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01.05.2006 | Sozialrecht

Betragsrahmengebühren richtig abrechnen

von RiSG Heinz Schäfer, Münster

90 Prozent aller sozialgerichtlichen Verfahren werden anhand von Betragsrahmengebühren abgerechnet, § 3 Abs. 1 S. 1 RVG, § 183 SGG. Der folgende Beitrag erläutert, worauf Sie bei der Abrechnung dieser Gebühren besonders achten müssen.  

 

Höhe der Betragsrahmengebühren richtet sich nach § 14 RVG

Für die Höhe der Betragsrahmengebühren gilt § 14 RVG. Insoweit ist die bisherige Literatur und Rechtsprechung zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerregelung des § 12 BRAGO heranziehbar.  

 

Maßstäbe der Gebührenbestimmung nach § 14 RVG
  • Umfang der anwaltlichen Tätigkeit,
  • Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit,
  • Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber,
  • Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers,
  • besonderes Haftungsrisiko des Anwalts.
 

Praxishinweis: Neu ist nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG, dass das anwaltliche Haftungsrisiko zwingend berücksichtigt werden muss (RMOLK RVG/Baumgärtel, § 14 RVG Rn. 12). Grenze des Gebührenansatzes des Anwalts ist die Unbilligkeit i.S. von § 14 Abs. 1 S. 4 RVG (früher § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO).  

 

Sachverhalte, die einen Ermäßigungsbestand nach Nrn. 3101, 3201, 3207, 3405, 3505, 3507 VV RVG erfüllen, sind zur Auslegung heranzuziehen. 

 

Grundsätzlich ist bei Bestimmung der Betragsrahmengebühr von der sog. Mittelgebühr, das heißt der Hälfte der Summe der Mindest- und Höchstgebühr, auszugehen. Damit wird die Tätigkeit des Anwalts im Durchschnittsfall abgegolten.  

 

Beispiel

Der Kläger wehrt sich, vertreten durch Rechtsanwalt R, mit seiner Klage vor dem Sozialgericht (SG) gegen die teilweise Reduzierung des Arbeitslosengeldanspruchs auf Grund angeblich verspäteter Arbeitslosmeldung gemäß §§ 37b, 140 SGB III. Wie wird die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG des R in diesem Verfahren richtig bemessen?  

 

Lösung: Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG beträgt 40 EUR bis 460 EUR. Die Mittelgebühr ohne Berücksichtigung des Haftungsrisikos beläuft sich auf 250 EUR (40 EUR + 460 EUR = 500 ER : 2). Das bei Betragsrahmengebühren regelmäßig zu berücksichtigende Haftungsrisiko ermittelt sich wie folgt: 250 EUR (Mittelgebühr) + 460 EUR (Höchstgebühr) = 710 EUR : 2 = 355 EUR. Das durchschnittliche Haftungsrisiko des R beträgt mithin 355 EUR. Dies entspricht auch der angemessenen Durchschnittsgebühr beim Beispielsstreitgegenstand für eine erstinstanzliche Klage vor dem SG. Mithin entspricht der Ansatz von 355 EUR der Billigkeit.  

 

Soweit ein Dritter die Gebühr gemäß § 193 SGG ersetzen muss, das heißt im Beispiel beim Obsiegen des Klägers die beklagte Bundesagentur für Arbeit, bleibt die vom Anwalt getroffene Bestimmung gleichwohl verbindlich, wenn sie i.S. von § 14 Abs. 1 S. 4 RVG nicht unbillig ist.  

 

Wesentliches Merkmal der Unbilligkeit war auch nach der Literatur und Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO eine Abweichung über 20 Prozent. Diese, allerdings nicht schematisch, anzunehmende Toleranzgrenze würde im Beispiel eine Erhöhung um bis zu 71 EUR (355 EUR x 20 v.H.) rechtfertigen. Danach kann R insgesamt bis zu 426 EUR im Klageverfahren abrechnen.  

 

Bei Streit über die Gebührenhöhe Kammergutachten einholen

Beim Streit zwischen Anwalt und Auftraggeber über die angemessene Höhe der Betragsrahmengebühren kann gemäß § 14 Abs. 2 RVG ein kostenfreies Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer eingeholt werden. Dies gilt nach h.M. aber nicht für den Rechtsstreit über die Kostenerstattung zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten, etwa der Rechtsschutzversicherung (BVerwG RVGreport 06, 21). Das im Kostenfestsetzungsverfahren zuständige Gericht kann allein auf die Erfahrung und Einschätzung des Kammervorstands zur Höhe zurückgreifen. Die Entstehung der Gebühr dem Grunde nach hängt hingegen von der richterlichen Kostengrundentscheidung, u.a. dem Beschluss nach § 193 SGG, und den einzelfallspezifischen tatsächlichen Anwaltstätigkeiten, ab. 

