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01.05.2006 | Vergütungsvereinbarungen

So bügeln Sie „Schwachstellen“ des RVG aus:Teil 1: Außergerichtliches Mandat

von RA Rita Zorn, Gernsbach

Seit In-Kraft-Treten des RVG zum 1.7.04 haben sich in vielen Bereichen Gebührenvorteile für die Anwälte ergeben. Teilweise reichen die gesetzlichen Regelungen aber dennoch nicht aus, eine angemessene Honorierung zu gewährleisten. Oft können aber bereits kleine Modifikationen der gesetzlichen Gebührentatbestände im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen die wirtschaftliche Situation verbessern, ohne dass man mit dem Mandanten sogleich ein Stundenhonorar vereinbaren muss. In dem Beitrag auf S. 73 haben wir verschiedene Arten von Vergütungsvereinbarungen vorgestellt. Der folgende Beitrag zeigt anhand von Beispielen, wie sich die Vergütungsvereinbarungen für den außergerichtlichen Bereich positiv finanziell für Sie auswirken. 

 

Vertragliche Modifikation der gesetzlichen Gebühren bringt viele Vorteile

Die Vorteile der vertraglichen Modifikation der gesetzlichen Gebühren liegen auf der Hand: 

 

  • Man kann auf altbewährte Berechnungsmodelle zurückgreifen;
  • man hat relativ wenig bürokratischen Aufwand in der Erfassung;
  • bei Auslegungsschwierigkeiten kann auf Rechtsprechung zurück gegriffen werden;
  • es besteht wenig Regelungsbedarf und
  • es fällt leichter, mit dem Auftraggeber über eine geringfügige Abweichung von den gesetzlichen Gebühren zu sprechen, als ihm ein völlig andersartiges Honorar-Modell nahe zubringen.

 

Beispiel 1: Erstberatungsgebühr

Mandantin M lässt sich von Rechtsanwalt R über die Möglichkeiten der Übertragung ihres Hauses im Wege vorweggenommener Erbfolge beraten. Nach einem Beratungsgespräch ist die Angelegenheit erledigt. Der Wert des Hauses beträgt 500.000 EUR. Welches Honorar kann R für die Erstberatung abrechnen? 

 

Lösung: R kann folgende Vergütung fordern: 

 

Beratungsgebühr Nr. 2102 VV RVG 

 

190,00 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 %  

 

30,40 EUR 

 

 

220,40 EUR 

 

Anmerkung: Ab dem 1.7.06 soll der Anwalt im Hinblick auf die Erstberatung auf eine Vergütungsvereinbarung hinwirken. Sonst richten sich die Gebühren nach dem BGB. Für eine Erstberatung ist auch dann maximal ein Betrag von 190 EUR abrechenbar. 

 

 

Praxishinweis: Vereinbart der Anwalt mit dem Mandanten, dass sich die Gebühr für eine Erstberatung aus dem Gebührensatz von 0,55 bis 1,0 bestimmt, kann er bei Zugrundelegung einer 1,0 Gebühr 3.254,96 EUR mehr abrechnen: 

 

Abwandlung: Vergütungsvereinbarung für Erstberatung

1,0 Beratungsgebühr, § 4 RVG  

2.996,00 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

479,36 EUR 

 

3.475,36 EUR 

 

 

Musterformulierung: Vergütungsvereinbarung Erstberatung

Für die beratende Tätigkeit in Sachen ... wird vereinbart, dass die Gebühren mit einem Gebührensatz von 0,55 bzw. 1,0 aus dem Wert des Hauses in Höhe von 500.000 EUR zu berechnen sind.  

 

Beispiel 2: Beratung und anschließendes Gerichtsverfahren

R berät M umfangreich im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Gemeinschaftspraxis. Hierfür vereinbart er ein Pauschalhonorar von 3.000 EUR. Es kommt jedoch zum gerichtlichen Verfahren mit einem Streitwert von 180.000 EUR. Wie wird richtig abgerechnet? 

 

Lösung: Bei der Abrechnung werden die Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit nach § 34 Abs. 2 RVG n.F. auf die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. 

