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02.04.2009 |Straf- und Bußgeldverfahren

Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG: Da steckt eine Menge Geld drin

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

Das RVG sieht in Nr. 4142 VV RVG eine zusätzliche Verfahrensgebühr vor, wenn der Anwalt bei Einziehung und verwandten Maßnahmen (§ 442 StPO) eine darauf bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt. Hier kann der Verteidiger, da es sich um eine reine Wertgebühr handelt, erhebliche Gebühren verdienen. Insoweit ist Folgendes zu beachten: 

 

Checkliste: Gebühr Nr. 4142 VV RVG
  • Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG steht nicht im Ermessen des Gerichts, sondern steht dem Anwalt bei entsprechenden Tätigkeiten immer zu.
  • Die Nr. 4142 VV RVG gilt nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG für den Wahlanwalt als Vollverteidiger. Es genügt, wenn der Anwalt nur für das sog. objektive Verfahren nach §§ 430 ff. StPO beauftragt worden ist (Burhoff/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Nr. 4142 VV RVG Rn. 9).
  • Die Verfahrensgebühr wird nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG auch vom gerichtlich bestellten Rechtsanwalt, also insbesondere dem Pflichtverteidiger, verdient.
  • Die Stellung der Nr. 4142 VV RVG bei den nur für den Vollverteidiger geltenden Vorschriften des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG zeigt, dass die zusätzliche Gebühr für den nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragten Anwalt nicht anfallen kann. Bei ihm muss die Tätigkeit, die sich auf die Einziehung bezieht, im Rahmen des § 14 RVG bei der Bemessung der übrigen Gebühren berücksichtigt werden.
 

Praxishinweis: Für das OWi-Verfahren gilt Nr. 5116 VV RVG. Die nachstehenden Ausführungen gelten entsprechend. 

 

Sachlicher Anwendungsbereich

Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht für eine Tätigkeit des Anwalts, die sich auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen richten muss. Das sind - wie der Klammerzusatz in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 4142 VV RVG zeigt - die in § 442 StPO genannten Maßnahmen und die sonstigen in der Gebührenvorschrift aufgeführten Fälle. Entscheidend ist, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die darauf gerichtet ist, dem Beschuldigten/Angeklagten einen Vermögenswert auf Dauer zu entziehen. 

 

Nr. 4142 VV RVG ist anwendbar in den folgenden Fällen (vgl. AnwKom-RVG/ N. Schneider, RVG, 4. Aufl., Nr. 4142 VV RVG Rn. 12; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 18. Aufl., Nr. 4142 VV Rn. 7, jeweils m.w.N.): 

 

  • Einziehung nach den §§ 74, 75 StGB und § 7 WiStG,
  • Verfall, wenn er Strafcharakter hat (§§ 73 bis 73d StGB),
  • Vernichtung (§§ 98 Abs. 1, 110 UrhG),
  • Unbrauchbarmachung (§ 74d StGB, §§ 98 Abs. 2, 110 UrhG),
  • Abführung des Mehrerlöses (§§ 8, 10 WiStG),
  • Beschlagnahme, die der Sicherung der vorgenannten Maßnahmen dient (§§ 111b, 111c StPO),
  • Dinglicher Arrest (OLG Hamm AGS 08, 341 mit zust. Anm. Volpert).

 

Nr. 4142 VV RVG ist nicht anwendbar in folgenden Fällen (vgl. AnwKom-RVG/N. Schneider, a.a.O., Nr. 4142 VV RVG Rn. 12; Gerold/Schmidt/Burhoff, Nr. 4142 VV Rn. 8, jeweils m.w.N.): 

 

  • Rückerstattung des Mehrerlöses nach § 9 WiStG,
  • Durchsetzung von Ansprüchen nach dem StrEG,
  • Verfall einer Sicherheit nach § 128 StPO,
  • Beschlagnahme nach § 94 StPO (KG RVGprof. 08, 173; OLG Köln RVGreport 07, 273; LG Chemnitz AGS 08, 342; LG Mainz AGS 07, 139; a.A. offenbar OLG Hamm AGS 08, 175 mit abl. Anm. Onderka),
  • Vermögensbeschlagnahme (§§ 290, 443 StPO),
  • Wertersatz, wenn er den Charakter zivilrechtlichen Schadenersatzes hat.

