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01.08.2006 | Streitwert

Richtige Streitwertbemessung für einen Vergleich

von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn
Der Streitwert eines Vergleichs ist auf den Wert des gesamten Verfahrensgegenstands festzusetzen, wenn die Parteien durch Teilklagerücknahme und Vergleich eine Gesamtlösung über den gesamten anhängigen Rechtsstreit herbeiführen wollen (OLG München 12.6.06, 10 W 1672/06, n.v., Abruf-Nr. 062036).

 

Sachverhalt

Das LG hatte den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, in dem als Streitwert für das Verfahren 10.231 EUR und als Streitwert für den Vergleich 2.081,86 EUR vorgesehen waren. Später wurde der gerichtliche Vorschlag modifiziert und das Gericht setzte den Streitwert für das Verfahren auf insgesamt 10.231 EUR fest. Dagegen legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auf Druck der hinter dieser stehenden Rechtsschutzversicherung Beschwerde ein. Das LG änderte die Streitwertfestsetzung daraufhin dergestalt, dass der Wert für das Verfahren auf 10.231 EUR und der Wert für den Vergleich auf 2.081,86 EUR festgesetzt wurde, da sich dem Verhandlungsprotokoll nicht entnehmen lasse, dass die Teilklagerücknahme i.H. von 8.149,14 EUR Resultat einer vergleichsweisen Einigung gewesen sei. Gegen diesen Beschluss legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erfolgreich Beschwerde in eigenem Namen ein.  

 

Entscheidungsgründe

Der Erstrichter übersieht bei seinem Rückgriff auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, dass dieses wegen § 160 Abs. 2 ZPO keine lückenlose Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs darstellt und deshalb aus der Wiedergabe der Erklärungen keine zwingenden Argumente für das von den Parteien Gewollte abgeleitet werden können. Nach aller Erfahrung des Senats ist nicht davon auszugehen, dass der teilweise Vergleich und die Teilklagerücknahme isoliert voneinander erfolgten, sondern vielmehr eine Gesamtlösung mit Elementen eines sog. materiellen, informellen, verdeckten oder verkappten Vergleichs angestrebt und auch umgesetzt wurde. Dann ist aber Vergleichsgegenstand der gesamte anhängige Rechtsstreit gewesen, auch wenn der eigentliche Vergleich nur einen Teilbetrag erfasste.  

 

Im Rahmen des durch § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO eingeräumten freien Ermessens besteht auch keine Veranlassung, den Gegenstandswert für den Vergleich niedriger anzusetzen als den Streitwert für das Verfahren. 

 

Praxishinweis

Das OLG hat der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf den durch die erste Instanz zu niedrig festgesetzten Streitwert für den Vergleich stattgegeben. Maßgeblich ist für die Festsetzung dieses Werts, über welchen Gegenstand die Parteien sich geeinigt haben. Dies kann – wie der Senat ausführt – auch ein Teil des Verfahrensgegenstands sein, der nicht durch den Vergleich selbst, sondern durch eine Teilklagerücknahme, also eine weitere Prozesshandlung erledigt wird. 

 

Das Gesetz billigt in § 32 Abs. 2 S. 1 RVG dem Anwalt ein eigenes Beschwerderecht gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung zu, da sein Gebührenanspruch entscheidend von dieser Festsetzung abhängt. Denn nach § 32 Abs. 1 RVG ist der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich.  

 

Eine solche Beschwerde, mit der eine Erhoöhung des Streitwerts – sei es für das Verfahren oder für den Vergleich – beantragt wird, muss der Anwalt immer in eigenem Namen und nicht im Namen der Partei einlegen. Dies ist in der Praxis insbesondere deshalb wichtig, weil es vorkommen kann, dass Gerichte ohne ergänzende Nachfrage die für die Partei eingelegte Erhöhungsbeschwerde als unzulässig verwerfen. Im Regelfall wird ein entsprechender Antrag jedoch ausgelegt bzw. durch Nachfrage beim Prozessbevollmächtigten nach der Person des Beschwerdeführers korrigiert. 

(Einsender: RA Dr. Andreas Bittighofer, Pforzheim) 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2006 | Seite 129 | ID 91924