 

Beratung 

 

 

 

Pauschalhonorar, § 4 RVG 

 

 

3.000,00 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

480,00 EUR 

 

 

 

3.480,00 EUR 

gerichtliches Verfahren 

 

 

 

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG aus 180.000 EUR 

2.260,70 EUR 

 

 

ab 1.7.06: Anrechnung der Beratungsgebühren m.E. bis zur maximalen Höhe der Folgegebühr (hier 1,3 Verfahrensgebühr), § 34 Abs. 2 RVG n.F 

 

 

./. 2.260,70 EUR 

 

 

verbleibende Verfahrensgebühr 

 

 

0,00 EUR 

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG aus 180.000 EUR 

 

 

2.086,80 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

 

 

20,00 EUR 

 

 

 

2.106,80 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

 

 

337,09 EUR 

 

 

 

2.443,89 EUR 

 

R kann insgesamt 5.923,89 EUR (3.480 EUR + 2.443,89 EUR) abrechnen. 

 

Praxishinweis: Vereinbart der Anwalt mit dem Mandanten, dass die Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit nicht auf die Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit angerechnet werden, kann er 2.622,41 EUR mehr abrechnen: 

 

Abwandlung: Beratung und anschließendes Gerichtsverfahren ohne Gebührenanrechnung

Für die außergerichtliche Tätigkeit kann er wie im Beispiel 2 3.480 EUR abrechnen. Hinzu kommen die vollen Gebühren für das gerichtliche Verfahren: 

 

gerichtliches Verfahren 

 

 

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG aus 180.000 EUR 

 

2.260,70 EUR 

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG aus 180.000 EUR 

 

2.086,80 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

 

20,00 EUR 

 

 

4.367,50 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

 

698,80 EUR 

 

 

5.066,30 EUR 

 

R kann insgesamt 8.546,30 EUR (3.480 EUR + 5.066,30 EUR) abrechnen. 

 

Musterformulierung: Beratung und anschließendes Gerichtsverfahren ohne Gebührenanrechnung

Für die beratende Tätigkeit in Sachen ... wird ein Pauschalhonorar von 3.000 EUR netto zzgl. Auslagenpauschale und 16 v.H. Umsatzsteuer vereinbart. Eine Anrechnung des Pauschalhonorars auf Gebühren einer eventuell nachfolgenden weiteren Tätigkeit wird ausgeschlossen. § 34 Abs. 2 RVG n.F. wird insoweit abbedungen. 

 

Beispiel 3: Streitwertbemessung nach dem Gesetz

R wird beauftragt, für M ein Testament zu entwerfen. Zum Vermögen gehören eine Immobilie mit einem Wert von 500.000 EUR. Diese ist jedoch in Höhe von 400.000 EUR belastet. Welche Gebühren kann R nach welchem Wert abrechnen? 

 

Lösung: Der Streitwert richtet sich gemäß § 23 Abs. 3 RVG i.V. mit § 46 Abs. 4 KostO. Danach ist der Wert nach Abzug der Verbindlichkeiten maßgebend. Der Streitwert beträgt hier 100.000 EUR. 

 

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG aus 100.000 EUR 

1.760,20 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

1.780,20 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

284,83 EUR 

 

2.065,03 EUR 

 

Praxishinweis: Vereinbart der Anwalt mit dem Mandanten, dass der Streitwert abweichend von den gesetzlichen Gebühren 500.000 EUR beträgt, kann er 2.476,14 EUR mehr abrechnen: 

 

Abwandlung: Vereinbarung eines Streitwerts

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG aus 500.000 EUR 

3.894,80 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

3.914,80 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

626,37 EUR 

 

4.541,17 EUR 

 

 

Musterformulierung: Vereinbarung eines Streitwerts

Wir haben vereinbart, dass die Tätigkeit grundsätzlich nach den gesetzlichen Gebühren abgerechnet wird. Der Berechnung ist jedoch ein Wert von 500.000 EUR zu Grunde zu legen. § 23 Abs. 3 RVG i.V. mit § 46 Abs. 4 KostO werden insoweit abbedungen. 

