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01.02.2007 | Terminsgebühr

Keine strengen Anforderungen an telefonische Unterredung zur Erledigung des Verfahrens

von RA Gudrun Möller, Nordkirchen
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (BGH 20.11.06, II ZB 9/06, n.v., Abruf-Nr. 070034).

 

Sachverhalt

Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung verklagt. Zwecks einverständlicher Erledigung hat ihre Prozessbevollmächtigte mit dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten telefoniert. Dieser äußerte, die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und an den Beklagten weiterzuleiten. Gegen den Beklagten wurde ein Versäumnisurteil erlassen. Die Klägerin hat u.a. die Festsetzung einer 1,2 Terminsgebühr beantragt. Das LG hat nur eine 0,5 Terminsgebühr (Nr. 3105 VV RVG) festgesetzt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg, die Rechtsbeschwerde dagegen schon. 

 

Entscheidungsgründe

Zugunsten der Klägerin ist gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 i.V. mit Nr. 3104 VV RVG eine 1,2 Terminsgebühr angefallen. Der Anwalt verdient diese Gebühr auch durch Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Die Gebühr ersetzt die frühere Verhandlungs- und Erörterungsgebühr. Im Vergleich zu diesen ist der Anwendungsbereich der Terminsgebühr erweitert worden. Im Interesse der Vereinfachung und insbesondere zur Beseitigung früherer Streitfragen sind die Unterschiede zwischen einer streitigen oder nicht streitigen Verhandlung, ein- oder zweiseitigen Erörterung sowie Zwischenverhandlung zur Sache oder zur Prozess- und Sachleitung entfallen (BT-Drucksache 15/1971, 209). Entsprechend der gesetzgeberischen Intention sind an das Merkmal einer – auch telefonisch durchführbaren – Besprechung keine besonderen Anforderungen zu stellen. Die Gebühr entsteht auch, wenn der Gegner – wie hier – die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt. 

 

Praxishinweis

Der BGH nimmt folgende wichtigen Differenzierungen vor: 

 

  • Eine auf eine Erledigung gerichtete Besprechung setzt als mündlicher Austausch von Erklärungen die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten.
  • Verweigert der Gegner von vornherein ein sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt keine Besprechung zustande (Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/v. Eicken, RVG, 17. Aufl., Vorbem. 3 VV Rn. 92 f.).

 

Im Unterschied dazu liegt eine Besprechung vor, wenn sich der Gegner auf das Gespräch einlässt, in dem er die Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt. Da die Gebühr nicht an den Erfolg einer Einigung anknüpft, sind an die mündliche Reaktion des Gegners über die Kenntnisnahme und Prüfung des Vorschlags hinaus keine Anforderungen zu stellen. Dies steht im Einklang mit den Gesetzesmaterialien (BT-Drucksache 15/1971, 209), wonach die Unterscheidung zwischen einer ein- und zweiseitigen Erörterung aufgegeben werden soll. Da der Bevollmächtigte des Beklagten die Vorschläge der Klägerin zwecks Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis genommen und damit (konkludent) die Prüfung zugesagt hat, ist die Terminsgebühr entstanden (OLG Koblenz NJW 05, 2162).

 

 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 20 | ID 91770