 

Praxishinweis: Nr. 4142 VV RVG ist nach h.M. nicht anwendbar auf die Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese ist keine Einziehung im Sinne von Nr. 4142 VV RVG (OLG Koblenz RVGreport 06, 192 mit Anm. Burhoff; AG Nordhorn AGS 06, 238; Volpert, VRR 06, 238). Der Rechtsanwalt kann die insoweit erbrachten Tätigkeiten nur bei der Bemessung der konkreten Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gemäß § 14 RVG berücksichtigen (Burhoff, Volpert, jew. a.a.O.; a.A. Krause, JurBüro 06, 118). 

 

Erfasste Tätigkeiten

Nr. 4142 VV RVG ist eine Verfahrensgebühr. Abgegolten wird das „Betreiben des Geschäfts“ im Hinblick auf die Einziehung oder eine ihr verwandte Maßnahme (vgl. Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG). Erfasst werden sämtliche Tätigkeiten, die der Anwalt im Hinblick auf die Einziehung erbringt. Das sind alle Tätigkeiten, die Bezug zu den genannten Maßnahmen haben, also z.B. Schriftsätze, Stellungnahmen, Besprechungen, Beschwerden (LG Kiel StraFo 07, 307). Es genügt, dass die Einziehung nach Lage der Sache (nur) in Betracht kommt (a.A. jetzt offenbar KG RVGprof. 08, 208, Abruf-Nr. 083555). Die Einziehung muss also nicht ausdrücklich beantragt worden sein (LG Berlin RVGreport 05, 193). Die Gebühr fällt auch an, wenn sich der Verteidiger in der Hauptverhandlung mit der außergerichtlichen Einziehung einverstanden erklärt (OLG Koblenz StV 08, 372) oder der Verteidiger den Angeklagten nur über die außergerichtliche Einziehung beraten hat (OLG Karlsruhe AGS 08, 30). 

 

Beispiel

Rechtsanwalt R war dem Angeklagten in einem Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach Abschluss der Hauptverhandlung beantragt er eine Gebühr nach Nr. 4142 VV für die Besprechung mit dem Mandanten über die Zustimmung zur außergerichtlichen Einziehung von Einbruchswerkzeug. Zu Recht? 

 

Das KG (RVGreport 05, 390) hat in einer ähnlichen Fallkonstellation eine Gebühr Nr. 4142 VV RVG zugebilligt. 

 

 

Praxishinweis: Die Gebühr entsteht auch, wenn der Rechtsanwalt in der Hauptverhandlung zur Frage der Einziehung Stellung nimmt. 

 

Mehrmaliger Anfall der Gebühr

Nach Abs. 3 der Anm. zu Nr. 4142 VV RVG entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr in jedem Rechtszug einmal. Das Entstehen der Gebühr ist unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem der Anwalt die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit erbringt. Wird der Anwalt insoweit erstmals im gerichtlichen Termin tätig, entsteht dennoch die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG. Wird die erstinstanzliche Entscheidung vom Rechtsmittelgericht aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, kann die Gebühr nach § 21 Abs. 1 RVG im erstinstanzlichen Verfahren noch einmal entstehen (AnwKom-RVG/N. Schneider, a.a.O., Nr. 4142 VV RVG Rn. 26). Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht ggf. auch in der Berufungs- und/oder in der Revisionsinstanz erneut, wenn der Anwalt auf die Einziehung bezogene Tätigkeiten erbracht hat. Das ist im Revisionsverfahren der Fall, wenn er eine vom Tatgericht angeordnete Einziehung auf ihre Rechtsmäßigkeit prüft. 

 

Praxishinweis: Vorbereitendes Verfahren und Verfahren des ersten Rechtszuges bilden nach Abs. 3 der Anm. zu Nr. 4142 VV RVG eine Einheit. 

 

Beispiel

Rechtsanwalt R verteidigt B, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis zur Last gelegt wird. Bereits im vorbereitenden Verfahren war der Anwalt tätig. Der Staatsanwalt beantragt in der Hauptverhandlung beim AG nach § 21 Abs. 3 StVG die Einziehung des Pkws des B (Wert 2.500 EUR). B wird verurteilt, der Pkw wird eingezogen. R legt Sprungrevision ein und nimmt in der Revisionsbegründung auch zur Einziehung Stellung. Das OLG verwirft die Revision. Was kann R abrechnen? 