 

Beispiel 4: Dieselbe Angelegenheit

R soll für M den Pflichtteilsanspruch gegenüber der Erbengemeinschaft geltend machen. Nach Einholung der Auskünfte über die Höhe des Nachlasses, Bewertung von Immobilien und Wertgegenständen mittels Sachverständigengutachten, ergibt sich ein Nachlass von 500.000 EUR. Der Pflichtteilsanspruch beträgt 125.000 EUR. M hat Vorausempfänge in Höhe von 100.000 EUR erhalten. Wie hoch ist der Streitwert für die Gebühren? Was kann R abrechnen? 

 

Lösung: Die Vorausempfänge sind vom Pflichtteilsanspruch abzuziehen, so dass ein Betrag von 25.000 EUR verbleibt, der den Streitwert bildet.  

 

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG aus 25.000 EUR 

891,80 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

 

20,00 EUR 

 

 

911,80 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

 

145,89 EUR 

 

 

1.057,69 EUR 

 

 

Praxishinweis: Vereinbart der Anwalt mit dem Mandanten, dass die Ermittlung des Nachlasses und die Geltendmachung des Pflichtteils zwei Angelegenheiten sind, kann R 4.541,17 EUR mehr abrechnen: 

 

Abwandlung: Vereinbarung verschiedener Angelegenheiten

Ermittlung des Nachlasses aus 500.000 EUR 

 

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG 

 

3.894,80 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

 

20,00 EUR 

 

 

3.914,80 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

 

626,37 EUR 

 

 

4.541,17 EUR 

Geltendmachung des Pflichtteils aus 25.000 EUR 

 

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG 

 

891,80 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

 

20,00 EUR 

 

 

911,80 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

 

145,89 EUR 

 

 

1.057,69 EUR 

 

R kann insgesamt 5.598,86 EUR (4.541,17 EUR + 1.057,69 EUR) abrechnen. 

 

Musterformulierung: Vereinbarung verschiedener Angelegenheiten

Wir haben vereinbart, dass die Tätigkeit grundsätzlich nach den gesetzlichen Gebühren abgerechnet wird. Die Tätigkeit zur Ermittlung der Höhe des Nachlasses wird jedoch unabhängig von den gesetzlichen Regelungen als eigenständige Angelegenheit i.S. von § 15 RVG behandelt. Der Gebührenrechnung wird der Verkehrswert des Nachlasses zu Grunde gelegt. 

Beispiel 5: Gebührensatz – Schwellenwert

R wird beauftragt, für M eine Forderung aus einer Handwerkerrechnung abzuwehren. Die Gesamtrechnung über 1.500 EUR setzt sich aus 15 unterschiedlichen Einzelpositionen zusammen, die jeweils einzeln angegriffen werden. Welche Gebühren kann R abrechnen? 

 

Lösung: Streitigkeiten über die Höhe der Geschäftsgebühr sind vorprogrammiert, so dass oft nur die Schwellengebühr von 1,3 nach Nr. 2400 VV RVG zu Grunde gelegt wird.  

 

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG aus 1.500 EUR  

136,50 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

 

20,00 EUR 

 

 

156,50 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

 

25,04 EUR 

 

 

181,54 EUR 

 

 

Praxishinweis: Vereinbart der Anwalt mit dem Mandanten statt des Schwellenwerts (Regelgebühr) z.B. einen Gebührensatz von 2,5, kann R 146,16 EUR mehr abrechnen. 

 

Abwandlung: Vereinbarung eines höheren Gebührensatzes als den Schwellenwert

2,5 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG aus 1.500 EUR  

262,50 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

 

20,00 EUR 

 

 

282,50 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 % 

 

45,20 EUR 

 

 

327,70 EUR 

 

 

Musterformulierung: Vereinbarung eines höheren Gebührensatzes als die Schwellengebühr

Wir haben vereinbart, dass die Tätigkeit grundsätzlich nach den gesetzlichen Gebühren abgerechnet wird. Unabhängig von den tatsächlichen Ermessenskriterien des § 14 Abs. 1 RVG ist die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG jedoch mit einem Gebührensatz von 2,5 zu bemessen. 

 

Praxishinweis: Handelt es sich um eine durchschnittlich schwierige und durchschnittlich umfangreiche Angelegenheit, kann der Anwalt statt der Erhöhung des Gebührensatzes auch einen höheren Streitwert vereinbaren (s. oben Beispiel 3), oder beide Regelungen kombinieren. 

 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 77 | ID 91852