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Richtige Anwendung der BRAGO

Die Erstberatungsgebühr gemäß § 20 BRAGO

von RA Marcus Marx, FA VerwR, Düsseldorf

§ 20 Abs. 1 S. 2 BRAGO schreibt fest, dass für eine Erstberatung keine höhere Gebühr als 180 EUR verlangt werden kann. Maßgebend ist daher für die Abrechnung, wann eine solche Erstberatung endet. Dazu im Einzelnen:

Wann liegt eine Erstberatung vor?

Nach AG Augsburg ist damit eine „Einstiegsberatung“, das heißt eine pauschale Beratung gemeint (allgemeiner Überblick: AGS 99, 132). Eine Erstberatung liegt nicht mehr vor, wenn ein erstes Gespräch endet, weil der Mandant nicht alle Unterlagen vorgelegt hat oder diese erst durch den Anwalt durchgearbeitet werden müssen, bevor ein sachkundiger Rat erteilt werden kann (OLG München AnwBl. 99, 228; KG AnwBl. 02, 304). Der Bereich der Erstberatungsgebühr des § 20 Abs. 1 S. 2 BRAGO ist ebenfalls nicht mehr gegeben, wenn bei der zweiten Beratung über Vorschläge beraten wird, die bei der ersten Beratung noch nicht vorlagen (AG Ludwigshafen ZfS 97, 149) oder der Mandant den Rechtsanwalt wegen Zusatzfragen erneut in Anspruch nimmt (OLG Jena AGS 00, 62).

Schwierig ist die Abgrenzung im Familienrecht

Die Abgrenzung zwischen Erstberatung (Kappungsgrenze) und darüber hinaus gehender Beratung zeigt sich insbesondere im Bereich Familien- und Erbrecht bei der Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung. Einige Rechtsschutzversicherungen sagen eine Deckung für das erste Beratungsgespräch zu und zahlen maximal 180 EUR, auch wenn ein weiteres Gespräch stattgefunden hat. Die Mehrkosten müsste der Mandant tragen.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 11/2003, Seite 163

Quelle: Ausgabe 11 / 2003 | Seite 163 | ID 106574