01.12.2000 · Fachbeitrag · Verkehrsordnungswidrigkeiten

Aktuelle Urteile zur Mittelgebühr in Bußgeldsachen

| Zunehmend entscheiden Gerichte, dass dem Anwalt für Tätigkeiten in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen eine Mittelgebühr zusteht. Bei überdurchschnittlichen Kriterien nach § 12 Abs. 1 BRAGO ist diese Gebühr sogar zu erhöhen. Die folgende Übersicht stellt aktuelle anwaltsfreundliche LG- und AG-Begründungen seit Mitte 1997 vor, auf die Sie sich gegenüber den Rechtsschutzversicherungen berufen können, die dies immer noch anders sehen (zu älteren Urteilen BRAGO prof. 1/98, 1, Abruf-Nr. 001350). |