 

Lösung:  

Gebührentatbestand 

Wahlanwalt 

Pflichtverteidiger 

Vorbereitendes Verfahren: 

 

 

Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG 

165,00 EUR  

132,00 EUR 

Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG 

140,00 EUR 

112,00 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG  

20,00 EUR 

20,00 EUR 

 

 

 

Gerichtliches Verfahren: 

 

 

Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG 

140,00 EUR 

112,00 EUR 

Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG 

230,00 EUR 

184,00 EUR 

Zusätzliche Gebühr Nr. 4142 VV RVG (Wert 2.500 EUR) 

161,00 EUR 

161,00 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG  

20,00 EUR 

20,00 EUR 

 

 

 

Revisionsinstanz: 

 

 

Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG 

515,00 EUR  

412,00 EUR 

Zusätzliche Gebühr Nr. 4142 VV RVG (Wert 2.500 EUR) 

161,00 EUR 

161,00 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG  

20,00 EUR 

20,00 EUR 

 

1.572,00 EUR 

1.334,00 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 %  

298,68 EUR 

253,46 EUR 

 

1.870,68 EUR 

1.587,46 EUR 

 

 

R erhält für die Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG. Für die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren verdient er die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG und die Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG. Außerdem entsteht in der Revisionsinstanz die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG. 

 

R ist außerdem im Hinblick auf die Einziehung des PKW tätig geworden. Dafür entstehen zusätzliche Gebühren nach Nr. 4142 VV RVG. Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht bis zu dreimal (Nr. 4142 Anm. 3 VV RVG). Hier entsteht sie zweimal, und zwar einmal für die Tätigkeit im Hinblick auf die Einziehung in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung und außerdem noch für die Tätigkeit in der Revisionsinstanz. Auch wenn die Staatsanwaltschaft erstmals in der Hauptverhandlung die Einziehung des PKW beantragt hat, entsteht die Gebühr Nr. 4142 VV RVG. Diese ist rechtszugbezogen. 

 

Gebührenhöhe

Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG ist gebührenrechtlich so interessant, weil sie als reine Wertgebühr ausgestaltet und auch hinsichtlich der Höhe nicht von einem Ermessen abhängig ist. Unerheblich ist auch der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit. Die Gebühr entsteht in jedem Rechtszug in gleicher Höhe. Sie berechnet sich nach dem Gegenstandswert. Es gelten die §§ 13, 22 ff. RVG. Für den Pflichtverteidiger gilt aber die Begrenzung aus § 49 RVG wie bei einem im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt. Ab einem Gegenstandswert von 3.000 EUR ergeben sich für ihn also niedrigere Gebühren als für den Wahlanwalt. 

 

Praxishinweis: Nach Nr. 4142 Anm. 2 VV RVG entsteht die Gebühr nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als 25 EUR ist. In dem Fall muss der Anwalt seine Tätigkeiten im Rahmen der jeweiligen Verfahrensgebühr über § 14 RVG in Ansatz bringen. 

 

Den Gegenstandswert muss sich der Rechtsanwalt gegebenenfalls festsetzen lassen. Das Verfahren richtet sich nach § 33 RVG.  

 

Maßgebend für den Gegenstandswert ist der objektive Wert des Gegenstandes, um den es geht (KG RVGprof. 05, 177, Abruf-Nr. 052547; OLG Bamberg AGS 07, 192). Das hat zur Folge, dass z.B. für die Einziehung von Betäubungsmitteln keine Gebühr Nr. 4142 VV RVG anfällt, weil diese nach h.M. keinen von der Rechtsordnung anerkannten Wert haben (KG a.a.O.; OLG Koblenz AGS 06, 237; 06, 236, LG Göttingen AGS 06, 75). Bei eingezogenem bzw. für verfallen erklärtem Dealgeld ist hingegen der Nennbetrag maßgeblich (KG a.a.O.).  

 

Entscheidend für die Höhe des Gegenstandswertes ist der Zeitpunkt, in dem die anwaltliche Tätigkeit erbracht wurde. Spätere Änderungen haben keine Bedeutung (OLG Bamberg AGS 07, 192). Das ist beispielsweise von Belang, wenn der Einziehungsgegenstand nachträglich versteigert und in der Versteigerung nur ein geringerer Preis erzielt wird (OLG Bamberg a.a.O.). 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2009 | Seite 65 | ID 125790