logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Unfallschadenregulierung

Empfehlungen des DAV-Schlichtungsausschusses zur Abwicklung von Kfz-Haftpflichtschäden

Weil immer wieder ähnlich gelagerte Fragestellungen und Probleme zur Anwendung und Auslegung der Regulierungsempfehlungen an den Deutschen Anwaltverein (DAV) herangetragen werden, haben die beteiligten Versicherungsgremien und der DAV einen mit zwei Repräsentanten der Versicherer und zwei Rechtsanwälten der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV paritätisch besetzten Schlichtungsausschuß gebildet. Aufgabe des Schlichtungsausschusses ist es, durch offizielle Empfehlungen Mängel in der Organisation, Fragen bei der Anwendung und Auslegung der Regulierungs- und Abrechnungsempfehlungen und sonstige Streitigkeiten zu klären. Zu den nachfolgend dargestellten Streitfragen hat der Schlichtungsausschuß Empfehlungen für die Anwendung und Auslegung der DAV-Regulierungsempfehlungen abgegeben:

Hebegebühr: Erteilt der Anwalt ausdrücklich unter Angabe der Bankverbindung die Weisung, die einzelnen Schadenbeträge direkt dem Geschädigten zu überweisen, so kann er, wenn die Zahlung gleichwohl über ihn erfolgt, keine Hebegebühr abrechnen. Dem steht der Wortlaut von Nr. 7 Ziffer a) der Empfehlungen entgegen, wonach die Gebühr gemäß § 22 BRAGO durch die Pauschale mit abgegolten wird.

Regulierung für ausländische Versicherer: Nach Nr. 7 Ziffer e) der Regulierungsempfehlungen ist es als Grundsatz anzusehen, daß bei der Schadenregulierung für einen ausländischen Versicherer nicht die Pauschalvergütung nach Nr. 7 Ziffer a) gilt. Vielmehr ist nach der BRAGO abzurechnen. Nur ausnahmsweise – nämlich dann, wenn sich der ausländische Versicherer ausdrücklich einbinden läßt – gilt etwas anderes. Dabei ist es gleichgültig, ob dessen Erklärung vor oder nach Abschluß der Schadenregulierung eingeht. Diejenigen Gesellschaften, die die Regulierungsempfehlungen praktizieren, werden aber versuchen, möglichst viele ausländische Versicherer einzubinden.

Reguliert ein deutsches Versicherungsunternehmen aufgrund der Vermittlung des Deutschen Büros Grüne Karte e.V. für einen ausländischen Versicherer, so finden die Regulierungsempfehlungen Anwendung. Das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. leistet für den ausländischen Haftpflichtversicherer Regulierungshilfe und beauftragt damit einen inländischen Versicherer.

Zurückhaltung von geringen Teilbeträgen durch den Haftpflichtversicherer: Es kommt vor, daß die gegnerische Haftpflichtversicherung den entstandenen Schaden bis auf einen unbedeutenden Teilbetrag reguliert, ohne daß echte Einwendungen gegen die Begründetheit des Restersatzanspruches erhoben werden. Nach Zustellung einer entsprechenden Klage erfolgt dann aber die Zahlung durch das Versicherungsunternehmen.

Grundsätzlich fällt diese Situation noch unter den Anwendungsbereich der Regulierungsempfehlungen, da noch keine gerichtliche Entscheidung in die Welt gesetzt wird. Ein Verstoß gegen die Regulierungsempfehlungen liegt dann vor, wenn sich Fälle der geschilderten Art wiederholen, wenn also eine „Methode” dahinter zu vermuten ist.

Teilweise außergerichtliche Regulierung, teilweise Rechtshängigkeit: Nach der BRAGO sind die Anwaltsgebühren dann abzurechnen, wenn wegen eines Teils der geltend gemachten Ansprüche prozessiert wird. Sofern es allerdings nicht zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt und der Unfallschaden außergerichtlich abschließend reguliert wird, bleibt es bei der Anwendbarkeit der Regulierungsempfehlungen.

