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02.03.2010 |Reisekosten

Unter diesen Voraussetzungen muss der Gegner Ihre Flugreisekosten erstatten

von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn

Muss der Anwalt einen gerichtlichen Termin wahrnehmen, bietet es sich bei größeren Entfernungen an, die Reise nicht per Bahn oder Auto, sondern mit dem Flugzeug durchzuführen. Der Beitrag erläutert, wann und in welcher Höhe die Kosten für eine Flugreise vom unterlegenen Prozessgegner ersetzt werden müssen. 

Erstattung dem Grunde nach

Der Anwalt darf das Verkehrsmittel für eine Terminsreise grundsätzlich frei wählen. Er muss jedoch unter mehreren Verkehrsmitteln das kostengünstigere auswählen (BGH NJW-RR 08, 654; BGH NJW-RR 05, 1662; BGH NJW-RR 04, 430). Nach der Rechtsprechung sind folgende Kriterien zu erfüllen, damit die Kosten für eine Flugreise dem Grunde nach erstattungsfähig sind:  

 

Checkliste: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Flugreise dem Grund nach

Kriterium 1: Zeitersparnis 

Durch die Flugreise muss sich der Zeitaufwand für die Anreise deutlich verkürzt haben. Bei Auslandsreisen ist dies im Regelfall unproblematisch (OLG Hamm NJW-RR 97, 768: Anreise der Partei aus Italien; OLG München OLGR 96, 83: Reise des Bevollmächtigten nach Israel zwecks Teilnahme an einer Zeugenvernehmung). Bei Inlandsreisen wird im Vergleich zu einer Reise mit der Bahn eine Zeitersparnis von drei Stunden oder mehr als ausreichend angesehen (OLG Hamburg JurBüro 08, 432; ebenso OLG Saarbrücken 9.1.09, 5 W 284/08, Zeitersparnis von 3,5 Stunden).  

 

Teilweise wird auch auf die Entfernung zum Terminsort abgestellt. Hier ist bei Inlandsreisen die Benutzung des Flugzeugs beispielsweise für die Strecken gebilligt worden: 

  • München - Berlin (KG AGS 01, 163),
  • Hamburg - Frankfurt (LAG Rheinland-Pfalz NZA-RR 03, 261),
  • Berlin - Frankfurt (LAG Hessen BRAGOreport 01, 190).

 

Kriterium 2: Mehrkosten verhältnismäßig 

Die Zeitersparnis ist jedoch für sich allein nicht ausreichend, um die Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten zu begründen. Zusätzlich muss geprüft werden, ob die Mehrkosten einer Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung anderer Verkehrsmittel stehen (OLG Naumburg JurBüro 06, 87; LAG Frankfurt LAG-Report 01, 23; LAG Kiel MDR 94, 216).  

 

Bei diesem Vergleich stellen die Gerichte überwiegend auf die Kosten einer Bahnfahrt in der 1. Klasse ab (BGH NJW-RR 08, 654). 

 

Andere Gerichte vergleichen die Flugkosten mit den Kosten für die Benutzung des eigenen Pkw (OLG Saarbrücken 9.1.09, 5 W 284/08; OLG Naumburg JurBüro 06, 87; OLG Stuttgart JurBüro 05, 367), soweit diese höher sind. 

 

Kriterium 3: Keine Bagatellstreitigkeit 

Schließlich müssen die Mehrkosten einer Flugreise auch in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Rechtsstreits stehen (BGH NJW-RR 08, 654; OLG München NJW-RR 03, 1584; OLG Brandenburg MDR 00, 1216). Der BGH hat die Erstattungsfähigkeit insbesondere verneint, wenn in sog. Bagatellstreitigkeiten, also bei sehr geringen Streitwerten eine Flugreise an den Gerichtsort erfolgt ist (BGH NJW-RR 08, 654). 

 

 

Sind die vorgenannten Kriterien erfüllt, kann der Anwalt die Flugkosten dem Grunde nach erstattet verlangen. Andernfalls sind lediglich die Kosten einer fiktiven Bahnfahrt nebst Übernachtung zu erstatten (BGH NJW-RR 08, 654; KG MDR 01, 473). 

Höhe des Erstattungsbetrags

Darf der Anwalt nach den oben aufgeführten Kriterien die Terminsreise in einem Flugzeug antreten, heißt dies noch nicht, dass die Reisekosten auch in voller Höhe vom unterlegenen Gegner erstattet werden müssen. Hier ist zu differenzieren: 

 

Unstreitig: Anwalt muss keinen Billigflug nehmen

Der Anwalt muss sich bei der Höhe der erstattungsfähigen Kosten nicht darauf verweisen lassen, dass er einen Billigflug hätte nehmen können (BVerwG JurBüro 89, 1456; OLG Stuttgart AGS 06, 206; OLG Stuttgart RVGreport 05, 319). Solche Flüge stehen nämlich zum einen nur in einem eingeschränkten Umfang zur Verfügung und werden zum anderen häufig für Zeiten angeboten, die einer anwaltlichen Terminsreise nicht angepasst sind. Bucht der Anwalt langfristig einen Billigflug, der dann wegen Terminsverlegung nicht wahrgenommen werden kann, erhält er die nutzlos aufgewandten Kosten erstattet (LG Leipzig MDR 07, 433). 