 

Abgeltungsbereich der Gebühren bestimmt sich nach § 15 RVG

Weitere, auch für Betragsrahmengebühren nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG regelmäßig mit maßgebliche Regelungen trifft u.a. § 15 RVG. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift entgelten die Gebühren auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten die Gesamttätigkeit des Anwalts von der Auftragserteilung bis zu deren Erledigung. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Anwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal in jedem Rechtszug fordern. Die Abgrenzung richtet sich nach §§ 16, 17 RVG.  

 

Angelegenheiten in sozialgerichtlichen Verfahren
  • Dieselbe Angelegenheit: § 16 RVG
  • Nr. 1: Eilverfahren, speziell Verfahren auf Aussetzung oder Anordnung sofortiger Vollziehung,
  • Nr. 2: PKH- und Hauptsacheverfahren,
  • Nr. 3: mehrere PKH-Verfahren im selben Rechtszug,
  • Nr. 12: Tätigkeit im Kostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren mit Erinnerung bzw. Beschwerde im selben Beschwerderechtszug und
  • Nr. 13: Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels mit Ausnahme der Nichtzulassungsbeschwerde.

 

  • Verschiedene Angelegenheiten, § 17 RVG
  • Nr. 1: Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren und gerichtliche Verfahren,
  • Nr. 2: Mahnverfahren gemäß § 182a SGG und das nachfolgende streitige Verfahren;
  • Nr. 4a, b, c, d: Hauptsacheverfahren einerseits und Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Eilverfahren andererseits.

Einigungs- und Erledigungsgebühren sind bedeutsam

In sozialgerichtlichen Verfahren können folgende Gebühren anfallen: 

  • Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG,
  • Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG,
  • Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG und
  • Erledigungsgebühr Nr. 1002 VV RVG.

 

Diese Gebühren erhält der Anwalt, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1, Abs. 4 VV RVG ist auch bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts anwendbar, soweit über die Ansprüche vertraglich verfügt werden kann. Dies ist auch im Sozialgerichtsprozess angesichts der verfahrensbeendenden Wirkung speziell eines Vergleichs zwischen den Beteiligten gemäß § 101 Abs. 1 SGG grundsätzlich zu bejahen.  

 

In Sozialrechtssachen mit Anwendung von Betragsrahmengebühren beträgt die Einigungsgebühr nach Nrn. 1005, 1000 VV RVG 40 bis 520 EUR. Die Erledigungsgebühr bemisst sich nach Nr. 1002 VV RVG ebenfalls nach diesem Rahmen. Diese Gebühr erfordert allerdings immer ein zusätzliches Tätigwerden des Anwalts. Die bloße Durchführung und der Abschluss des Prozesses genügen nicht (LSG NRW 19.12.05, L 7 B 15/05 SB, Abruf-Nr. 061053). Beim erstinstanzlichen Gerichtsverfahren ist die Gebühr nach Nrn. 1006, 1005 VV RVG auf 30 bis 350 EUR begrenzt. Bei Berufung oder Revision beträgt sie aber nach Nrn. 1007, 1005 VV RVG 40 bis 460 EUR.  

 

Schema der Einigungsgebühr Nrn. 1000, 1005 bis 1007 VV RVG
  • Gebühr entsteht neben den in anderen Teilen des VV RVG bestimmten Gebühren,
  • Gebühr fällt an bei jeder Art gerichtlicher oder außergerichtlicher Einigung,
  • Voraussetzung ist die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags oder bei Vertragsverhandlungen, soweit keine bloße Anerkenntnisannahme oder fehlende Ursächlichkeit der anwaltlichen Mitwirkung beim Vertragsschluss entgegenstehen (ebenso Gesetzesmaterialien, Referentenentwurf zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 27.8.03,
  • beim Vertrag muss es sich nicht um einen Vergleich i.S. des § 779 BGB handeln; der Vertrag muss jedoch zur Streitbeseitigung führen.
Schema der Erledigungsgebühr Nrn. 1002 bis 1004, 1005 bis 1007 VV RVG
  • Rechtssache muss sich ganz oder teilweise erledigt haben,
  • auf Grund Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des abgelehnten Verwaltungsakts, jeweils aber mit anwaltlicher Mitwirkung.

 

Praxishinweis: Die Mitwirkung bei der Einlegung der Klage oder Berufung oder auch nur der bloßen Erledigungserklärung reicht allein dafür nicht aus.
 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 88 | ID 91857