Pflicht zur Abrechnung nach den Regulierungsempfehlungen: Sofern sich Mitglieder des DAV weigern, den Verhaltens- und Regulierungsempfehlungen bei der Verkehrsunfall-regulierung zu folgen, erfolgt insofern keine Vermittlung durch den DAV. Dies würde dem Charakter von Empfehlungen widersprechen.

Mehrere Unfallgeschädigte: Sofern gesondert geltend gemachte Ansprüche von Personen, die am selben Unfall beteiligt, aber Insassen in verschiedenen Fahrzeugen waren, vom Anwalt im Hinblick auf die Anwaltsgebühren getrennt abgerechnet werden, wird dies als Verstoß gegen Ziffer 7 c der Regulierungsempfehlungen bewertet. Es handelt sich um dasselbe Schadenereignis. Für diese Fälle wird die Gebühr von 15/10 auf 20/10 erhöht.

Berechnung der Mehrwertsteuer: Problematisch ist die Berechnung der Mehrwertsteuer auf die Anwaltsgebühren dann, wenn bei mehreren Geschädigten eine unterschiedliche Mehrwertsteuerpflicht besteht. Hierzu hat der Schlichtungsausschuß ein örtliches Finanzamt um Auskunft gebeten. Dieses hat aufgrund der überregionalen Bedeutung der Fragestellung das Bundesfinanzministerium eingeschaltet. Die Frage ist zur Zeit noch nicht beantwortet.

Schadenregulierung durch verkammerte Rechtsbeistände: Nach dem Wortlaut der Regulierungsempfehlungen sind verkammerte Rechtsbeistände keine Rechtsanwälte. Die Regulierungsempfehlungen finden hier deshalb unmittelbar keine Anwendung.

Vorschuß auf die Gebührenpauschale: Einen Vorschuß des Rechtsanwalts auf die Gebührenpauschale – zum Beispiel bei einer sich lange hinziehenden Schadenregulierung – sehen die Regulierungsempfehlungen nicht vor. Doch kann in begründeten Ausnahmefällen – beispielsweise bei einer Regulierungsdauer von länger als einem Jahr – ein Vorschuß bis zu einer Höhe von 10/10 nach dem regulierten Betrag beansprucht werden.

Restwerterlös und Gegenstandswert: Ob beim Kfz-Schaden der Wiederbeschaffungswert oder lediglich der regulierte Betrag abzüglich des Restwerterlöses anzusetzen ist, ist zwischen den Vertretern der Versicherer und der Rechtsanwälte umstritten. Die Fragestellung wird nach internen Gesprächen zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgegriffen und beraten.

Mehrfache Auslagenpauschale beim mehreren Geschädigten: Vertritt der Anwalt mehrere Geschädigte, so kann er die Auslagenpauschale des § 26 BRAGO nicht mehrfach berechnen, da es sich im Sinne der Regulierungsempfehlungen um eine Angelegenheit handelt.

Erstattung der Akteneinsichtspauschale: Die Akteneinsichtspauschale in Höhe von 15 DM nach der Nr. 9003 KV GKG gehört zu den zu ersetzenden Auslagen nach Ziffer 7 d, weil es sich um Rechtsverfolgungskosten handelt. Anders ist dies dann, wenn der Anwalt seinen Mandanten auch verteidigt, weil ohnehin Akteneinsicht erforderlich ist.

Erledigungswert und Abschlagszahlung: In den Erledigungswert nach Ziffer 7 a ist eine von der Versicherung vor der Mandatserteilung geleistete Abschlagszahlung grundsätzlich einzurechnen. Etwas anderes gilt dann, wenn durch den Abschlag bestimmte Schadenposten schon vollständig reguliert wurden, bevor das Mandat erteilt wurde.

Pauschalgebühren trotz Vorbehalts: Der Anwalt kann Pauschalgebühren nach Ziffer 7 a der Regulierungsempfehlungen auch dann abrechnen, wenn Ansprüche wegen künftiger Schäden vorbehalten wurden.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 12/1997, Seite 12

Quelle: Ausgabe 12 / 1997 | Seite 12 | ID 106092