Gaststättenkonzession	54.1: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mind. 15.000 EUR	14.1: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mind. 20.000 DM
Gewerbeuntersagung im ausgeübten Gewerbe	54.2.1: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mind. 15.000 EUR	14.2.1: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mind. 20.000 DM
erweiterte Gewerbeunter- sagung	54.2.2: Erhöhung um 5.000 EUR	14.2.2: Erhöhung um 10.000 DM
Eintragung/Löschung in der Handwerksrolle	54.3.1: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mind. 15.000 EUR	14.3: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mind. 20.000 DM
Meisterprüfung	54.3.2: 15.000 EUR	14.4: 20.000 DM
Gesellenprüfung	54.3.3: 7.500 EUR	14.5: 10.000 DM
Speerzeitregelung	54.4: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten zusätzlichen Gewinns, mind. 7.500 EUR	14.6: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten zusätzlichen Gewinns, mind. 10.000 DM
Zulassung zu einem Markt	54.5: erwarteter Gewinn, mind. 300 EUR pro Tag	14.7: erwarteter Gewinn, mind. 500 DM pro Tag