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02.12.2008 |Strafverfahren

Antrag auf Feststellung der Pauschgebühr
im Verhältnis zur Kostenfestsetzung

von Bürovorsteher Detlev Schönemann, Würzburg

§ 42 RVG sieht vor, dass auch für den Wahlanwalt auf Antrag eine Pauschgebühr für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte festgestellt werden kann, wenn das Verfahren insgesamt oder teilweise besonders umfangreich oder besonders schwierig war. Demgegenüber ist in § 51 RVG nur die Bewilligung einer Pauschgebühr für den beigeordneten oder gerichtlich bestellten Anwalt – Pflichtverteidiger – vorgesehen. § 42 RVG entspricht im Wesentlichen dem § 51 RVG. 

 

Geltungsbereich: Straf- und Bußgeldverfahren

Sachlich gilt nach § 42 Abs. 1 RVG die Vorschrift für das Strafverfahren, das gerichtliche Bußgeldverfahren und nach § 42 Abs. 5 RVG auch für das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. 

 

Persönlich gilt § 42 Abs. 1 S. 1 RVG unmittelbar für den Wahlverteidiger sowie für den Anwalt, der den Privatkläger- oder beklagten, den Nebenkläger, den Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren oder einen Zeugen als Beistand i.S. des § 68b StPO vertritt, ebenso für den Verteidiger in Strafvollstreckungssachen sowie den Vertreter des Verurteilten in Gnadensachen (Brieske/Teubel/Scheungrab/Stähler, MAH Vergütungsrecht, § 6 Rn. 59). 

 

Gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 RVG stellt das OLG, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, als zuständiges Gericht auf Antrag des Anwalts eine Pauschgebühr für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte durch unanfechtbaren Beschluss fest. 

 

Voraussetzung der Pauschgebühr

Voraussetzung für die Feststellung der Pauschgebühr ist, dass der Wahlanwalt in einem besonders schwierigen oder besonders umfangreichen Verfahren tätig gewesen ist und die in den Teilen 4 bis 6 VV RVG jeweils vorgesehenen Gebührenhöhen nicht zumutbar sind. Ist keine der Voraussetzungen jeweils für sich allein gesehen erfüllt, bedingen jedoch Umfang und Schwierigkeit in ihrer Gesamtheit eine besondere Inanspruchnahme und Mühewaltung des Verteidigers, rechtfertigt auch dies die Bewilligung einer Pauschvergütung (Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 18. Aufl., § 51 RVG). 

 

An die Beurteilung der Zumutbarkeit der Gebührenhöhe sind jedoch andere Maßstäbe als bei der Pauschgebühr des Pflichtverteidigers nach § 51 Abs. 1 RVG anzuwenden, da der Wahlanwalt über § 14 RVG den Gebührenrahmen ausschöpfen kann. Maßgeblich sind insoweit auch zu berücksichtigen die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers. Nur wenn diese bekannt sind, kann auch eine dahingehende Bewertung stattfinden, ob auch der Höchstbetrag der jeweiligen Rahmengebühr für den Verteidiger unzumutbar ist. 

 

Pauschgebühr auch für einzelne Verfahrensabschnitte möglich

Die Feststellung der Pauschgebühr kann nicht nur für das gesamte Verfahren, sondern auch für einzelne Verfahrensabschnitte beantragt werden, wenn diese besonders umfangreich oder besonders schwierig gewesen sind. Das RVG selbst definiert nicht ausdrücklich, was unter Verfahrensabschnitt zu verstehen ist. Dies lässt sich allerdings aus § 42 Abs. 1 S. 3 RVG entnehmen, wonach dann, wenn sich die Feststellung auf einzelne Verfahrensabschnitte beschränkt, die Gebühren nach dem VV, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen sind. So sind z.B. nach der Entscheidung des OLG Frankfurt Vorschüsse, die der Anwalts für seine Tätigkeit in bestimmten Verfahrensabschnitten erhalten hat, gemäß § 58 Abs. 3 S. 1 RVG auf die von der Staatskasse für diese Verfahrensabschnitte zu zahlenden Gebühren anzurechnen (StraFo 07, 219). 

 

Nach dem VV Teil 4 unterteilen sich die Gebühren des Verteidigers in allgemeine Vorschriften (Unterabschnitt 1), Gebühren im vorbereitenden Verfahren (Unterabschnitt 2), in den Instanzen (Unterabschnitt 3), im Wiederaufnahmeverfahren (Unterabschnitt 4) sowie zusätzliche Gebühren (Unterabschnitt 5) (BT-Drucks. 15/1971, S. 220, OLG Düsseldorf StraFo 06, 473; OLG Frankfurt AGS 07, 193). 

 

Pauschgebühr setzt Antrag voraus

Die Pauschgebühr wird gemäß § 42 Abs. 2 RVG nur auf Antrag festgestellt. Der Wahlverteidiger muss seinen Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr richten. Wenngleich das RVG eine Antragsbegründung nicht vorsieht, empfiehlt sich diese Begründung jedoch dringend, da sich Art und Umfang der vom Wahlverteidiger erbrachten Tätigkeiten meistens nicht aus den Gerichtsakten ergeben. 

