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01.10.2008 |Streitwert

Beschwerden gegen die Wertfestsetzung für die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren

von Bürovorsteher Detlev Schönemann, Würzburg

Durch das zum 1.7.04 in Kraft getretene KostRModG und das GKG n.F. wird seither die Beschwerde gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts über die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren generell ermöglicht. Der folgende Beitrag informiert Sie über diese Beschwerden. 

 

Wertfestsetzung für Gerichtskosten

Nach § 66 Abs. 4 GKG n.F. ist die weitere Beschwerde ausdrücklich statthaft. Voraussetzung ist, dass das LG als Beschwerdegericht entschieden und die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen wurde. Die Beschwerde kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden. §§ 546 und 547 ZPO gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das OLG, § 66 Abs. 4 S. 2 und 3 GKG. Das LG kann der Beschwerde abhelfen, soweit das Gericht sie für zulässig und begründet erachtet, § 66 Abs. 4 S. 1 GKG. Wird nicht abgeholfen, ist die Sache unverzüglich dem OLG vorzulegen, wobei das OLG an die Zulassung der Beschwerde gebunden ist, § 66 Abs. 4 S. 4, Abs. 3 S. 4 GKG. Gegen die Entscheidung des OLG ist keine weitere Beschwerde mehr möglich, § 66 Abs. 3 S. 4 GKG. 

 

Hat das LG als Berufungsgericht den Streitwert erstmals festgesetzt, kann dagegen gemäß § 66 Abs. 2 GKG Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, sie wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung anstehenden Fragen zugelassen hat, § 66 Abs. 1 S. 2 GKG. 

 

Beispiel: Beschwerdezug gegen Streitwertfestsetzung des AG

Das AG setzt nach Beendigung des Verfahrens den Streitwert fest. Hiergegen ist die Beschwerde zum LG gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG) oder wenn die Beschwerde zugelassen wurde, § 33 Abs. 1 S. 2 RVG. Gegen die Beschwerdeentscheidung des LG ist die weitere Beschwerde möglich, wenn das LG sie zugelassen hat, § 33 Abs. 6 S. 1 RVG. Über diese weitere Beschwerde entscheidet das OLG abschließend, § 33 Abs. 6 S. 3 RVG.  

 

Beispiel: Beschwerdezug gegen Streitwertfestsetzung des LG

Sofern das LG als erstinstanzliches Gericht den Streitwert festgesetzt hat, ist die Beschwerde zum OLG möglich, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt oder wenn die Beschwerde zugelassen wurde. Gegen die Entscheidung des OLG als Beschwerdegericht ist keine weitere Beschwerde nach § 68 Abs. 1 S. 5, § 66 Abs. 3 S. 3 GKG zulässig (Onderka, RVG prof. 05, 7). 

 

Beispiel: Beschwerdezug gegen Streitwertfestsetzung des LG als Rechtsmittelinstanz

Das AG hat den Streitwert festgesetzt, ohne dass diese Festsetzung angefochten wurde. Das LG hat als Berufungsinstanz den Streitwert für das Rechtsmittelverfahren festgesetzt. Gegen die Festsetzung des LG ist die Beschwerde zulässig. Dies gilt auch für den Fall, wenn das Berufungsgericht von Amts wegen den erstinstanzlichen Streitwert neu festsetzt, § 63 Abs. 3 GKG. Wird hiergegen Beschwerde eingelegt, entscheidet das OLG abschließend (OLG Hamm AGS 05, 406).  

 

Der gegenteiligen Ansicht des OLG Celle (BeckRS 06, 123), die die Beschwerde für unzulässig hält, weil das nächst höhere Gericht i.S.d. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG der BGH sei, ist nicht zu folgen. Denn das OLG ist das übergeordnete Gericht für die Streitwertbeschwerde, während der BGH als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache zuständig ist. Dies gilt auch für Strafsachen. Das OLG Jena hat auch das OLG als Beschwerdegericht erachtet, auch wenn es in der Hauptsache nicht das Rechtsmittelgericht gewesen wäre (OLG Jena JurBüro 05, 479). Zwischenzeitlich hat der BGH Klarheit geschaffen: Das gegenüber dem LG nächsthöhere Gericht, somit das OLG, ist das für die Beschwerde zuständige Gericht (BGH NJW-RR 08, 151, ebenso OLG Koblenz JurBüro 08, 254). 

 

Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren

Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist dies auch für die Anwaltsgebühren maßgebend, § 32 Abs. 1 RVG. § 32 RVG knüpft insoweit an §?23 Abs. 1 RVG an, wonach sich die für die Bestimmung der anwaltlichen Gebühren zu ermittelnden Gegenstandswerte im gerichtlichen Verfahren nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert richten. § 32 Abs. 2 RVG räumt dem Anwalt das Recht ein, im eigenen Namen die Festsetzung des Werts zu beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einzulegen. Ist die Wertfestsetzung unterblieben, kann der Anwalt den entsprechenden Rechtsbehelf aus eigenem Recht einlegen. Ebenso kann er nach § 33 Abs. 1 RVG bei abweichenden Werten eine selbstständige gerichtliche Festsetzung des für die Anwaltsgebühren maßgeblichen Streitwerts beantragen. Dem Anwalt stehen daher drei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, nach denen er aus eigenem Recht gemäß den §§ 32, 33 RVG die Wertfestsetzung verlangen kann. Er kann 

  • die Wertfestsetzung nach § 32 Abs. 2 RVG und bei vom für die Gerichtsgebühren abweichenden Wert nach § 33 Abs. 1 RVG beantragen,
  • gegen den festgesetzten Wert nach § 32 Abs. 2 RVG Rechtsmittel und bei einer Festsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG die Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG einlegen,
  • die Rechte wegen unterbliebener Wertfestsetzung nach § 32 Abs. 2 RVG geltend machen.