 

Kosten für Economy-Class

Die Kosten für einen Flug in der Economy-Class werden regelmäßig als erstattungsfähig angesehen.  

 

Kosten für Business-Class

Umstritten ist die Frage, ob bei Inlandsflügen auch die Kosten für die Business-Class erstattungsfähig sind. 

 

  • Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg (JurBüro 08, 432) müssen dem Anwalt auch die Kosten für einen Flug in der Business-Class erstattet werden, wenn die Mehrkosten im Verhältnis zum Streitwert des Verfahrens stehen. Das OLG Hamburg hat maßgeblich darauf abgestellt, dass nur in der Business-Class ein vom Nachbarn uneinsehbares Arbeiten möglich sei. Auch das KG (RVGreport 06, 113) hält diese Kosten für erstattungsfähig, wobei es allerdings einen Flug in der Business-Class mit der 1. Klasse der Bahn gleichgesetzt hat.

 

  • Dagegen haben das OLG Düsseldorf (17.12.08, I-10 W 93/08) und das OLG Frankfurt (AGS 08, 409) für den Flug München-Düsseldorf bzw. München-Frankfurt nur die Kosten der Economy-Class akzeptiert, da die Kosten der Business-Class nicht mehr in einem akzeptablen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise stünden.

 

Die Entscheidung des OLG Hamburg ist natürlich für den Anwalt von Vorteil. Die Argumente des Senats begegnen jedoch auch Bedenken: 

 

  • Problem: Verhältnis der Mehrkosten zum Streitwert
Entscheidend ist nicht - wie das OLG Hamburg meint - das Verhältnis der Flugreisekosten zum Streitwert, sondern zu den Kosten einer Anreise per Bahn oder Pkw. Es gilt Folgendes: Der Anwalt darf das Flugzeug benutzen, wenn er gegenüber der Bahnfahrt Zeit einspart und die entstehenden Kosten im Verhältnis zur Bahnfahrt nicht unverhältnismäßig hoch sind. Selbst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann bei einem sehr geringen Streitwert des Verfahrens (sog. Bagatellsachen) eine Erstattungsfähigkeit ausscheiden. Daraus kann man aber nicht im Umkehrschluss folgern, dass bei sehr hohen Streitwerten auch entsprechend höhere Reisekosten geltend gemacht werden dürfen. Denn schon mit der Flugreise an sich wird dem Anwalt ein Verkehrsmittel zugebilligt, das es ihm ermöglicht, in kürzester Zeit am Terminsort zu sein und wieder zu seiner Kanzlei zurückzukehren. Einen Grundsatz, dass bei Verfahren mit hohen Streitwerten andere, nämlich weniger strenge Anforderungen für die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten gelten, kennt die ZPO nicht.

 

  • Problem: Ungestörtes Arbeiten nur in der Business-Class
Dass der Anwalt während der Terminsreise ungestört in vertraulichen Akten arbeiten kann, ist sicherlich ein Vorteil. Dieser dürfte allerdings nicht zu den erstattungsfähigen Reisekosten zählen. Denn es ist nicht Aufgabe des Prozessgegners, dem gegnerischen Anwalt während der Reise eine geeignete Umgebung für ungestörtes Arbeiten zu bieten. Insofern kann er auch nicht verpflichtet werden, die Mehrkosten dafür zu tragen. Die Möglichkeit zur Arbeit in vertraulichen Akten wäre im Übrigen auch bei einer Anreise mit dem eigenen Pkw sowie in den meisten Fällen bei einer Anreise mit der Bahn ausgeschlossen.

 

Praxishinweis: Der Rechtsanwalt sollte also - soweit das für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht nicht ausdrücklich die Ansicht des OLG Hamburg vertritt - aus Gründen der Vorsicht einen Flug in der Economy-Class buchen bzw. mit seinem Mandanten vereinbaren, dass dieser die ggf. nicht erstatteten Mehrkosten übernimmt.  

 

Musterformulierung für Reisekostenübernahme

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass das Gericht [genaue Bezeichnung] die Kosten für einen Flug in der Business-Class möglicherweise für nicht erstattungsfähig hält. Ich verpflichte mich daher zur Übernahme der (Flug-)Reisekosten, die durch die Wahrnehmung des Termins vor dem Gericht [genaue Bezeichnung] entstehen, soweit eine Erstattung durch die Gegenseite ausscheidet.  

 

Ort, Datum, Unterschrift Mandant 

 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 51 | ID 133914