 

Eine Frist für die Antragstellung ist nicht vorgesehen. Nach § 42 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Antrag jedoch erst zulässig, wenn die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens rechtskräftig ist, da erst zu diesem Zeitpunkt feststeht, wer an dem Feststellungsverfahren zu beteiligen ist. Zu den am Verfahren Beteiligten gehören nach § 42 Abs. 2 S. 3 RVG der Auftraggeber, in den Fällen des § 52 Abs. 1 S. 1 RVG der Beschuldigte, ferner die Staatskasse und andere Beteiligte, wenn ihnen die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt worden sind (z.B. dem Nebenkläger). Diese weitgehende Anhörungspflicht ist erforderlich, wenn die Entscheidung, wie sie § 42 Abs. 4 RVG vorsieht, Bindungswirkung für Gebührenstreitigkeiten entfalten soll. 

 

Wurde gegen die gerichtliche Kostenentscheidung sofortige Beschwerde eingelegt, kann folglich der Antrag auch erst nach Vorliegen der Entscheidung des Beschwerdegerichts gestellt werden, § 464 Abs. 3 StPO. Ein zuvor gestellter Antrag wird vom OLG als unzulässig zurückgewiesen. 

 

Die Entscheidung des für den Antrag auf Feststellung der Pauschgebühr zuständigen OLG ergeht durch unanfechtbaren Beschluss, § 42 Abs. 1 S. 1 RVG. Die Erhebung von Gegenvorstellungen gegen diesen Beschluss ist jedoch zulässig (OLG Nürnberg JurBüro 75, 201). 

 

Entscheidung des OLG ist kein Vollstreckungstitel

Da die Pauschvergütung vom OLG nicht bewilligt, sondern nur festgestellt wird, stellt die Entscheidung des OLG auch keinen Vollstreckungstitel dar. Nach § 42 Abs. 4 RVG ist die Feststellung der Pauschvergütung für ein Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO, für ein Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG oder für den Vergütungsprozess gegen den Mandanten bindend. Dadurch wird vermieden, dass zu diesem Verfahren divergierende Entscheidungen zur Beschlussentscheidung des OLG ergehen können. Diese Bindungswirkung hat ferner zur Folge, dass die mit der Kostenfestsetzung befassten Stellen sich nicht mehr mit der Frage des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit befassen müssen, da sie ihrer Entscheidung die diesbezüglichen Feststellungen des OLG zugrunde zu legen haben. Auch wegen der Gebührenhöhe können keine Einwendungen mehr erhoben werden. Zudem dient dies der Vereinfachung und Beschleunigung des Kostenfestsetzungsverfahrens. 

 

Praxishinweis: Hat der Verteidiger nach Vorliegen der rechtskräftigen Kostenentscheidung das Kostenfestsetzungsverfahren betrieben, ohne zuvor den Antrag auf Feststellung der Pauschvergütung gestellt zu haben, ist für diesen Antrag auf Feststellung der Pauschvergütung kein Raum mehr (OLG Celle StraFo 08, 398). Denn der Verteidiger ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens gebunden. Der erkennende Senat erstreckt diese Auffassung auch auf die Fälle, in denen der Wahlverteidiger bereits eine Kostenfestsetzung beantragt hat. Es kommt also nicht darauf an, ob über diesen Kostenfestsetzungsantrag bereits entschieden wurde. Vielmehr hat mit der Einreichung des Kostenfestsetzungsantrags der Anwalt seine Ermessensentscheidung ausgeübt. Die Ausübung des Ermessens ist die Bestimmung der Leistungen durch den Verteidiger und erfolgt gemäß § 315 Abs. 2 BGB durch Erklärung gegenüber seinem Mandanten bzw. aufgrund der in der Strafprozessvollmacht vereinbarten Abtretung von Erstattungsforderungen gegen die Landeskasse dieser gegenüber.  

 

Während der Pflichtverteidiger seinen Antrag auf Feststellung der Pauschgebühr nach § 51 RVG auch noch stellen kann, wenn die gesetzlichen Gebühren bereits festgesetzt oder gar ausgezahlt worden sind (Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl. § 51 Rn. 58), ist die nachträgliche Feststellung einer Pauschgebühr gemäß § 42 RVG für den Wahlverteidiger aufgrund der bestehenden Besonderheiten nicht mehr möglich (OLG Jena JurBüro 08, 82). Der gegenteiligen Auffassung von Gerold/Schmidt-Burhoff, a.a.O., § 42 Rn. 12 RVG – unter Berufung auf Meyer-Goßner, 47. Aufl., § 464b StPO, wonach eine nachträgliche Kostenfestsetzung gleichwohl möglich sein soll, kann insoweit nicht gefolgt werden, da die Feststellung des OLG zur Höhe der Pauschgebühr Bindungswirkung gemäß § 42 Abs. 4 RVG entfaltet. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 209 | ID 123105