 

Erforderlich für die Wertfestsetzung im eigenen Namen ist ein eigenes rechtliches Interesse daran. Dies fehlt, wenn die Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren unerheblich ist bzw. eine abweichende Wertfestsetzung sich nicht auf die Gebühren auswirkt. Neben dem rechtlichen Interesse muss der Anwalt eine Erhöhung des Werts und damit eine Erhöhung seiner Gebühren verfolgen. Eine Reduzierung des festgesetzten Streitwerts kann er dagegen nur im Namen seiner Partei geltend machen. §  32 Abs. 1 RVG ist nur insoweit anwendbar, als der Anwalt im Verfahren, dessen Wert festgesetzt wird oder dessen Wertfestsetzung angegriffen werden soll, auch tätig war und die der gerichtlichen Wertfestsetzung zugrunde liegende gerichtliche Vertretung mit der anwaltlichen Tätigkeit übereinstimmt (Onderka, RVG prof. 04, 193, 195). 

 

Voraussetzung für die Wertfestsetzung nach § 33 RVG ist, dass es sich  

  • bei den Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit um ein gerichtliches Verfahren handelt und
  • sich die Gebühren nicht nach dem für die gerichtlichen Gebühren maßgeblichen Wert berechnen oder
  • dass es an einem solchen Wert fehlt. Z.B. im PKH-Verfahren des ersten Rechtszugs fallen Gerichtsgebühren nicht an, wohl aber Anwaltsgebühren gemäß Nr. 3334 VV RVG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit erfolgt somit nach § 33 RVG. Gleiches gilt, wenn im gerichtlichen Verfahren durch Vergleich nichtrechtshängige Ansprüche mit erledigt werden. Der Wert des Vergleichsgegenstands ist nach § 33 RVG festzusetzen, da wegen des überschießenden Vergleichsgegenstands keine gerichtliche Vergleichsgebühr anfällt.

 

Praxishinweis: Das Gericht entscheidet über die Wertfestsetzung nach §?33 Abs. 1 RVG durch Beschluss. Die Festsetzung ist stets gegenüber dem Gericht des jeweiligen Rechtszugs zu beantragen. Ist der Anwalt in mehreren Instanzen tätig geworden, muss er daher für jeden Instanzenzug den Antrag beim jeweils zuständigen Gericht stellen. Der Antrag auf Wertfestsetzung ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist, § 33 Abs. 2 RVG. Der Beschluss ist gemäß § 33 Abs. 3 RVG mit der Beschwerde anfechtbar, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt. Liegt der Wert darunter, ist die Beschwerde unzulässig. Ausnahme: Sie wurde ausdrücklich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Fragen zugelassen.  

 

Die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 S.?3 RVG nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird. Hierbei handelt es sich nicht um die sofortige Beschwerde, sodass § 567 ZPO nicht anwendbar ist. Vielmehr handelt es sich um eine einfache fristgebundene Beschwerde, sodass das Gericht erster Instanz, das auf eine Beschwerde über die Festsetzung des Werts den Beschluss erlassen hat, zunächst über eine beabsichtigte Nichtabhilfe durch zu begründenden Beschluss entscheiden muss, bevor es die Beschwerde dem Gericht der zweiten Instanz vorlegt (LAG Sachsen-Anhalt MDR 98, 741). 

 

Hat das LG als Beschwerdegericht entschieden und hat die zur Entscheidung stehende Frage grundsätzliche Bedeutung, kann die weitere Beschwerde im Beschluss zugelassen werden. Die weitere Beschwerde ist nach § 33 Abs. 6, Abs. 3 RVG innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Beschwerdeentscheidung einzulegen. Sie muss begründet werden, und kann nur darauf gestützt werden, dass eine Verletzung des Rechts vorliegt. Ob eine solche vorliegt, bestimmt sich nach § 33 Abs. 6 RVG durch entsprechende Anwendung der §§ 546, 547 ZPO. Eine bestimmte Beschwerdesumme ist bei der weiteren Beschwerde nicht mehr gefordert. Auch die weitere Beschwerde ist nach § 33 Abs. 7 RVG bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird, somit beim LG. Auch hier kann das LG nach § 33 Abs. 6, Abs. 4 RVG dieser abhelfen. Bei Nichtabhilfe ist die Beschwerde dem OLG als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorzulegen, § 33 Abs. 4, Abs. 6 RVG. 

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 176 | ID 121734